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Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind teilweise steuerfrei

BFH 31.1.2017, IX R 10/16

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern. Steuerpflichtig bleibt demgegenüber die Entschädigung für Verdienstausfall.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist nicht­selb­stän­dig täti­ger Steu­er­be­ra­ter und Wirt­schafts­prü­fer und erzielte im Streit­jahr 2010 u.a. Ein­künfte nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG. Er war über­dies im Streit­jahr als ehrenamt­li­cher Rich­ter am LG tätig und erhielt dafür Ent­schä­d­i­gun­gen nach dem JVEG i.H.v. ins­ge­s­amt 2.885 €. Dane­ben erhielt der Klä­ger noch Fahrt­kos­ten­er­satz nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 JVEG i.H.v. 239 € und 175 € für Park­ge­büh­ren sowie Auf­wands­er­satz nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 6 JVEG i.H.v. 30 €.

Das Finanz­amt erfasste die Ent­schä­d­i­gun­gen nach § 16 und § 18 JVEG im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2010 als steu­erpf­lich­tige Ein­nah­men. Die Ent­schä­d­i­gung für Zeit­ver­säum­nis (565 €) nach § 16 JVEG wurde letzt­lich als sons­tige selb­stän­dige Ein­künfte nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG und die Ent­schä­d­i­gung für Ver­di­ens­t­aus­fall (2.320 €) nach § 18 JVEG als Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 24 Nr. 1a EStG erfasst.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage teil­weise statt.

Die Gründe:
Die auf der Grund­lage von § 16 und § 18 JVEG gezahl­ten Ent­schä­d­i­gun­gen für Zeit­ver­säum­nis und Ver­di­ens­t­aus­fall sind nicht als Ein­nah­men aus einer sons­ti­gen selb­stän­di­gen Arbeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG steu­er­bar. Viel­mehr han­delt es sich bei der nach § 18 JVEG gezahl­ten Ent­schä­d­i­gung für Ver­di­ens­t­aus­fall um eine steu­er­bare Ein­nahme nach § 24 Nr. 1a, § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG. Der Senat folgt inso­weit nicht der teil­weise im Schrift­tum ver­t­re­te­nen Auf­fas­sung, wonach die Zah­lun­gen nach dem JVEG von einem beste­hen­den Arbeits­ver­hält­nis unab­hän­gig sind und damit nicht unter § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 24 Nr. 1a EStG fal­len. Denn die Zah­lun­gen nach dem JVEG sol­len nach dem ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­laut ("Ent­schä­d­i­gung") an die Stelle ande­rer - hier nach § 19 EStG steu­er­ba­rer - Ein­nah­men tre­ten. Sie sol­len die finan­zi­el­len Nach­teile abgel­ten, die dem Klä­ger in der Folge sei­ner Tätig­keit als ehrenamt­li­cher Rich­ter ent­stan­den sind.

Das FG hatte aller­dings zu Unrecht die Ent­schä­d­i­gung für Zeit­ver­säum­nis nach § 16 JVEG i.H.d. erklär­ten Betrags von 540 € der Besteue­rung unter­wor­fen. Sie ist näm­lich nicht steu­er­bar. Die Ent­schä­d­i­gung nach § 16 JVEG stellt keine Ent­schä­d­i­gung i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 24 Nr. 1a EStG dar. Denn sie tritt sowohl nach ihrem Wort­laut als auch nach ihrem Sinn und Zweck nicht an die Stelle von ent­gan­ge­nen oder ent­ge­hen­den Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Auch eine Steu­er­bar­keit nach § 22 Nr. 3 EStG lag nicht vor. Denn im Rah­men der Tätig­keit als ehrenamt­li­cher Rich­ter fehlt es an einem wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­aus­tausch.

Hin­ter­grund:
Mit der Ent­schei­dung des BFH wird künf­tig das Enga­ge­ment der ca. 60.000 ehrenamt­li­chen Rich­te­rin­nen und Rich­ter in der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit und bei den Fach­ge­rich­ten steu­er­recht­lich bes­ser behan­delt. Wie bis­her haben die ehrenamt­li­chen Rich­te­rin­nen und Rich­ter den Auf­wen­dungs­er­satz nach §§ 5 bis 7 JVEG nicht zu ver­steu­ern. Dies gilt nun­mehr auch für die pau­schale Ent­schä­d­i­gung für Zeit­ver­säum­nis nach § 16 JVEG i.H.v. aktu­ell 6 € je Stunde. Die Ent­schä­d­i­gung für Ver­di­ens­t­aus­fall ist dem­ge­gen­über wei­ter­hin zu ver­steu­ern. Inso­weit kommt auch der sog. "Ehrenamts­f­rei­be­trag" (§ 3 Nr. 26a EStG) nicht zur Anwen­dung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.


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