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Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für Feuerwerkswettbewerbe

BFH 5.6.2014, IV R 43/11

Eintrittsgelder für einen Feuerwerkswettbewerb, bei dem verschiedene Teams mit "Pflichtteil" und "Kür" eine Vielzahl von Feuerwerken in kreativen Kombinationen mit Farb- und Klangelementen vorführen, können dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG unterliegen. Die die Mitgliedstaaten können einen ermäßigten Steuersatz anwenden auf die Eintrittsberechtigung für Veranstaltungen, Theater, Zirkus, Jahrmärkte, Vergnügungsparks, Konzerte, Museen, Tierparks, Kinos und Ausstellungen sowie ähnliche kulturelle Ereignisse und Einrichtungen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ver­an­stal­tet jähr­lich einen inter­na­tio­na­len Feu­er­werks­wett­be­werb. Dabei tre­ten ver­schie­dene Teams an, die Feu­er­werksdar­bie­tun­gen erbrin­gen. Diese Vor­füh­run­gen set­zen sich jeweils aus einem "Pflicht­teil" und einer "Kür" zusam­men. Der "Pflicht­teil" besteht aus einem 1,5-minü­ti­gen Feu­er­werk ohne Musik­un­ter­le­gung, aber mit Farb­vor­gabe, sowie aus einem ca. 4 Minu­ten andau­ern­den Feu­er­werk mit einer für alle Teams gel­ten­den Musik­vor­gabe. Die "Kür" umfasst jeweils ein 10-minü­ti­ges Feu­er­werk zu einem selbst gewähl­ten Musik­stück. Die Musik­be­g­lei­tung erfolgt durch das Abspie­len von Ton­trä­gern. Bewer­tet wer­den u.a. Krea­ti­vi­tät, Viel­falt von Far­ben und Effek­ten, die Syn­chro­ni­sa­tion zur Musik sowie die künst­le­ri­sche und tech­ni­sche Aus­füh­rung.

Das Finanz­amt war der Ansicht, dass die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin dem all­ge­mei­nen Steu­er­satz unter­lä­gen und setzte ab dem Vor­an­mel­dungs­zei­traum Dezem­ber 2009 die Umsatz­steuer ent­sp­re­chend fest. Das FG gab der gegen die Umsatz­steuer-Vor­aus­zah­lungs­be­scheide gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion der Finanz­be­hörde blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Die von der Klä­ge­rin für ihre Feu­er­werks­ver­an­stal­tun­gen ver­ein­nahm­ten Ein­tritts­gel­der unter­la­gen nicht dem Regel­steu­er­satz gem. § 12 Abs. 1 UStG, son­dern dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG ermä­ß­igt sich die Steuer (von 19 %) auf 7 % für die Ein­tritts­be­rech­ti­gung für Thea­ter, Kon­zerte und Museen sowie die den Thea­ter­vor­füh­run­gen und Kon­zer­ten ver­g­leich­ba­ren Dar­bie­tun­gen aus­üben­der Künst­ler. Uni­ons­recht­li­che Grund­lage dafür ist Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Anhang III Kate­go­rie 7 der MwSt­Sy­s­tRL. Danach kön­nen die Mit­g­lied­staa­ten einen ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz anwen­den auf die Ein­tritts­be­rech­ti­gung für Ver­an­stal­tun­gen, Thea­ter, Zir­kus, Jahr­märkte, Vergnü­g­ung­s­parks, Kon­zerte, Museen, Tier­parks, Kinos und Aus­stel­lun­gen sowie ähn­li­che kul­tu­relle Ereig­nisse und Ein­rich­tun­gen.

Der BFH ver­steht unter Thea­ter­vor­füh­run­gen nicht nur Auf­füh­run­gen von Thea­ter­stü­cken, Opern und Ope­ret­ten, son­dern auch Dar­bie­tun­gen der Pan­to­mime und Tanz­kunst, der Klein­kunst und des Varie­tés bis zu den Pup­pen­spie­len und Eis­re­vuen. Begüns­tigt sind auch "Misch­for­men" von Sprech-, Musik- und Tanzdar­bie­tun­gen, so dass eine Unter­hal­tungs­show in Gestalt einer Kampf­kunst­show (sog. "Budo-Gala") eben­falls eine Thea­ter­vor­füh­rung i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG sein kann.

Infol­ge­des­sen war das FG zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die von der Klä­ge­rin durch­ge­führte Feu­er­werks­ver­an­stal­tung eine Dar­bie­tung künst­le­ri­scher Leis­tun­gen ist, die in der Schöp­fung eines aus opti­schen und akus­ti­schen Ele­men­ten abge­stimm­ten Gesamt­kunst­werks besteht, deren künst­le­ri­scher Cha­rak­ter von der jeweils indi­vi­du­el­len Cho­reo­gra­phie des Feu­er­werks und dazu pas­send abge­spiel­ter Musik geprägt wird. Fer­ner hatte das FG rich­ti­ger­weise her­vor­ge­ho­ben, dass das Schaf­fen einer Har­mo­nie von Far­ben, For­men und Klang nicht nur eine Frage tech­ni­scher Fer­tig­kei­ten, son­dern vor allem eine Frage geis­tig-künst­le­ri­scher Vor­stel­lungs­kraft und Krea­ti­vi­tät ist. Ins­ge­s­amt han­delt es sich somit um eine Ver­an­stal­tung, die sich teil­weise aus Thea­te­r­e­le­men­ten und teil­weise aus kon­zertähn­li­chen Ele­men­ten zusam­men­setzt und damit einer "Unter­hal­tungs­show" ver­g­leich­bar ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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