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EuGH: Einfrieren der Gelder der Melli Bank wegen mutmaßlicher Unterstützung der Verbreitung von Atomwaffen im Iran rechtmäßig

Urteil des EuGH vom 14.3.2012 - C-380/09 P

Der Rat hat zu Recht entschieden, die Gelder der Melli Bank einzufrieren. Der EuGH hat das Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG zurückgewiesen, mit dem die Aufnahme dieser britischen Tochtergesellschaft der Bank Melli Iran in die Liste der an der nuklearen Proliferation beteiligten Einrichtungen bestätigt wurde.

Der Sach­ver­halt:
Melli Bank ist eine in Großbri­tan­nien ein­ge­tra­gene Akti­en­ge­sell­schaft, die von der Auf­sichts­be­hörde für Finanz­di­enst­leis­tun­gen im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich zuge­las­sen und beauf­sich­tigt wird. Sie steht voll­stän­dig im Eigen­tum von Bank Melli Iran (BMI), einer vom ira­ni­schen Staat kon­trol­lier­ten ira­ni­schen Bank.

Im Jahr 2007 erließ der Rat zur Umset­zung einer Reso­lu­tion des UN-Sicher­heits­rats im Rah­men der Maß­nah­men gegen den Iran zur Ver­hin­de­rung der nuk­lea­ren Pro­li­fe­ra­tion eine Ver­ord­nung, die das Ein­frie­ren bestimm­ter Gel­der vor­sah. Es han­delt sich um die Gel­der der Ein­rich­tun­gen, die vom Sicher­heits­rat bezeich­net wur­den oder nach den Fest­stel­lun­gen des Rates der EU an der nuk­lea­ren Pro­li­fe­ra­tion betei­ligt sind, sowie die Gel­der der im Eigen­tum oder unter der Kon­trolle die­ser Ein­rich­tun­gen ste­hen­den Ein­rich­tun­gen. Die betrof­fe­nen Ein­rich­tun­gen wur­den in einer Liste im Anhang der Ver­ord­nung auf­ge­führt.

Im Juni 2008 erließ der Rat einen Beschluss, wonach die BMI und ihre Toch­ter­ge­sell­schaf­ten, dar­un­ter Melli Bank, in diese Liste auf­ge­nom­men wur­den, was das Ein­frie­ren ihrer Gel­der zur Folge hatte. Der Rat warf BMI "Bereit­stel­lung bzw. Bemüh­un­gen zur Bereit­stel­lung von Finanz­mit­teln für Unter­neh­men, die Güter für Irans Nuk­lear- und Rake­ten­pro­gramm beschaf­fen oder an deren Beschaf­fung betei­ligt sind" vor und erklärte, sie diene "als Ver­mitt­ler für Irans sen­si­ble Geschäfte". Melli Bank erhob gegen die­sen Beschluss Nich­tig­keits­klage beim EuG.

Das EuG wies die Klage ab. Das hier­ge­gen gerich­tete Rechts­mit­tel von Melli Bank hatte vor dem EuGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das EuG hat rich­ti­ger­weise fest­ge­s­tellt, dass das Uni­ons­recht den Rat dazu verpf­lich­tet, die Gel­der einer Ein­rich­tung ein­zu­frie­ren, die "im Eigen­tum oder unter der Kon­trolle" einer Ein­rich­tung steht, von der fest­ge­s­tellt wor­den ist, dass sie an der nuk­lea­ren Pro­li­fe­ra­tion betei­ligt ist. Daher musste das Ein­frie­ren der Gel­der von Melli Bank - die zu 100 Pro­zent im Eigen­tum von BMI, einer an der nuk­lea­ren Pro­li­fe­ra­tion betei­lig­ten Ein­rich­tung, steht - nicht damit begrün­det wer­den, dass Melli Bank selbst an der Pro­li­fe­ra­tion betei­ligt ist.

Dem EuG ist auch darin zuzu­stim­men, dass das Ein­frie­ren der Gel­der von Melli Bank mit dem Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­grund­satz in Ein­klang steht. Wenn die Gel­der einer Ein­rich­tung ein­ge­fro­ren wer­den, von der fest­ge­s­tellt wurde, dass sie an der nuk­lea­ren Pro­li­fe­ra­tion betei­ligt ist, besteht eine nicht uner­heb­li­che Gefahr, dass sie auf die ihr gehö­ren­den oder von ihr kon­trol­lier­ten Ein­rich­tun­gen Druck aus­übt, um die Aus­wir­kun­gen der gegen sie gerich­te­ten Maß­nah­men zu unter­lau­fen. Unter die­sen Umstän­den ist das Ein­frie­ren der Gel­der von Ein­rich­tun­gen, die im Eigen­tum oder unter der Kon­trolle einer an der nuk­lea­ren Pro­li­fe­ra­tion betei­lig­ten Ein­rich­tung ste­hen, erfor­der­lich und ange­mes­sen, um die Wirk­sam­keit der gegen die letzt­ge­nannte Ein­rich­tung erlas­se­nen Maß­nah­men zu gewähr­leis­ten.

Das EuG hat auch zu Recht fest­ge­s­tellt, dass es keine ange­mes­se­nen alter­na­ti­ven Maß­nah­men gibt, um die­ses Ziel zu errei­chen. Ange­sichts der fun­da­men­ta­len Bedeu­tung der Wah­rung des Welt­frie­dens und der inter­na­tio­na­len Sicher­heit ste­hen die Ein­schrän­kun­gen der Frei­heit zur Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit und des Eigen­tums­rechts an einer Bank durch das Ein­frie­ren von Gel­dern auch nicht außer Ver­hält­nis zu den ange­st­reb­ten Zie­len. Zudem war die Begrün­dung des strei­ti­gen Beschlus­ses im Hin­blick auf das Uni­ons­recht hin­rei­chend.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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