de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung zwischen Unternehmern

BGH 2.4.2014, VIII ZR 46/13

Handwerker haben gegenüber Lieferanten bei Mängeln der gelieferten Materialien keinen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten, die ihnen dadurch entstehen, dass sie gegenüber den Auftraggebern zur Nacherfüllung verpflichtet sind. Die Aus- und Einbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern sind - anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf - nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst; sie wären deshalb auch bei ordnungsgemäßer Nacherfüllung (Ersatzlieferung) entstanden.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte bet­reibt einen Fach­großhan­del für Bau­be­darf. Der Klä­ger stellt Holz­fens­ter mit einer Alu­mi­ni­um­ver­b­len­dung her. Er hatte einen Auf­trag zur Lie­fe­rung und zum Ein­bau von Alu­mi­nium-Holz­fens­tern in ein Neu­bau­vor­ha­ben erhal­ten und infol­ge­des­sen bei der Beklag­ten die lis­ten­mä­ßig ange­bo­te­nen, für die Alu­mi­nium-Außen­scha­len benö­t­ig­ten Pro­fil­leis­ten im Farb­ton grau-metal­lic bes­tellt.

Die Beklagte beauf­tragte dar­auf­hin ein ande­res Unter­neh­men - die Streit­hel­fe­rin - mit der Farb­be­schich­tung der Pro­fil­leis­ten und lie­ferte sie dann an den Klä­ger aus, der die fer­ti­gen Fens­ter sodann ein­baute. Ansch­lie­ßend rügte der Bau­herr Lac­k­ab­plat­zun­gen an den Alu­mi­nium-Außen­scha­len, die - wie sich her­aus­s­tellte - auf Feh­lern wäh­rend des Beschich­tung­s­pro­zes­ses beruh­ten. Eine Nach­be­hand­lung an den ein­ge­bau­ten Fens­tern war nicht mög­lich; die Alu­mi­nium-Außen­scha­len muss­ten mit erheb­li­chem Auf­wand (u.a. Neu­ver­put­zung des Hau­ses) aus­ge­tauscht wer­den.

Der Bau­herr ver­langte vom Klä­ger Man­gel­be­sei­ti­gung und schätzte die Gesamt­kos­ten auf rund 43.209 €. Der Klä­ger begehrte von der Beklag­ten unter Berück­sich­ti­gung eines bereits zuer­kann­ten Kos­ten­vor­schus­ses von 20.000 € zunächst Zah­lung wei­te­rer 23.209 €. Das LG gab der Klage über­wie­gend statt. Das OLG wies die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung der Beklag­ten - nach ent­sp­re­chen­der Umstel­lung des Kla­ge­an­tra­ges - mit der Maß­g­abe zurück, dass die Beklagte ver­ur­teilt wurde, den Klä­ger von Scha­dens­er­satz­an­sprüchen des Bau­herrn i.H.v. 22.209 € frei­zu­s­tel­len.

Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat gegen die Beklagte kei­nen Anspruch auf Frei­stel­lung von den Ansprüchen des Bau­herrn wegen des erfor­der­li­chen Aus­tau­sches der Alu­mi­nium-Außen­scha­len gem. § 437 Nr. 3, §§ 280, 281, 439, 440 BGB.

Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung wegen ver­wei­ger­ter Nach­er­fül­lung (Ersatz­lie­fe­rung man­gel­f­reier Alu­mi­nium-Pro­file) bestand nicht, weil die Aus- und Ein­bau­kos­ten bei einem - hier vor­lie­gen­den - Kauf­ver­trag zwi­schen Unter­neh­mern - anders als bei einem Ver­brauchs­gü­ter­kauf - nicht vom Anspruch auf Nach­er­fül­lung umfasst sind. Sie wären des­halb auch bei ord­nungs­ge­mä­ßer Nach­er­fül­lung (Ersatz­lie­fe­rung) ent­stan­den.

Es bestand auch kein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen des Man­gels der von der Beklag­ten gelie­fer­ten Alu­mi­nium-Pro­file. Sch­ließ­lich hatte die Beklagte den Man­gel nicht zu ver­t­re­ten (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB). Eige­nes Ver­schul­den konnte ihr näm­lich unst­rei­tig nicht vor­ge­wor­fen wer­den. Das Ver­schul­den der Streit­hel­fe­rin bei der Farb­be­schich­tung war ihr inso­fern nicht zuzu­rech­nen, da die Streit­hel­fe­rin nicht Erfül­lungs­ge­hil­fin der Beklag­ten im Hin­blick auf deren kauf­ver­trag­li­che Pflich­ten gegen­über dem Klä­ger war (§ 278 BGB).

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
nach oben