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Nochmalige Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland

Der Rat der Europäischen Union hat am 12.9.2018 die restriktiven Maßnahmen als Reaktion auf Handlungen durch Russland, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verlängert.

Die zuletzt bis zum 15.9.2018 anzu­wen­den­den Maß­nah­men gel­ten nun bis zum 15.3.2019. Die Sank­tio­nen bein­hal­ten Rei­se­be­schrän­kun­gen und das Ein­frie­ren von Ver­mö­gens­wer­ten von der­zeit 155 Per­so­nen und 44 Ein­rich­tun­gen. Die Infor­ma­tio­nen zu den sank­tio­nier­ten Per­so­nen und Ein­rich­tun­gen sowie die Begrün­dung für ihre Auf­nahme in die Liste wur­den aktua­li­siert.

Die genann­ten Maß­nah­men wur­den erst­mals am 17.3.2014 als Reak­tion auf die Krise in der Ukraine erlas­sen.

Bevor die Ent­schei­dung gefällt wurde, hatte die EU die aktu­elle Lage in der Ukraine über­prüft. Dabei kam sie zu dem Ergeb­nis, dass die Sank­ti­ons­maß­nah­men nicht gelo­ckert oder auf­ge­ho­ben wer­den kön­nen. Die Auf­he­bung der gel­ten­den Sank­ti­ons­maß­nah­men macht die EU von der voll­stän­di­gen Umset­zung der Ver­ein­ba­run­gen von Minsk abhän­gig. Dies sieht sie nicht in aus­­­rei­chen­­dem Maße umge­setzt.

Wei­tere als Reak­tion auf die Krise in der Ukraine erlas­sene und wei­ter­hin beste­hende EU-Maß­nah­men sind ins­be­son­dere:

  • die Wirt­schafts­sank­tio­nen gegen bestimmte Sek­to­ren der rus­si­schen Wirt­schaft, die bis zum 31.1.2019 gel­ten,
  • die res­trik­ti­ven Maß­nah­men als Reak­tion auf die rechts­wid­rige Ann­e­xion der Krim und Sewas­to­pols. Diese ver­häng­ten Sank­tio­nen sind auf das Gebiet der Krim und Sewas­to­pols beschränkt und gel­ten der­zeit bis zum 23.6.2019.


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