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Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung

BFH 25.1.2017, II R 26/16

Eine nichtrechtsfähige Stiftung unterliegt nicht der Ersatzerbschaftsteuer. Da das Vermögen der nichtrechtsfähigen Stiftung dem Treuhänder gehört, kann es nicht bei der Stiftung mit Ersatzerbschaftsteuer belegt werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Stadt. Sie war Trä­ge­rin einer nicht­rechts­fähi­gen Stif­tung. Die Stif­tung war im 19. Jahr­hun­dert auf­grund Tes­ta­ments errich­tet wor­den und ihre Erträge soll­ten vor­wie­gend den Nach­kom­men des Stif­ters zugu­te­kom­men. Das ErbStG sieht seit 1974 in § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG vor, dass das Ver­mö­gen einer Stif­tung, sofern sie wesent­lich im Inter­esse einer Fami­lie oder bestimm­ter Fami­lien errich­tet ist (Fami­li­en­s­tif­tung), in Zeit­ab­stän­den von je 30 Jah­ren der Erb­schaft­steuer unter­liegt. Zweck die­ser Bestim­mung ist, Ver­mö­gen, wel­ches ansons­ten auf Dauer der Erb­schaft­steuer entzo­gen wäre, in regel­mä­ß­i­gen Abstän­den die­ser Ersat­zerb­schaft­steuer zu unter­wer­fen.

Das Finanz­amt war der Ansicht, auch nicht­rechts­fähige Fami­li­en­s­tif­tun­gen mit einer Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts als Trä­ger unter­lä­gen der Ersat­zerb­schaft­steuer und setzte für die Stif­tung Ersat­zerb­schaft­steuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG i.H.v. über 1,8 Mio. € fest. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das ers­t­in­stanz­li­che Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Die Stif­tung war als nicht­rechts­fähige Stif­tung keine Fami­li­en­s­tif­tung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG und unter­lag daher nicht der Ersat­zerb­schaft­steuer.

Eine nicht­rechts­fähige Stif­tung erfüllt nicht den Begriff der Fami­li­en­s­tif­tung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Sie besitzt kein eige­nes Ver­mö­gen, das der Ersat­zerb­schaft­steuer unter­lie­gen kann. Die nicht­rechts­fähige Stif­tung ist nicht gesetz­lich gere­gelt. Nach Ansicht des Senats ist aber die Zivil­rechts­lage maß­geb­lich, so dass es nicht auf eine wirt­schaft­li­che Betrach­tungs­weise ankommt. Nicht­rechts­fähige Stif­tun­gen haben keine eigene Rechts­per­sön­lich­keit und kein eige­nes Ver­mö­gen. Trä­ger des Stif­tungs­ver­mö­gens ist ein Treu­hän­der, der die­ses ver­wal­tet und für die Stif­tung han­delt. Da das Ver­mö­gen der nicht­rechts­fähi­gen Stif­tung dem Treu­hän­der gehört, kann es nicht bei der Stif­tung mit Ersat­zerb­schaft­steuer belegt wer­den.

Nach der der­zei­ti­gen Geset­zes­lage müs­sen daher nur rechts­fähige Fami­li­en­s­tif­tun­gen alle 30 Jahre mit einer Erb­schafts­be­steue­rung rech­nen. Diese machen den über­wie­gen­den Anteil an Stif­tun­gen in Deut­sch­land aus. Rechts­fähige Stif­tun­gen sind, im Gegen­satz zu nicht­rechts­fähi­gen Stif­tun­gen, gesetz­lich im BGB gere­gelt. Sie ver­fü­gen über eine gefes­tigte Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur mit einem Stif­tungs­vor­stand, den der Stif­ter selbst ein­set­zen kann.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.


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