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EuGH erklärt an Zementhersteller gerichtetes Auskunftsverlangen der Kommission für nichtig

EuGH 10.3.2016, C-247/14 P

Die von der EU-Kommission an verschiedene Zementhersteller (u.a. in Deutschland) gerichteten Auskunftsverlangen sind nichtig. Die Kommission hat die entsprechenden Beschlüsse nicht hinreichend begründet.

Der Sach­ver­halt:
Im Novem­ber 2008 und im Sep­tem­ber 2009 führte die Kom­mis­sion Nach­prü­fun­gen in den Räum­lich­kei­ten meh­re­rer Unter­neh­men der Zement­bran­che durch. Im Dezem­ber 2010 lei­tete die Kom­mis­sion gegen meh­rere die­ser Unter­neh­men ein Ver­fah­ren wegen mut­maß­li­cher Zuwi­der­hand­lun­gen ein. Bei die­sen Zuwi­der­hand­lun­gen han­delte es sich nach Auf­fas­sung der Kom­mis­sion um die Beschrän­kung des Han­dels­ver­kehrs im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum (EWR) ein­sch­ließ­lich der Beschrän­kung von Ein­fuh­ren in den EWR aus Län­dern außer­halb des EWR, um Markt­auf­tei­lung, um Preis­ab­spra­chen und um andere ver­bun­dene wett­be­werbs­wid­rige Prak­ti­ken in den Märk­ten für Zement und ver­wandte Pro­dukte.

Im März 2011 ersuchte die Kom­mis­sion die betref­fen­den Unter­neh­men um die Beant­wor­tung eines Fra­ge­bo­gens zu den Ver­dachts­mo­men­ten für eine Zuwi­der­hand­lung. Meh­rere Unter­neh­men, u.a. die deut­schen Unter­neh­men Hei­del­berg­Ce­ment und Schwenk Zement sowie die ita­lie­ni­schen Unter­neh­men Buzzi Unicem und Ital­mo­bi­liare, erho­ben Nich­tig­keits­kla­gen. Sie war­fen der Kom­mis­sion u. a. vor, die mut­maß­li­chen Zuwi­der­hand­lun­gen nicht hin­rei­chend erläu­tert und ihnen eine im Hin­blick auf die Viel­zahl der ver­lang­ten Aus­künfte und die Vor­gabe, sie in einem beson­ders auf­wän­di­gen Ant­wort­for­mat zu lie­fern, unver­hält­nis­mä­ß­ige Arbeits­be­las­tung auf­er­legt zu haben.

Das EuG wies die Kla­gen ab und bestä­tigte im Wesent­li­chen die Recht­mä­ß­ig­keit der von der Kom­mis­sion an die Zemen­t­her­s­tel­ler gerich­te­ten Aus­kunfts­ver­lan­gen. Auf die Rechts­mit­tel der Unter­neh­men hob der BGH die Urteile auf, gab den Kla­gen statt und erklärte die Beschlüsse der Kom­mis­sion für nich­tig.

Die Gründe:
Die Beschlüsse der Kom­mis­sion sind nicht recht­lich hin­rei­chend begrün­det. Sie waren daher für nich­tig zu erklä­ren.

Die Begrün­dung von Rechts­ak­ten muss die Über­le­gun­gen des erlas­sen­den Organs so klar und ein­deu­tig zum Aus­druck brin­gen, dass die Betrof­fe­nen ihr die Gründe für die erlas­sene Maß­nahme ent­neh­men kön­nen und das zustän­dige Gericht seine Kon­trolle durch­füh­ren kann. Ins­be­son­dere muss die Kom­mis­sion in der Begrün­dung eines Aus­kunfts­ver­lan­gens u.a. seine Rechts­grund­lage und sei­nen Zweck ange­ben. Sie muss zudem die gefor­der­ten Aus­künfte ange­ben und die Frist für ihre Ertei­lung fest­le­gen. Diese spe­zi­elle Begrün­dungspf­licht stellt ins­be­son­dere des­halb ein grund­le­gen­des Erfor­der­nis dar, weil die betrof­fe­nen Unter­neh­men in die Lage ver­setzt wer­den sol­len, den Umfang ihrer Mit­wir­kungspf­licht zu erken­nen und zug­leich ihre Ver­tei­di­gungs­rechte zu wah­ren.

Es han­delt sich vor­lie­gend um zahl­rei­che Fra­gen der Kom­mis­sion an die Unter­neh­men, die jeweils ganz unter­schied­li­che Arten von Aus­künf­ten betref­fen. Die den Erlass der Beschlüsse der Kom­mis­sion recht­fer­ti­gen­den Ver­dachts­mo­mente für eine Zuwi­der­hand­lung kom­men darin jedoch nicht klar und ein­deu­tig zum Aus­druck. Es lässt sich dar­über hin­aus nicht fest­s­tel­len, ob die ver­lang­ten Aus­künfte für die Unter­su­chung über­haupt not­wen­dig sind. Ins­be­son­dere vor dem Hin­ter­grund des erheb­li­chen Umfangs der Fra­gen ist die Begrün­dung äußerst knapp, vage und all­ge­mein gehal­ten. Auch der Kon­text, in dem die Beschlüsse ergan­gen sind, kann diese Begrün­dungs­män­gel nicht wett­ma­chen.

Bei einem Aus­kunfts­ver­lan­gen han­delt es sich, wie bei einem Nach­prü­fungs­be­schluss, um eine typi­scher­weise im Rah­men der Vor­un­ter­su­chung ein­ge­setzte Ermitt­lungs­maß­nahme. Zu Nach­prü­fungs­be­schlüs­sen hat der EuGH bereits ent­schie­den, dass aus ihnen nicht zwin­gend eine genaue Abg­ren­zung des rele­van­ten Markts, die exakte recht­li­che Qua­li­fi­zie­rung der mut­maß­li­chen Zuwi­der­hand­lun­gen oder der Zei­traum, in dem sie began­gen wor­den sein sol­len, her­vor­ge­hen muss, da die Nach­prü­fun­gen zu Beginn der Unter­su­chung statt­fin­den, also zu einer Zeit, zu der die Kom­mis­sion noch nicht über genaue Infor­ma­tio­nen ver­fügt.

Eine äußerst knappe, vage und all­ge­mein gehal­tene Begrün­dung kann jedoch keine Aus­kunfts­ver­lan­gen recht­fer­ti­gen, die wie in den vor­lie­gen­den Rechts­sa­chen ergan­gen sind, nach­dem meh­rere Monate seit der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens und mehr als zwei Jahre seit den ers­ten Nach­prü­fun­gen ver­gan­gen waren und nach­dem die Kom­mis­sion bereits meh­rere Aus­kunfts­ver­lan­gen an die der Teil­nahme an der betref­fen­den Zuwi­der­hand­lung ver­däch­tig­ten Unter­neh­men gerich­tet hatte. Die Beschlüsse wur­den erlas­sen, als die Kom­mis­sion bereits über Infor­ma­tio­nen ver­fügte, die es ihr ermög­licht hät­ten, die Ver­dachts­mo­mente für eine Zuwi­der­hand­lung der betref­fen­den Unter­neh­men mit grö­ße­rer Bestimmt­heit zu for­mu­lie­ren.

Link­hin­weis:

  • Für die auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lichte Pres­se­mit­tei­lung kli­cken Sie bitte hier.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung C‑247/14 P kli­cken Sie bitte hier.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung C‑248/14 P kli­cken Sie bitte hier.
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