de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Erlass von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer

FG Münster v. 10.10.2019 - 5 K 1382/16 AO

Zwar kann eine sog. technische Stundung auch ohne Antrag zinslos und intern vorgenommen werden und ist deshalb kein Fall des § 222 AO. Sie setzt jedoch (im Unterschied zu einer Verrechnungsstundung) fällige, wenn auch nicht zur Zahlung gestellte Ansprüche voraus.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist die Gesamt­rechts­nach­fol­ge­rin der S GmbH & Co. KG. Gegen­stand deren Unter­neh­mens war der Betrieb eines Online Rei­se­büros. Die S GmbH & Co. KG hatte im Dezem­ber 2007 dem sein­er­zeit zustän­di­gen Finanz­amt eine Umsatz­steue­r­er­klär­ung für das Jahr 2005 über­mit­telt, in der Umsatz­steuer i.H.v. 885.342 € und abzieh­bare Vor­steu­er­be­träge i.H.v. 723.928 € aus­ge­wie­sen waren. Unter Berück­sich­ti­gung des Vor­aus­zah­lungs­solls ergab sich nach der Erklär­ung ein Erstat­tungs­be­trag i.H.v. rund 183 €.

Das inzwi­schen zustän­dig gewor­dene Finanz­amt stimmte der Umsatz­steue­r­er­klär­ung vom 20.12.2007 zu und setzte die Umsatz­steuer erklär­ungs­ge­mäß von 161.414 € fest. Die Behörde hielt den hier­ge­gen gerich­te­ten Ein­spruch für unzu­läs­sig. Die Höhe der Nach­zah­lun­gen beruhe nicht auf der man­geln­den Berück­sich­ti­gung von Vor­steu­ern, son­dern auf den nicht beg­li­che­nen Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen.

Im Januar 2013 bean­tragte das Finanz­amt die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der S GmbH & Co. KG. Das AG lehnte den Antrag im August 2014 ab. Auch die ein­ge­legte sofor­tige Beschwerde blieb erfolg­los. Mit Sch­rei­ben vom 17.1.2013 hatte die S GmbH & Co. KG vor­ge­tra­gen, dass sie sein­er­zeit beim (zwi­schen­zeit­lich zustän­di­gen) Finanz­amt eine berich­tigte Umsatz­steue­r­er­klär­ung für das Jahr 2005 ein­ge­reicht habe. Diese weise eine ver­b­lei­bende Umsatz­steuer i.H.v. 181.919 € aus. Dem­nach ergab sich noch eine Zahl­last von 20.321 €. Dar­auf­hin wies das Finanz­amt dar­auf hin, dass die ein­ge­reichte geän­derte Umsatz­steue­r­er­klär­ung zu einer höhe­ren Umsatz­steu­er­fest­set­zung führe. Die Verpf­lich­tung zur Nach­zah­lung bestehe des­halb, weil die Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen nicht in der ange­ge­be­nen Höhe beg­li­chen wor­den seien.

Mit nach § 164 Abs. 2 AO geän­der­tem Umsatz­steu­er­be­scheid 2005 vom 6.2.2013 setzte das Finanz­amt die Umsatz­steuer nun­mehr ent­sp­re­chend der berich­tig­ten Umsatz­steu­er­jah­re­s­er­klär­ung i.H.v. 181.919 € fest. Die S GmbH & Co. KG bean­tragte dar­auf­hin, den Erlass der im Umsatz­steu­er­be­scheid für das Jahr 2005 vom 6.2.2013 aus­ge­wie­se­nen Säum­nis­zu­schläge i.H.v. 101.732 €. Es habe nicht ledig­lich ein Voll­st­re­ckungs­auf­schub, son­dern viel­mehr eine - Säum­nis­zu­schläge ver­hin­dernde - sog. tech­ni­sche Stun­dung gewährt wer­den sol­len. Der Klä­ge­rin liege lei­der nur ein unvoll­stän­di­ger Stun­dungs­be­scheid vor. Dem folgte das Finanz­amt aller­dings nicht.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch auf Erlass der Säum­nis­zu­schläge zur Umsatz­steuer 2005 i.H.v. 101.732 €.

Ein Erlass aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den kam nicht in Frage. Die Vor­aus­set­zun­gen einer sog. tech­ni­schen Stun­dung lagen im Streit­fall näm­lich nicht vor. Zwar kann eine sol­che auch ohne Antrag zins­los und intern vor­ge­nom­men wer­den und ist des­halb kein Fall des § 222 AO. Sie setzt jedoch (im Unter­schied zu einer Ver­rech­nungs­stun­dung) fäl­lige, wenn auch nicht zur Zah­lung ges­tellte Ansprüche vor­aus. Im Streit­fall hatte das Finanz­amt aber den Steu­er­an­mel­dun­gen, aus denen sich Vor­steu­er­über­schüsse erga­ben, unter Ver­weis auf die Ermitt­lung­s­er­geb­nisse der Umsatz­steu­er­son­der­prü­fung gerade nicht gem. § 168 Satz 2 AO zuge­stimmt, so dass keine Fäl­lig­keit von Umsatz­steue­r­er­stat­tungs­an­sprüchen als Gegen­an­sprüche gege­ben war.

Auch die Vor­aus­set­zun­gen für eine sog. Ver­rech­nungs­stun­dung wegen eines gel­tend gemach­ten, aber noch nicht fäl­li­gen Erstat­tungs­an­spruchs, lagen im Streit­fall nicht vor. Den Fest­stel­lun­gen der Betriebs­prü­fung, die die Grund­lage der Ände­rungs­be­scheide gebil­det hat­ten, war die Klä­ge­rin im Kla­ge­ver­fah­ren bis­lang - auch nach mehr­ma­li­gen gewähr­ten Frist­ver­län­ge­run­gen - nicht ent­ge­gen­ge­t­re­ten. Somit konnte weder zum Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Fäl­lig­keit der Umsatz­steuer 2005 noch zeit­lich danach mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ein Gegen­an­spruch besteht und als­bald fäl­lig wird.

Sch­ließ­lich schied auch ein Erlass der Säum­nis­zu­schläge zur Umsatz­steuer 2005 aus per­sön­li­chen Grün­den aus. Im Streit­fall fehlt es näm­lich bereits an der Erlass­be­dürf­tig­keit.

Link­hin­weis:

nach oben