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Angabe von Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in einer Print-Werbeanzeige?

EuGH 30.3.2017, C-146/16

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob bei einer Anzeige in einem Printmedium, die für Waren wirbt, die über eine Online-Verkaufsplattform angeboten werden, die Angaben zu Anschrift und Identität der Verkäufer bereits in dieser Anzeige selbst enthalten sein müssen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob es aufgrund räumlicher Beschränkungen in dem Werbetext gerechtfertigt ist, Angaben zum Anbieter nur auf der Online-Verkaufsplattform zur Verfügung zu stellen, und ggf., ob die erforderlichen Angaben zu der Online-Verkaufsplattform einfach und schnell mitgeteilt werden.

Der Sach­ver­halt:
Die beklagte DHL Paket GmbH bet­reibt die Online-Ver­kaufs­platt­form "Mein­Pa­ket.de", auf der gewerb­li­che Ver­käu­fer Waren zum Ver­kauf anbie­ten. Durch die Ver­käufe kommt kein Ver­trag zwi­schen DHL Paket und den Käu­fern zustande. Dem kla­gen­den Ver­band Sozia­ler Wett­be­werb e. V. (VSW) gehö­ren u.a. Anbie­ter von Elek­tro- und Elek­tro­nik­ar­ti­keln sowie Ver­sand­händ­ler an, die Waren aller Art anbie­ten.

Im Dezem­ber 2012 ver­öf­f­ent­lichte DHL Paket eine Anzeige in einer Zei­tung. Darin wur­den fünf ver­schie­dene Pro­dukte zum Erwerb über die Ver­kaufs­platt­form von DHL Paket ange­bo­ten. Der hier­von ange­spro­chene Leser wurde auf­ge­for­dert, sich auf die Platt­form zu bege­ben und dort den in der Anzeige genann­ten Pro­dukt­code ein­zu­ge­ben. Er gelangte dann zu einer Web­site für das betref­fende Pro­dukt, auf der ange­zeigt wurde, wer der gewerb­li­che Ver­käu­fer die­ses Pro­dukts war.

In der Rubrik "Anbie­ter­in­for­ma­tio­nen" konnte der Leser Firma und Anschrift des Ver­trag­s­part­ners erfah­ren. Außer­dem hieß es in der Anzeige, dass die Platt­form den Inter­es­sen­ten Zugang zu mehr als fünf Mil­lio­nen Pro­duk­ten und über 2.500 Händ­lern biete. Der VSW nimmt DHL Paket auf Unter­las­sung der Ver­öf­f­ent­li­chung die­ser Wer­bung in Anspruch. DHL Paket genüge nicht ihrer Verpf­lich­tung, Iden­ti­tät und Anschrift der ihre Ver­kaufs­platt­form nut­zen­den Anbie­ter anzu­ge­ben.

Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab. Die vom VSW ein­ge­legte Revi­sion ist beim BGH anhän­gig. Die­ser setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor. Nach Auf­fas­sung des BGH hängt die Ent­schei­dung des Rechts­st­reits davon ab, ob die Anga­ben nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richt­li­nie 2005/29/EG über unlau­tere Geschäft­s­prak­ti­ken von Unter­neh­men gegen­über Ver­brau­chern zu Anschrift und Iden­ti­tät des Gewer­be­t­rei­ben­den schon in der Wer­bung für kon­k­rete Pro­dukte in einem Print­me­dium gemacht wer­den müs­sen, wenn die Ver­brau­cher diese Pro­dukte nur über eine in der Wer­bung ange­ge­bene Web­site des wer­ben­den Unter­neh­mens erwer­ben kön­nen und wenn sie die Infor­ma­tio­nen auf ein­fa­che Weise auf die­ser oder über diese Web­site erhal­ten kön­nen.

Die Gründe:
Art. 7 Abs. 4 der Richt­li­nie 2005/29/EG ist dahin aus­zu­le­gen, dass eine Wer­be­an­zeige wie die im Aus­gangs­ver­fah­ren in Rede ste­hende, die unter den Begriff "Auf­for­de­rung zum Kauf" im Sinne die­ser Richt­li­nie fällt, die in die­ser Vor­schrift vor­ge­se­hene Infor­ma­ti­onspf­licht erfül­len kann.

Wenn in einem Print­me­dium für eine Online-Ver­kaufs­platt­form gewor­ben wird und ins­be­son­dere wenn darin eine große Anzahl von Kauf­mög­lich­kei­ten bei ver­schie­de­nen Gewer­be­t­rei­ben­den ange­bo­ten wird, kön­nen räum­li­che Beschrän­kun­gen i.S.v. Art. 7 Abs. 3 der Richt­li­nie beste­hen. Die in Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richt­li­nie genann­ten Anga­ben zu Anschrift und Iden­ti­tät des Gewer­be­t­rei­ben­den müs­sen zwar grund­sätz­lich in der Auf­for­de­rung zum Kauf gemacht wer­den; dies muss aber nicht zwin­gend gesche­hen, wenn durch das für die Geschäfts­pra­xis ver­wen­dete Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­dium räum­li­che Beschrän­kun­gen auf­er­legt wer­den, sofern die Ver­brau­cher, die die bewor­be­nen Pro­dukte über die in der Wer­be­an­zeige genannte Web­site des dafür wer­ben­den Unter­neh­mens kau­fen kön­nen, diese Infor­ma­tio­nen auf ein­fa­che Weise auf die­ser oder über diese Web­site erhal­ten kön­nen.

Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, in jedem Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung der Umstände der Auf­for­de­rung zum Kauf und des ver­wen­de­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­ums zu beur­tei­len, ob diese Bedin­gung erfüllt ist. Sch­ließ­lich ist fest­zu­s­tel­len, dass die Verpf­lich­tung, die in Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richt­li­nie genann­ten Anga­ben in einer Auf­for­de­rung zum Kauf zu machen, nicht davon abhängt, ob der Anbie­ter der betrof­fe­nen Pro­dukte oder ein Drit­ter Ver­fas­ser die­ser Auf­for­de­rung ist. Wenn in einem Druck­me­dium für Pro­dukte ver­schie­de­ner Anbie­ter gewor­ben wird, blei­ben fol­g­lich die nach die­ser Vor­schrift erfor­der­li­chen Anga­ben wei­ter­hin not­wen­dig. Es ist Sache des vor­le­gen­den Gerichts, in jedem Ein­zel­fall zu prü­fen, ob es auf­grund räum­li­cher Beschrän­kun­gen in dem Wer­be­text gerecht­fer­tigt ist, Anga­ben zum Anbie­ter nur auf der Online-Ver­kaufs­platt­form zur Ver­fü­gung zu stel­len, und ob die in Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richt­li­nie genann­ten Anga­ben zu der Online-Ver­kaufs­platt­form ein­fach und sch­nell mit­ge­teilt wer­den.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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