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Erbschaftsteuer: Steuerermäßigung für Grundstücke im Zustand der Bebauung

FG Düsseldorf 16.4.2014, 4 K 4299/13 Erb

Die Steuerermäßigung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke (§ 13c ErbStG) setzt nicht voraus, dass der Erblasser selbst einen Mietvertrag abgeschlossen hat. Zu fordern ist allein, dass der Erblasser eine konkrete Vermietungsabsicht hatte und diese selbst noch ins Werk gesetzt hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten um die Gewäh­rung der Steuer­er­mä­ß­i­gung für zu Wohn­zwe­cken ver­mie­tete Grund­stü­cke i.H.v. 10 Pro­zent des Grund­stücks­werts. Die Erb­las­se­rin und ihr Bru­der, der Klä­ger, waren Mit­ei­gen­tü­mer des mit einem selbst­ge­nutz­ten Ein­fa­mi­li­en­haus bebau­ten Grund­stücks X. Zudem hat­ten sie die Grund­stü­cke Y und Z erwor­ben, die mit Ein­fa­mi­li­en­häu­s­ern bebaut und ansch­lie­ßend ver­mie­tet wer­den soll­ten.

Die Klä­ge­rin ver­starb vor Fer­tig­stel­lung der Gebäude und wurde von ihrem Bru­der beerbt. Die­ser ver­mie­tete nun­mehr sämt­li­che Objekte. Das Finanz­amt setzte Erb­schaft­steuer gegen den Klä­ger fest. Die­ser begehrt dem­ge­gen­über die Anwen­dung der Steuer­er­mä­ß­i­gung für zu Wohn­zwe­cken ver­mie­tete Grund­stü­cke.

Das FG gab der Klage über­wie­gend statt. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Erwerb des Klä­gers von Todes wegen durch Erban­fall unter­liegt nach den §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erb­schaft­steuer. Der Klä­ger kann die Steuer­er­mä­ß­i­gung des § 13c Abs. 1 ErbStG nur für den Erwerb der Grund­stü­cke Y und Z bean­spru­chen. Für das Grund­stück X kann der Klä­ger die Steuer­er­mä­ß­i­gung des § 13c Abs. 1 ErbStG nicht bean­spru­chen.

Das Finanz­amt hat zu Unrecht die Steuer­er­mä­ß­i­gung für die Grund­stü­cke Y und Z nicht gewährt. Hier­bei han­delte es sich um Grund­stü­cke im Zustand der Bebau­ung. Sie waren zum Zeit­punkt des Todes der Erb­las­se­rin schon zu einem erheb­li­chen Teil bebaut. Dar­über hin­aus waren sie zu Wohn­zwe­cken ver­mie­tet. Zwar wur­den die Miet­ver­träge erst nach dem Tod der Erb­las­se­rin und nach der Fer­tig­stel­lung der Ein­fa­mi­li­en­häu­ser abge­sch­los­sen. Die Steuer­er­mä­ß­i­gung setzt aber nicht vor­aus, dass der Erblas­ser selbst einen Miet­ver­trag abge­sch­los­sen hat. Vor­aus­set­zung ist allein, dass der Erblas­ser - wie im Streit­fall - eine kon­k­rete Ver­mie­tungs­ab­sicht hatte und diese selbst noch ins Werk gesetzt hat.

Dem­ge­gen­über kann der Klä­ger die Steuer­er­mä­ß­i­gung für das Grund­stück X nicht bean­spru­chen. Zum maß­ge­ben­den Zeit­punkt des Todes der Erb­las­se­rin war das von der Erb­las­se­rin und dem Klä­ger zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutzte Grund­stück X weder zu Wohn­zwe­cken ver­mie­tet noch bestand zu die­sem Zeit­punkt eine Ver­mie­tungs­ab­sicht. Der Klä­ger besch­loss erst nach dem Tod der Erb­las­se­rin, das Ein­fa­mi­li­en­haus (nach Reno­vie­rung) zu ver­mie­ten.

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