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EuGH zum Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils

Urteil des EuGH vom 8.11.2012 - C-40/11

Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner Tochter und seiner Ehefrau aufhält, während diese sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, kann sich nicht auf deren Unionsbürgerschaft berufen, um sein Aufenthaltsrecht auf das Unionsrecht zu stützen. Er kann sich schließlich auch nicht auf die Charta der Grundrechte der EU berufen, die ein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und bestimmte Rechte des Kindes vorsieht.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrag­s­tel­ler ist Japa­ner und seit 1998 mit einer Deut­schen ver­hei­ra­tet. Seit 2005 lebt er in Deut­sch­land, wo er einer fes­ten Beschäf­ti­gung nach­geht. Die Toch­ter wurde 2004 in den USA gebo­ren und besitzt die deut­sche, die japa­ni­sche und die US-ame­ri­ka­ni­sche Staat­s­an­ge­hö­rig­keit. Seit 2008 leben die Ehe­gat­ten, ohne geschie­den zu sein, de facto get­rennt, da sich die Ehe­frau mit der Toch­ter in Wien nie­der­ge­las­sen hat. Sie üben das Sor­ge­recht für ihre Toch­ter gemein­sam aus.

Der Antrag­s­tel­ler besucht seine Toch­ter an einem Woche­n­ende pro Monat in Öst­er­reich, und sie ver­bringt die Ferien meist bei ihrem Vater in Deut­sch­land. Er hat im Rah­men der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung und, seit dem Weg­zug sei­ner Fami­lie, auf­grund sei­ner ent­gelt­li­chen Tätig­keit ein Auf­ent­halts­recht in Deut­sch­land erhal­ten. Da die Ver­län­ge­rung sei­ner Auf­ent­halt­s­er­laub­nis im Ermes­sen steht, hat er eine Auf­ent­halts­karte als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger eines Uni­ons­bür­gers auf der Grund­lage der Richt­li­nie 2004/381 über die Uni­ons­bür­ger­schaft bean­tragt. Diese wurde ihm aller­dings von den deut­schen Behör­den ver­wei­gert.

Der VGH Baden-Würt­tem­berg fragte dar­auf­hin den EuGH, ob das Uni­ons­recht es einem Dritt­staat­s­an­ge­hö­ri­gen, der das Sor­ge­recht über sein Kind - das ein Uni­ons­bür­ger ist - aus­übt, zur Auf­rech­t­er­hal­tung der regel­mä­ß­i­gen per­sön­li­chen Bezie­hun­gen erlaubt, im Her­kunfts­mit­g­lied­staat des Kin­des (Deut­sch­land) zu blei­ben, wenn sich das Kind in einem ande­ren Mit­g­lied­staat (Öst­er­reich) nie­der­ge­las­sen hat.

Die Gründe:
Ein Dritt­staat­s­an­ge­hö­ri­ger, der sich recht­mä­ßig im Her­kunfts­mit­g­lied­staat sei­ner Toch­ter und sei­ner Ehe­frau auf­hält, wäh­rend diese sich in einem ande­ren Mit­g­lied­staat nie­der­ge­las­sen haben, kann sich nicht auf deren Uni­ons­bür­ger­schaft beru­fen, um sein Auf­ent­halts­recht auf das Uni­ons­recht zu stüt­zen.

Der Antrag­s­tel­ler kann kein Auf­ent­halts­recht als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger eines Uni­ons­bür­gers auf der Grund­lage der Richt­li­nie 2004/38 bean­spru­chen. Sch­ließ­lich setzt ein sol­ches Recht nach der Richt­li­nie vor­aus, dass dem Ver­wand­ten in gera­der auf­s­tei­gen­der Linie von dem Kind Unter­halt gewährt wird. Der Antrag­s­tel­ler erfüllt diese Vor­aus­set­zung jedoch nicht, da - im Gegen­teil - er sei­ner Toch­ter Unter­halt gewährt. Im Übri­gen kann er zwar als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger sei­ner Ehe­frau, von der er get­rennt lebt, aber nicht geschie­den ist, ange­se­hen wer­den, doch erfüllt er nicht die in der Richt­li­nie vor­ge­se­hene Vor­aus­set­zung, sie in einen ande­ren als den Mit­g­lied­staat, des­sen Staat­s­an­ge­hö­rig­keit sie besitzt, beg­lei­tet zu haben oder ihr dort­hin nach­ge­zo­gen zu sein.

Der Antrag­s­tel­ler kann ein Auf­ent­halts­recht auch nicht unter Ver­weis auf die Uni­ons­bür­ger­schaft sei­ner Toch­ter oder sei­ner Ehe­frau unmit­tel­bar auf den Ver­trag über die Arbeits­weise der Euro­päi­schen Union stüt­zen. Denn in Anbe­tracht der Umstände die­ser Rechts­sa­che würde, wenn ihm ein von ihrem Uni­ons­bür­ger­sta­tus abge­lei­te­tes Auf­ent­halts­recht ver­sagt würde, weder ihnen der tat­säch­li­che Genuss des Kern­be­stands der mit ihrem Sta­tus ver­bun­de­nen Rechte ver­wehrt noch die Aus­übung ihres Rechts, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­g­lied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, behin­dert.

Der Antrag­s­tel­ler kann sich sch­ließ­lich auch nicht auf die Charta der Grund­rechte der EU beru­fen, die ein Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens und bestimmte Rechte des Kin­des vor­sieht. Er erfüllt näm­lich nicht die Vor­aus­set­zun­gen der Richt­li­nie 2004/38 und da er kein Auf­ent­halts­recht als lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ter i.S.d. Richt­li­nie 2003/109 bean­tragt hat, weist seine Situa­tion kei­nen Anknüp­fungs­punkt zum Uni­ons­recht auf, so dass die Charta der Grund­rechte der EU nicht anwend­bar ist.

Dem Antrag­s­tel­ler kann aller­dings ein Auf­ent­halts­recht in Deut­sch­land auf einer ande­ren Rechts­grund­lage erteilt wer­den, ohne dass es einer Beru­fung auf die Uni­ons­bür­ger­schaft sei­ner Toch­ter und sei­ner Ehe­frau bedarf. Ihm kann auf Antrag und unab­hän­gig von sei­ner fami­liä­ren Situa­tion grund­sätz­lich die Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten i.S.d. Richt­li­nie 2003/1092 über Dritt­staat­s­an­ge­hö­rige zuer­kannt wer­den. Er hält sich näm­lich seit über fünf Jah­ren recht­mä­ßig in Deut­sch­land auf und ver­fügt offen­bar über Ein­künfte, die für sei­nen eige­nen Lebens­un­ter­halt aus­rei­chen, und über eine Kran­ken­ver­si­che­rung.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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