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EuGH: Werbung mit Gewinnen bei anschließender Verpflichtung der Übernahme bestimmter Kosten unzulässig

Urteil des EuGH vom 18.10.2012 - C-428/11

Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der fälschliche Eindruck vermittelt wird, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er für dessen Entgegennahme bestimmte Kosten übernehmen muss, sind verboten. Das Verbot derartiger Praktiken gilt auch dann, wenn die dem Verbraucher auferlegten Kosten im Verhältnis zum Wert des Preises geringfügig sind oder dem Gewerbetreibenden keinerlei Vorteil bringen.

Der Sach­ver­halt:
Das Office of Fair Tra­ding (OFT) ist die bri­ti­sche Wett­be­werbs­be­hörde, die für die Durch­set­zung von Ver­brau­cher­schutz­re­ge­lun­gen im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich zustän­dig ist. Das OFT gab fünf auf den Ver­sand von Wer­bung spe­zia­li­sier­ten Unter­neh­men auf, ihre Prak­ti­ken ein­zu­s­tel­len, die darin bestan­den, den Ver­brau­cher durch indi­vi­du­elle Briefe, Rub­bel­kar­ten und andere Wer­be­bei­la­gen, die Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten bei­ge­fügt wur­den, zu infor­mie­ren, dass er einen Preis gewon­nen habe oder auf ihn ein Gewinn ent­fal­len sei, die von beträcht­li­chem oder auch nur sym­bo­li­schem Wert sein konn­ten.

Der Ver­brau­cher konnte zwi­schen meh­re­ren Vor­ge­hens­wei­sen wäh­len, um her­aus­zu­fin­den, was er gewon­nen hatte, und um eine Gewinn­num­mer zu erhal­ten: Er musste ent­we­der eine Mehr­wert­num­mer anru­fen, oder sich eines Mehr­wert-SMS-Diens­tes bedie­nen, oder sich für den nor­ma­len Post­weg ent­schei­den (diese letzt­ge­nannte Vor­ge­hens­weise wurde weni­ger her­aus­ge­s­tellt). Dem Ver­brau­cher wur­den die Kos­ten pro Minute und die maxi­male Dauer des Anrufs mit­ge­teilt, aber er erfuhr nicht, dass die Wer­be­firma einen bestimm­ten Betrag von den Anruf­kos­ten bekam.

Einige Wer­be­sen­dun­gen betra­fen Mit­tel­meer­k­reuz­fahr­ten. Um die­sen Preis in Anspruch zu neh­men, musste der Ver­brau­cher u.a. Ver­si­che­rung, Zuschlag für Ein­bett- oder Zwei­bett­ka­bine, Verpf­le­gung sowie Hafen­ge­büh­ren bezah­len. So hät­ten zwei Paare für die Teil­nahme an die­ser Kreuz­fahrt 399 GBP pro Per­son auf­wen­den müs­sen. Den Gewer­be­t­rei­ben­den geht es um aktu­elle Daten­be­stände der Teil­neh­mer, die durch Wer­bung mit der Aus­sch­rei­bung von Prei­sen ange­spro­chen wer­den kön­nen, da diese Daten dazu ver­wen­det wer­den könn­ten, den Ver­brau­chern andere ein­schlä­g­ige Pro­dukte anzu­bie­ten, oder an andere Unter­neh­men ver­äu­ßert wer­den könn­ten, die daran inter­es­siert seien, ihre Pro­dukte anzu­bie­ten.

Die Vor­lage an den EuGH betrifft die Frage, ob sol­che Prak­ti­ken mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar sind, und ins­bes., ob die Gewer­be­t­rei­ben­den einem Ver­brau­cher, dem mit­ge­teilt wurde, dass er einen Preis gewon­nen habe, Kos­ten, selbst wenn sie gering­fü­gig sind, auf­er­le­gen dür­fen.

Die Gründe:
Die EU-Richt­li­nie 2005/29/EG über unlau­tere Geschäft­s­prak­ti­ken von Unter­neh­men gegen­über Ver­brau­chern will die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der Ver­brau­cher schüt­zen, indem es unlau­tere Geschäft­s­prak­ti­ken von Unter­neh­men gegen­über Ver­brau­chern ver­bie­tet. Ins­bes. ver­bie­tet das Uni­ons­recht in die­sem Zusam­men­hang aggres­sive Prak­ti­ken, mit denen dem Ver­brau­cher der Ein­druck ver­mit­telt wird, er habe bereits einen Preis gewon­nen, obwohl er einen Betrag zah­len und Kos­ten über­neh­men muss, um Infor­ma­tio­nen über die Natur des Prei­ses zu erhal­ten bzw. um Hand­lun­gen für seine Inan­spruch­nahme vor­zu­neh­men. Im Ein­zel­nen hat der EuGH fol­gende Leit­sätze auf­ge­s­telt:

– Nr. 31 zwei­ter Gedan­ken­s­trich des Anhangs I der Richt­li­nie über unlau­tere Geschäft­s­prak­ti­ken ist dahin aus­zu­le­gen, dass er aggres­sive Prak­ti­ken ver­bie­tet, mit denen Gewer­be­t­rei­bende den fäl­sch­li­chen Ein­druck erwe­cken, der Ver­brau­cher habe bereits einen Preis gewon­nen, obwohl die Mög­lich­keit des Ver­brau­chers, Hand­lun­gen in Bezug auf die Inan­spruch­nahme des Prei­ses vor­zu­neh­men, wie etwa die Erkun­di­gung nach der Natur die­ses Prei­ses oder des­sen Ent­ge­gen­nahme, von der Zah­lung eines Betrags oder der Über­nahme von Kos­ten durch den Ver­brau­cher abhän­gig gemacht wird;
– es ist uner­heb­lich, wenn die dem Ver­brau­cher auf­er­leg­ten Kos­ten, wie z. B. die Kos­ten einer Brief­marke, im Ver­g­leich zum Wert des Prei­ses gering­fü­gig sind oder dem Gewer­be­t­rei­ben­den kei­nen Vor­teil brin­gen;
– uner­heb­lich ist auch, wenn der Gewer­be­t­rei­bende dem Ver­brau­cher für die Inan­spruch­nahme eines Prei­ses etwa ver­schie­dene Vor­ge­hens­wei­sen anbie­tet, von denen zumin­dest eine gra­tis ist, sofern eine oder meh­rere der ange­bo­te­nen Vor­ge­hens­wei­sen vor­aus­set­zen, dass der Ver­brau­cher Kos­ten über­nimmt, um sich über den Preis oder die Moda­li­tä­ten sei­ner Ent­ge­gen­nahme zu infor­mie­ren;
– es ist Sache der natio­na­len Gerichte, die den Ver­brau­chern über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen im Licht der Erwä­g­ungs­gründe 18 und 19 sowie des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie über unlau­tere Geschäft­s­prak­ti­ken, d. h. unter Berück­sich­ti­gung der Klar­heit und der Ver­ständ­lich­keit die­ser Infor­ma­tio­nen für das Ziel­pu­b­li­kum der betref­fen­den Prak­tik, zu beur­tei­len.
Link­hin­weis:

Die ent­sp­re­chende Pres­se­mit­tei­lung des EuGH Nr. 133/2012 vom  18.10.2012 fin­den Sie hier.

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



25.10.2012 nach oben

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