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Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht ist keine Rechnung eines Dritten i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 4 UStG

Urteil des BFH vom 26.9.2012 - V R 9/11

Der Beschluss des Insolvenzgerichts gem. § 64 InsO zur Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters ist keine Rechnung eines Dritten i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 4 UStG, die zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Beschluss ist kein Dokument, mit dem gegenüber dem Insolvenzschuldner über die Leistung des Insolvenzverwalters abgerechnet wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten um den Abzug von Vor­steu­er­be­trä­gen aus der Ver­gü­tung und den Aus­la­gen für die Durch­füh­rung eines Insol­venz­ver­fah­rens.

Der Klä­ger wurde vom AG - Insol­venz­ge­richt - im Dezem­ber 2003 zum Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen des X bes­tellt. Die­ser betrieb bis zum 1.11.2002 als Ein­zel­un­ter­neh­mer ein Maler­ge­schäft und ver­starb im Sep­tem­ber 2006. Das Insol­venz­ver­fah­ren wurde dar­auf­hin über den Nach­lass des X fort­ge­führt. In sei­nem Gut­ach­ten von Oktober 2003 stellte der Insol­venz­ver­wal­ter fest, dass der Mal­er­be­trieb nicht fort­ge­führt wer­den könne und ver­wert­ba­res Ver­mö­gen mit Aus­nahme des im Eigen­tum des Schuld­ners ste­hen­den und von die­sem bewohn­ten Grund­stücks nicht vor­han­den sei.

Auf den nach Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens ges­tell­ten Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters von Sep­tem­ber 2007 setzte das AG mit Beschluss von Oktober 2007 die Ver­gü­tung auf rd. 21.000 € und die Aus­la­gen auf rd. 5.300 € jeweils zzgl. 19 Pro­zent Umsatz­steuer fest. Im Dezem­ber 2007 reichte der Klä­ger als Insol­venz­ver­wal­ter für den Insol­venz­schuld­ner X die Umsatz­steue­r­er­klär­ung 2007 beim Finanz­amt ein, in der er Umsätze von 0 € erklärte. Er machte die im Beschluss des Insol­venz­ge­richts für die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung und Aus­la­gen fest­ge­setzte Umsatz­steuer als Vor­steuer zuguns­ten der Insol­venz­masse gel­tend. Das Finanz­amt lehnte dies ab.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Es fehlt vor­lie­gend schon an einer für die Aus­übung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug erfor­der­li­chen ord­nungs­ge­mä­ßen Rech­nung über die Leis­tung des Klä­gers als Insol­venz­ver­wal­ters. Der Beschluss des Insol­venz­ge­richts nach § 64 Abs. 1 InsO zur Fest­set­zung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung ist keine Rech­nung i.S.d. §§ 14, 14a UStG.

Die Aus­übung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug setzt nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach §§ 14, 14a aus­ge­s­tellte Rech­nung besitzt. Daran fehlt es vor­lie­gend. Eine Rech­nung ist nach § 14 Abs. 1 S. 1 UStG jedes Doku­ment, mit dem über eine Lie­fe­rung oder sons­tige Leis­tung abge­rech­net wird, gleich­gül­tig, wie die­ses Doku­ment im Geschäfts­ver­kehr bezeich­net wird. Eine Rech­nung kann auch im Namen und für Rech­nung des Unter­neh­mers von einem Drit­ten aus­ge­s­tellt wer­den (§ 14 Abs. 2 S. 4 UStG).

Vor­lie­gend hat der Klä­ger als Insol­venz­ver­wal­ter kein Doku­ment ers­tellt, mit dem er die von ihm erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen gegen­über dem Insol­venz­schuld­ner abrech­nete. Der gel­tend gemachte Vor­steu­er­ab­zug beruht viel­mehr auf der Fest­set­zung der Ver­gü­tung und der Aus­la­gen in dem Beschluss des AG von Oktober 2007. Die­ser Beschluss ist keine Rech­nung eines Drit­ten i.S.v. § 14 Abs. 1 UStG i.V.m. § 14 Abs. 2 S. 4 UStG und ist somit nicht geeig­net, das Feh­len einer eige­nen Abrech­nung des Insol­venz­ver­wal­ters zu erset­zen. Der Beschluss des Insol­venz­ge­richts ist kein Doku­ment, mit dem gegen­über dem Insol­venz­schuld­ner über die Leis­tung des Insol­venz­ver­wal­ters abge­rech­net wird.

Der Beur­tei­lung als Rech­nung i.S.d. § 14 UStG steht außer­dem ent­ge­gen, dass das Insol­venz­ge­richt als staat­li­ches Organ nicht - als Drit­ter - für, son­dern gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter in Aus­übung durch Gesetz zuge­wie­se­ner hoheit­li­cher Befug­nisse tätig wird. Es bewil­ligt ledig­lich den Ver­gü­tungs­an­spruch gegen die Masse. Gegen die Annahme einer Rech­nung spricht sch­ließ­lich, dass nach Erstel­lung einer eige­nen Rech­nung des Insol­venz­ver­wal­ters eine Mehr­fach­ab­rech­nung vor­läge mit der Gefahr einer Steu­er­schuld­ner­schaft nach § 14c UStG. In Übe­r­ein­stim­mung damit ver­lan­gen Ver­wal­tung und Schrift­tum für den Vor­steu­er­ab­zug aus der Tätig­keit des Insol­venz­ver­wal­ters die Aus­stel­lung einer eige­nen Rech­nung des Insol­venz­ver­wal­ters.

Link­hin­weis:

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