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Steuerberatung

Erbschaftsteuer auf in Trust eingebrachtes Vermögen

FG Schleswig-Holstein v. 23.1.2019 - 3 K 41/17

Das in einen Trust eingebrachte Vermögen geht nicht auf diesen über, wenn der Trust im Verhältnis zum Errichter nicht tatsächlich und rechtlich frei über das Vermögen verfügen kann. Im Falle des Todes des Errichters gehört das so im Trust angelegte Vermögen zum Nachlass und unterliegt damit der Erbschaftsteuer.

Der Sach­ver­halt:
Im Jahr 1997 war der hier maß­geb­li­che C-Trust wurde nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten von Guern­sey durch O und den Klä­ger gegrün­det wor­den und mit Ver­mö­gen der Erb­las­se­rin, die als Errich­te­rin des Trusts fun­gierte, aus­ge­stat­tet. Diese behielt sich umfas­sende Wei­sungs- und Herr­schafts­be­fug­nisse vor. Als die Eblas­se­rin ver­s­tor­ben war, ver­langte das Finanz­amt Erb­schaft­steuer für das in den Trust ein­ge­brachte Ver­mö­gen.

Der Klä­ger war der Ansicht, dass er in die­sem Fall von der Erb­schaft­steuer bef­reit sei. Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: II R 13/19 anhän­gig.

Die Gründe:
Der Klä­ger muss an das Finanz­amt Erb­schaft­steuer für das in den Trust ein­ge­brachte Ver­mö­gen bezah­len.

Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unter­liegt der Erb­schaft­steuer als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erban­fall (§ 1922 BGB). Mit dem Tod einer Per­son geht somit deren Ver­mö­gen als Gan­zes auf den oder die Erben über.

Zum Zeit­punkt des Todes war die Erb­las­se­rin im vor­lie­gen­den Fall noch Inha­be­rin des über den C-Trust ange­leg­ten Ver­mö­gens gewe­sen. Beim Trust selbst hatte es sich jeden­falls bis zum Able­ben der Errich­te­rin und Erb­las­se­rin nicht um eine ver­selb­stän­digte Ver­mö­gens­masse i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 ErbStG gehan­delt, deren Zweck auf die Bin­dung von Ver­mö­gen gerich­tet gewe­sen war.

Dem stan­den ins­be­son­dere die getrof­fe­nen Rege­lun­gen über eine umfas­sende Herr­schafts­be­fug­nis der Erb­las­se­rin bis zu ihrem Tod sowie die tat­säch­li­che Ver­trags­durch­füh­rung in Gestalt zahl­rei­cher auf Anwei­sung der Erb­las­se­rin zu ihren Guns­ten durch­ge­führ­ter Ver­mö­gens­ver­fü­gun­gen ent­ge­gen. Die Gesamt­heit der getrof­fe­nen Ver­trags­re­ge­lun­gen und die bis zum Tod gelebte Ver­trags­pra­xis war auf eine Kapi­tal­an­lage der Erb­las­se­rin im Man­tel eines Trusts gerich­tet.
 

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