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Temporäre Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

Der Bundestag hat am 14.5.2020 das Gesetz zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschlossen, das am 15.5.2020 den Bundesrat passierte. Kernstück des Gesetzes ist eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 80 % bzw. 87 % der Nettolohndifferenz.

Laut dem sog. Sozial­schutz-Paket II wird das Kurz­ar­bei­ter­geld für Arbeit­neh­mer ab dem vier­ten Bezugs­mo­nat von 60 % (bzw. 67 % bei Arbeit­neh­mern mit einem oder meh­re­ren Kin­dern) auf 70 % (bzw. 77 %) und ab dem sieb­ten Bezugs­mo­nat auf 80 % (bzw. 87 %) der Net­to­lohn­dif­fe­renz ange­ho­ben. Vor­aus­set­zung ist, dass das Ist-Ent­gelt des Arbeit­neh­mers gegen­über sei­nem Soll-Ent­gelt in dem jewei­li­gen Bezugs­mo­nat um min­des­tens 50 % redu­ziert ist.

In den ers­ten drei Bezugs­mo­na­ten wer­den die bis­he­ri­gen Kurz­ar­bei­ter­geld­sätze bezahlt. Der Refe­renz­mo­nat für die Berech­nung der Dauer des Bezugs von Kurz­ar­bei­ter­geld ist März 2020. Die Erhöh­ung ist bis zum 31.12.2020 befris­tet.

Zudem wur­den die Hin­zu­ver­di­enst­mög­lich­kei­ten modi­fi­ziert. Für Arbeit­neh­mer in Kurz­ar­beit wer­den ab 1.5.2020 bis 31.12.2020 die bereits beste­hen­den Hin­zu­ver­di­enst­mög­lich­kei­ten mit einer Hin­zu­ver­di­enst­g­renze bis zur vol­len Höhe des bis­he­ri­gen Monats­ein­kom­mens für alle Berufe geöff­net. Bis­her war diese Mög­lich­keit nur für sys­tem­re­le­vante Berufe vor­ge­se­hen.

Außer­dem wird die Anspruchs­dauer des Arbeits­lo­sen­gel­des für Betrof­fene, deren Anspruch zwi­schen dem 1.5.2020 und dem 31.12.2020 enden würde, ein­ma­lig um drei Monate ver­län­gert.

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