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EU-Initiative zu außergerichtlichem Sanierungsverfahren: Neue Möglichkeiten für deutsche Unternehmen?

2017 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag für einen sog. „präventiven Restrukturierungsrahmen“ vorgelegt. Ziel soll es u.a. sein, einen einheitlichen rechtlichen Rahmen für eine Restrukturierung von Unternehmen außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu schaffen.

Gelingt es einem not­lei­den­den Unter­neh­men nicht, sich mit sei­nen Gläu­bi­gern auf Maß­nah­men zur Restruk­tu­rie­rung zu eini­gen, bleibt viel­fach nur die Insol­venz. Zwar hat der Gesetz­ge­ber mit einer Reform des Insol­venz­rechts im Jahr 2011 die Mög­lich­kei­ten zur Sanie­rung durch ein Insol­venz­ver­fah­ren (Insol­venz­plan­ver­fah­ren, Schutz­schirm­ver­fah­ren, Eigen­ver­wal­tung, etc.) gestärkt. Jedoch bringt ein Insol­venz­ver­fah­ren für alle Betei­lig­ten weit­ge­hende Ein­griffe mit sich. Selbst die Ver­fah­rens­ar­ten, in denen die Geschäfts­füh­rung ver­fü­g­ungs­be­fugt bleibt (Schutz­schirm­ver­fah­ren, Eigen­ver­wal­tung), sind mit erheb­li­chen Pro­zess­ri­si­ken ver­bun­den. Dar­über hin­aus kann – wenn auch nicht mehr in dem Maße wie früher – der „Makel der Insol­venz“ haf­ten blei­ben.

EU-Initiative zu außergerichtlichem Sanierungsverfahren: Neue Möglichkeiten für deutsche Unternehmen?© Thinkstock

2017 hat die EU-Kom­mis­sion einen Richt­li­ni­en­vor­schlag für einen sog. „präv­en­ti­ven Restruk­tu­rie­rungs­rah­men“ (COM (2016) 723) vor­ge­legt. Ziel soll es u.a. sein, einen ein­heit­li­chen recht­li­chen Rah­men für eine Restruk­tu­rie­rung von Unter­neh­men außer­halb eines Insol­venz­ver­fah­rens zu schaf­fen.

Im Wesent­li­chen soll der „präv­en­tive Restruk­tu­rie­rungs­rah­men“ eine Reor­ga­ni­sa­tion des Unter­neh­mens durch finan­zi­elle Restruk­tu­rie­rung ermög­li­chen. Im Mit­tel­punkt steht eine Neu­ge­stal­tung der Finan­zie­rungs­struk­tur, z.B. durch Debt Equity Swaps, For­de­rungs(teil)ver­zichte, Betei­li­gungs­mo­di­fi­ka­tio­nen, Umschul­dung oder Neu­re­ge­lung der Sicher­hei­ten. Die zur Restruk­tu­rie­rung erfor­der­li­chen Maß­nah­men sol­len in einem Restruk­tu­rie­rungs­plan erfasst und den Gläu­bi­gern zur Abstim­mung ges­tellt wer­den.

For­de­rungs­ver­zichte, Debt Equity Swaps und andere Instru­mente sind gän­gige Pra­xis in der Restruk­tu­rie­rung von Unter­neh­men. Außer­halb eines Insol­venz­ver­fah­rens bedür­fen diese Instru­mente jedoch der Zustim­mung aller betrof­fe­nen Gläu­bi­ger. Denn zum einen kön­nen die not­wen­di­gen Rechts­än­de­run­gen nur durch Ver­trag her­bei­ge­führt wer­den. Zum ande­ren ver­lan­gen die Finan­zie­rer regel­mä­ßig Ein­stim­mig­keit (Kon­sor­tial­vor­be­halt). Das Erfül­len die­ser Anfor­de­run­gen ist in der außer­ge­richt­li­chen Restruk­tu­rie­rung häu­fig die größte Her­aus­for­de­rung. Sie erfor­dert teil­weise sehr kom­plexe Ver­hand­lun­gen, in denen nicht sel­ten ein­zelne Gläu­bi­ger ihre Posi­tion nut­zen, um Son­der­vor­teile zu erlan­gen. Dies kann ins­be­son­dere dann der Fall sein, wenn sich spe­zia­li­sierte Inves­to­ren durch den Erwerb not­lei­den­der For­de­run­gen (distres­sed debt) in die Fremd­ka­pi­tal­ge­ber­po­si­tion – regel­mä­ßig mit deut­li­chem Abschlag – ein­ge­kauft haben und sich ihre Zustim­mung zum Restruk­tu­rie­rungs­kon­zept „bezah­len“ las­sen. Mit einem „präv­en­ti­ven Restruk­tu­rie­rungs­rah­men“ könnte einer sol­chen Pra­xis begeg­net wer­den.

