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Erhöhte Absetzungen nur bei objektbezogener Bescheinigung

BFH 6.5.2014, IX R 15/13

Steuerpflichtige können die erhöhten Absetzungen i.S.d. § 7h Abs. 1 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Gemeindebehörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen bescheinigt. Mangels eigener Sachkunde ist es den Finanzbehörden nicht möglich zu überprüfen, ob die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt wurden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte im Juli 2002 von der W-KG mit nota­ri­ell beur­kun­de­tem "Bau­trä­ger­ver­trag" eine Eigen­tums­woh­nung samt Son­der­ei­gen­tum an den im Auf­tei­lungs­plan bezeich­ne­ten Räum­lich­kei­ten nebst Bal­kon, Kel­ler und Stell­platz erwor­ben. Der Ver­käu­fer verpf­lich­tete sich, das Gebäude auf einem ehe­ma­li­gen Kaser­nen­ge­lände zu reno­vie­ren und zu moder­ni­sie­ren. Dabei sollte eine best­mög­li­che Erhal­tung der Alt­bau­sub­stanz gewähr­leis­tet sein. Die Gemeinde bestä­tigte der W-KG Maß­nah­men, die der Erhal­tung, Erneue­rung und funk­ti­ons­ge­rech­ten Ver­wen­dung eines Gebäu­des, das wegen sei­ner geschicht­li­chen bzw. städ­te­bau­li­chen Bedeu­tung erhal­tens­wert ist.

Das Geschoss, in dem die von dem Klä­ger erwor­bene Woh­nung bele­gen ist, war zuvor nicht aus­ge­baut. Im Anschluss an eine Außen­prü­fung lehnte das Finanz­amt in einem geän­der­ten Bescheid für die im "Dach­ge­schoss" befind­li­chen Woh­nun­gen eine Begüns­ti­gung nach § 7h EStG ab, weil es sich um Neu­bau­ten han­dele. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Zu Recht hat das FG für die vom Klä­ger erwor­bene Eigen­tums­woh­nung die Begüns­ti­gung des § 7h EStG abge­lehnt. Sch­ließ­lich hatte er nicht gem. § 7h Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 3 EStG durch eine Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Gemein­de­be­hörde die Vor­aus­set­zun­gen des § 7h Abs. 1 EStG objekt­be­zo­gen für die Eigen­tums­woh­nung nach­ge­wie­sen.

Gem. § 7h Abs. 2 S. 1 EStG kann der Steu­erpf­lich­tige die erhöh­ten Abset­zun­gen nur in Anspruch neh­men, wenn er durch eine Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Gemein­de­be­hörde die Vor­aus­set­zun­gen des Abs. 1 für das Gebäude und die Maß­nah­men nach­weist. Die Beschei­ni­gung ist mate­ri­ell-recht­li­che Abzugs­vor­aus­set­zung für die Begüns­ti­gung des § 7h EStG und Grund­la­gen­be­scheid i.S.d. § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO. Denn man­gels eige­ner Sach­kunde ist es den Finanz­be­hör­den nicht mög­lich zu über­prü­fen, ob Maß­nah­men i.S.d. § 7h Abs. 1 EStG durch­ge­führt wur­den.

Die Bin­dungs­wir­kung der Beschei­ni­gung erst­reckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benann­ten Tat­be­stands­merk­male, näm­lich auf die Fest­stel­lung, ob das Gebäude in einem Sanie­rungs­ge­biet bele­gen ist, ob Moder­ni­sie­rungs- und Instand­set­zungs­maß­nah­men i.S.d. § 177 BauGB bzw. Maß­nah­men i.S.d. § 7h Abs. 1 S. 2 EStG durch­ge­führt und ob Zuschüsse aus Sanie­rungs- oder Ent­wick­lungs­för­der­mit­teln gewährt wur­den. Nach § 7h Abs. 3 EStG sind die Abs. 1 u. 2 auf Gebäu­de­teile, die selb­stän­dige unbe­we­g­li­che Wirt­schafts­gü­ter sind, sowie auf Eigen­tums­woh­nun­gen und auf im Teil­ei­gen­tum ste­hende Räume ent­sp­re­chend anzu­wen­den. Das Gesetz ver­langt nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik ein bestimm­tes Objekt (Gebäude, Gebäu­de­teile, die selb­stän­dige unbe­we­g­li­che Wirt­schafts­gü­ter sind, Eigen­tums­woh­nun­gen oder im Teil­ei­gen­tum ste­hende Räume), auf das sich die Maß­nah­men i.S.d. § 7h Abs. 1 S. 1 u. 2 EStG bezie­hen müs­sen. Die nach § 7h Abs. 1 EStG steu­er­recht­lich begüns­tig­ten Maß­nah­men sind daher stets objekt­be­zo­gen.

Infol­ge­des­sen war die sich im vor­lie­gen­den Fall auf das Gesamt­ge­bäude bezie­hende Beschei­ni­gung als nicht aus­rei­chen­den anzu­se­hen. Die Gewäh­rung der Begüns­ti­gung des § 7h EStG war nicht für das Gebäude als Gan­zes, son­dern objekt­be­zo­gen für die Eigen­tums­woh­nung des Klä­gers als selb­stän­di­ges Wirt­schafts­gut, das eige­nen Regeln für die erhöh­ten Abset­zun­gen unter­lag, zu beur­tei­len. Ein Nach­weis i.S.d. § 7h Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 3 EStG für die Eigen­tums­woh­nung des Klä­gers im Dach­ge­schoss konnte aus der vor­lie­gen­den Beschei­ni­gung nicht ent­nom­men wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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