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Erbschaftsteuer: Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 2009 geltenden ErbStG

BFH 21.11.2013, II B 46/13

Im Hinblick auf das ab 2009 geltende ErbStG ist die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht. Ein solches liegt jedenfalls vor, wenn der Steuerpflichtige mangels Erwerbs liquider Mittel zur Entrichtung der festgesetzten Erbschaftsteuer eigenes Vermögen einsetzen oder die erworbenen Vermögensgegenstände veräußern oder belasten muss.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin ist die geschie­dene Ehe­frau des im Sep­tem­ber 2011 ver­s­tor­be­nen Erb­las­sers. Auf­grund eines Ver­mächt­nis­ses des Erb­las­sers erhält sie auf Lebens­zeit eine monat­li­che Rente von 2.700 €. Die hier­für anfal­lende Erb­schaft­steuer i.H.v. 71.000 € entrich­tete die Antrag­s­tel­le­rin Ende 2012.

Die Antrag­s­tel­le­rin machte im Hin­blick auf den Vor­la­ge­be­schluss des BFH vom 27.9.2012 (Az.: II R 9/11) und das damit beim BVerfG anhän­gige Ver­fah­ren (1 BvL 21/12) die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Erb­schaft­steuer- und Schen­kung­steu­er­ge­set­zes in der Fas­sung des Erb­schaft­steu­er­re­form­ge­set­zes vom 24.12.2008 - ErbStG - gel­tend. Das Ein­spruchs­ver­fah­ren ruht bis zu einer Ent­schei­dung des BVerfG.

Die von der Antrag­s­tel­le­rin bean­tragte Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) lehnte das Finanz­amt ab. Die beim FG bean­tragte Auf­he­bung der Voll­zie­hung wurde eben­falls abge­lehnt. Das FG führte zur Begrün­dung aus, das Aus­set­zungs­in­ter­esse der Antrag­s­tel­le­rin über­wiege nicht die öff­ent­li­chen Inter­es­sen am ord­nungs­ge­mä­ßen Geset­zes­voll­zug und an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung. Die fest­ge­setzte Erb­schaft­steuer belaufe sich nur auf knapp 25 % des Erwerbs. Die Antrag­s­tel­le­rin könne etwaige finan­zi­elle Här­ten durch die Wahl der Jah­res­ver­steue­rung gem. § 23 ErbStG abmil­dern.

Auf die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin hob der BFH die Vor­ent­schei­dung und die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Erb­schaft­steu­er­be­scheids mit Wir­kung ab Fäl­lig­keit auf bis das BVerfG in dem Ver­fah­ren 1 BvL 21/12 ent­schie­den hat.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG kam dem Inter­esse der Antrag­s­tel­le­rin an der Auf­he­bung der Voll­zie­hung der Vor­rang gegen­über dem öff­ent­li­chen Inter­esse am Voll­zug des ErbStG zu.

Maß­ge­bend hier­für war, dass der BFH die als ver­fas­sungs­wid­rig ange­se­hene Vor­schrift bereits dem BVerfG zur Prü­fung der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit vor­ge­legt hat. Hinzu kam, dass in Fäl­len, in denen ein Erwer­ber die Erb­schaft­steuer nicht bzw. nicht ohne wei­tere, ggf. auch ver­lust­brin­gende Dis­po­si­tio­nen aus dem Erwerb beg­lei­chen kann, ihm wegen des anhän­gi­gen Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens nicht zuzu­mu­ten ist, die Erb­schaft­steuer vor­läu­fig zu entrich­ten. Gehö­ren dage­gen zu dem der Erb­schaft­steuer unter­lie­gen­den Erwerb auch ver­füg­bare Zah­lungs­mit­tel, die zur Entrich­tung der Erb­schaft­steuer ein­ge­setzt wer­den kön­nen, fehlt regel­mä­ßig ein vor­ran­gi­ges Inter­esse des Steu­erpf­lich­ti­gen an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes.

Inso­fern konnte der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nicht ent­ge­gen gehal­ten wer­den, dass die Antrag­s­tel­le­rin das Wahl­recht nach § 23 ErbStG hätte aus­ü­ben kön­nen. Danach kön­nen Steu­ern, die von dem Kapi­tal­wert von Ren­ten zu entrich­ten sind, nach Wahl des Erwer­bers statt vom Kapi­tal­wert jähr­lich im Vor­aus von dem Jah­res­wert entrich­tet wer­den. Das Wahl­recht ist jedoch mit dem Nach­teil ver­bun­den, dass die Erb­schaft­steuer in die­sem Fall nach der wir­k­li­chen und nicht nach der auf der Wahr­schein­lich­keits­rech­nung beru­hen­den Lebens­dauer erho­ben wird; lebt der Berech­tigte län­ger als es der Wahr­schein­lich­keits­rech­nung ent­spricht, so ist die Gesamt­be­las­tung höher.

Letzt­lich ist vor­läu­fi­ger Rechts­schutz unab­hän­gig davon zu gewäh­ren, wel­che Ent­schei­dung vom BVerfG zur Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der vor­ge­leg­ten Norm zu erwar­ten ist. Denn ist ein qua­li­fi­zier­tes Inter­esse des Steu­erpf­lich­ti­gen an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes vor­han­den, muss es im Hin­blick auf Art. 19 Abs. 4 GG auch effek­tiv durch­setz­bar sein und darf nicht leer­lau­fen, weil das BVerfG in einem Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren mög­li­cher­weise eine Wei­ter­gel­tung ver­fas­sungs­wid­ri­ger Nor­men für einen bestimm­ten Zei­traum anord­net. Der Senat hält somit auch nicht mehr an sei­ner Recht­sp­re­chung fest, nach der eine Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­scheids aus­schei­det, wenn zu erwar­ten ist, dass das BVerfG ledig­lich die Unve­r­ein­bar­keit eines Geset­zes mit dem GG aus­sp­re­chen und dem Gesetz­ge­ber eine Nach­bes­se­rungspf­licht für die Zukunft auf­ge­ben wird.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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