Am Ende des Ver­fah­rens steht ein von den Gläu­bi­gern mit Mehr­heits­be­schluss ange­nom­me­ner und vom Gericht bestä­tig­ter Restruk­tu­rie­rungs­plan. Die­ser ent­hält die recht­li­chen Rege­lun­gen, die zur beab­sich­tig­ten Restruk­tu­rie­rung für not­wen­dig erach­tet wer­den. Ein­zel­hei­ten sind in der Richt­li­nie bzw. von der natio­na­len Gesetz­ge­bung noch fest­zu­le­gen. Ent­schei­dend ist, dass der mit den Stim­men der (qua­li­fi­zier­ten) Mehr­heit ange­nom­mene Restruk­tu­rie­rungs­plan auch die nicht zustim­men­den Gläu­bi­ger bin­det. Auch ihre Rechts­po­si­tio­nen (For­de­run­gen, Sicher­hei­ten, etc.) wer­den in der im Plan fest­ge­leg­ten Weise geän­dert. Als Schutz vor Miss­brauch soll eine Art „Ver­g­leichs­rech­nung“ ver­langt wer­den, wonach dis­sen­tie­rende Gläu­bi­ger nicht sch­lech­ter ges­tellt wer­den dür­fen als im Falle einer Liqui­da­tion oder eines Ver­kaufs des Unter­neh­mens im Gan­zen.

Der „präv­en­tive Restruk­tu­rie­rungs­rah­men“ soll sich in fol­gen­den Punk­ten von einem regu­lä­ren Insol­venz­ver­fah­ren unter­schei­den:

  • Das Ver­fah­ren setzt vor der Insol­venz an. Nicht erfor­der­lich ist, dass das Unter­neh­men zah­lung­s­un­fähig oder über­schul­det ist. Sch­ließ­lich soll eine Insol­venz gerade ver­mie­den wer­den.
  • Das Ver­fah­ren soll auf ein­zelne Gläu­bi­ger­grup­pen (z.B. Finanz­gläu­bi­ger) beschränkt wer­den kön­nen.
  • Außer­dem wird das Ver­fah­ren stets in „Eigen­ver­wal­tung“ durch­ge­führt. Die Geschäfts­füh­rung gibt die Lei­tung nicht an einen Insol­venz­ver­wal­ter ab.

Die Ein­füh­rung eines „präv­en­ti­ven Restruk­tu­rie­rungs­rah­mens“ ist zu begrü­ßen. Zwar bleibt abzu­war­ten, wel­che Rege­lun­gen die Richt­li­nie, die dann noch in natio­na­les Recht umge­setzt wer­den muss, letzt­end­lich ent­hält. Nach der Grund­kon­zep­tion bie­tet das geplante Ver­fah­ren jedoch ein nütz­li­ches Restruk­tu­rie­rungs­in­stru­ment. Selbst­ver­ständ­lich ist auch ein sol­ches kein All­heil­mit­tel. Die Krise eines Unter­neh­mens wird dadurch nicht von selbst beho­ben. Das geplante Ver­fah­ren kann jedoch dazu bei­tra­gen, die unter­schied­li­chen Maß­nah­men der Restruk­tu­rie­rung zu bün­deln und zu kana­li­sie­ren.

Es ist damit zu rech­nen, dass die end­gül­tige Richt­li­nie Ende 2018 ver­ab­schie­det wird. Die Richt­li­nie muss im Anschluss noch in deut­sches Recht umge­setzt wer­den.


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