deen
Nexia Ebner Stolz

Fehlende Leistungsempfängerbenennung: Keine rückwirkende Rechnungsberichtigung

FG Baden-Württemberg 23.3.2017, 1 K 3704/15

Eine Rechnung, in der der Leistungsempfänger nicht benannt wurde, kann nicht rückwirkend berichtigt werden. Ein rückwirkender Vorsteuerabzug ist insoweit nicht möglich.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger kaufte Waren bei einer GmbH ein. Er ver­wen­dete drei ver­schie­dene Kun­den­num­mern. Kun­den­num­mer eins benutzte er von Anfang an. Die Rech­nun­gen wie­sen den Klä­ger als Leis­tungs­emp­fän­ger aus. Die Rech­nungs­be­träge wur­den auf­grund einer Abbu­chung­s­er­mäch­ti­gung von sei­nem Geschäfts­konto beg­li­chen. Die GmbH ver­steu­erte die Umsätze.

2002 bis 2009 nutzte der Klä­ger eine zweite Kun­den­num­mer. Die unter die­ser Num­mer bezo­ge­nen Waren zahlte er bar. Die Rech­nun­gen ent­hiel­ten im Adress­feld die Angabe "Lade­liste Name Sitz GmbH". Die GmbH ver­steu­erte diese Umsätze nach einer Selb­st­an­zeige. Sie über­mit­telte dem Klä­ger 2015 eine Auf­lis­tung der Ver­käufe unter der zwei­ten Kun­den­num­mer ohne des­sen Namen und Anschrift.

Der Klä­ger nutzte 2009 und 2010 eine dritte Kun­den­num­mer für Bar­ver­käufe. Die Abrech­nungs­do­ku­mente ent­hal­ten im Adress­feld "Bar­ver­kauf". Die GmbH ver­steu­erte diese Umsätze. Sie berich­tigte diese Rech­nun­gen nicht. Das beklagte Finanz­amt berück­sich­tigte ledig­lich Vor­steu­ern aus den Rech­nun­gen mit Kun­den­num­mer eins. Im Übri­gen werde der Leis­tungs­emp­fän­ger nicht ein­deu­tig bezeich­net.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen. Die beim BFHG anhän­gige Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde des Klä­gers wird dort unter dem Az. XI B 54/17 geführt.

Die Gründe:
Ein Vor­steu­er­ab­zug setzt eine nach den Vor­schrif­ten des UStG aus­ge­s­tellte Rech­nung vor­aus. Diese muss u.a. den voll­stän­di­gen Namen und die voll­stän­dige Anschrift des Leis­tungs­emp­fän­gers ent­hal­ten. Dies stellt sicher, dass Vor­steu­ern nur vom Anspruchs­in­ha­ber abge­zo­gen wer­den und die­ser ohne wei­te­res ermit­telt wer­den kann.

Im Streit­fall ent­hiel­ten Rech­nun­gen mit der zwei­ten Kun­den­num­mer den Sitz des leis­ten­den Unter­neh­mens, aber nicht den Klä­ger als Leis­tungs­emp­fän­ger. Weder aus den Rech­nun­gen noch in dazu­ge­hö­ri­gen Doku­men­ten gibt es Hin­weise dar­auf, dass sich hin­ter der zwei­ten Kun­den­num­mer die­selbe Per­son ver­birgt wie hin­ter Kun­den­num­mer eins. Durch die Ver­wen­dung der zwei­ten Kun­den­num­mer und der anony­mi­sier­ten Abrech­nung unter die­ser Num­mer sollte die Iden­ti­tät des Klä­gers gerade ver­sch­lei­ert wer­den.

Eine Berich­ti­gung die­ser Rech­nun­gen ermög­licht kei­nen rück­wir­ken­den Vor­steu­er­ab­zug in den Streit­jah­ren 2002 bis 2009. Die Rech­nun­gen sind man­gels Anga­ben zum Leis­tungs­emp­fän­ger nicht berich­ti­gungs­fähig. Dies gilt auch für die Waren­ein­käufe unter Ver­wen­dung der drit­ten Kun­den­num­mer. Erhält der Klä­ger nach den Streit­jah­ren eine Rech­nung mit den erfor­der­li­chen Anga­ben, so liegt eine erst­ma­lige Rech­nung­s­er­tei­lung vor, die erst dann zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt. Ein Vor­steu­er­ab­zug in den Streit­jah­ren im Schät­zungs­wege schei­det infolge der gesetz­li­chen Rege­lung aus. Das Gesetz erfor­dert einen Nach­weis in bestimm­ter Form.



nach oben