deen
Nexia Ebner Stolz

EuGH zum Gerichtsstand bei Klagen von Verbrauchern gegen in anderen Mitgliedsstaaten ansässige Gewerbetreibende

Urteil des EuGH vom 6.9.2012 - C-190/11

Verbraucher können in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gewerbetreibenden auch dann vor den Gerichten ihres eigenen Mitgliedstaats verklagen, wenn der Vertrag nicht im Fernabsatz geschlossen wurde. Begibt sich der Verbraucher zum Vertragsabschluss in den Mitgliedstaat des Gewerbetreibenden, so schließt das die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats des Verbrauchers nicht aus.

Der Sach­ver­halt:
Die in Öst­er­reich wohn­hafte Klä­ge­rin beab­sich­tigte den Kauf eines Fahr­zeugs und stieß bei Recher­chen im Inter­net auf ein Ange­bot des in Ham­burg ansäs­si­gen Auto­hau­ses Yus­ufi. Zur Unter­zeich­nung des Kauf­ver­trags und Über­nahme des Autos begab sie sich nach Ham­burg. Zurück in Öst­er­reich ent­deckte sie, dass das Fahr­zeug wesent­li­che Män­gel auf­wies.

Da sich die beklag­ten Geschäfts­in­ha­ber wei­ger­ten, das Fahr­zeug zu repa­rie­ren, erhob die Klä­ge­rin Klage bei den öst­er­rei­chi­schen Gerich­ten. Sie begehrt die Wand­lung des Kauf­ver­trags über das Fahr­zeug. Die Beklag­ten rügen die inter­na­tio­nale Zustän­dig­keit der öst­er­rei­chi­schen Gerichte.

Der öst­er­rei­chi­sche Oberste Gerichts­hof ist der Auf­fas­sung, dass die gewerb­li­che Tätig­keit der Beklag­ten durch­aus auf Öst­er­reich aus­ge­rich­tet gewe­sen sei, weil ihre Web­site dort zugäng­lich war; zudem habe es Fern­kon­takte (Tele­fon, E-Mails) zwi­schen den Ver­trag­s­par­teien gege­ben. Der Oberste Gerichts­hof möchte in die­sem Zusam­men­hang vom EuGH wis­sen, ob die Mög­lich­keit, die inlän­di­schen Gerichte zu befas­sen, außer­dem vor­aus­setzt, dass der Ver­trag zwi­schen dem Ver­brau­cher und dem Unter­neh­mer im Fern­ab­satz gesch­los­sen wurde.

Die Gründe:
Ein Ver­brau­cher kann einen in einem ande­ren Mit­g­lied­staat ansäs­si­gen Gewer­be­t­rei­ben­den vor den Gerich­ten sei­nes eige­nen Mit­g­lied­staats ver­kla­gen, auch wenn der Ver­trag nicht im Fern­ab­satz gesch­los­sen wurde.

Zwar ver­langte die Rege­lung in der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/2001 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­st­re­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil und Han­dels­sa­chen bis 2002, dass der Ver­brau­cher die zum Abschluss des Ver­tra­ges erfor­der­li­chen Rechts­hand­lun­gen in sei­nem Wohn­sitz­staat vor­ge­nom­men hat; die der­zei­tige Rege­lung ent­hält eine sol­che Vor­aus­set­zung jedoch nicht. Durch diese Ände­rung wollte der Uni­ons­ge­setz­ge­ber den Schutz der Ver­brau­cher ver­bes­sern.

Die wesent­li­che Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung die­ser Rege­lung ist die der beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Tätig­keit, die auf den Wohn­sitz­staat des Ver­brau­chers aus­ge­rich­tet ist. Inso­weit sind sowohl die Auf­nahme von Fern­kon­takt als auch die Buchung eines Gegen­stands oder einer Dienst­leis­tung im Fern­ab­satz und erst recht der Abschluss eines Ver­brau­cher­ver­trags im Fern­ab­satz Indi­zien dafür, dass der Ver­trag an eine sol­che Tätig­keit ansch­ließt.

Der Ver­brau­cher kann den in einem ande­ren Mit­g­lied­staat ansäs­si­gen Gewer­be­t­rei­ben­den aber auch dann vor den Gerich­ten sei­nes eige­nen Mit­g­lied­staats ver­kla­gen, wenn der Ver­trag nicht im Fern­ab­satz abge­sch­los­sen wurde, weil er im Mit­g­lied­staat des Gewer­be­t­rei­ben­den unter­zeich­net wurde, sofern ers­tens der Gewer­be­t­rei­bende seine beruf­li­che oder gewerb­li­che Tätig­keit im Wohn­sitz­mit­g­lied­staat des Ver­brau­chers aus­übt oder sie auf irgend­ei­nem Wege auf die­sen Mit­g­lied­staat aus­rich­tet und zwei­tens der strei­tige Ver­trag in den Bereich die­ser Tätig­keit fällt.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



nach oben