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Entfernungspauschale: Maßgebliche Straßenverbindung bei straßenverkehrsrechtlichen Benutzungsverboten und Maut

BFH 24.9.2013, VI R 20/13

Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 4 EStG ist diejenige Verbindung, die von Kfz mit bauartbestimmter Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h befahren werden kann. Für die Entfernungspauschale ist die kürzeste Straßenverbindung auch dann maßgeblich, wenn diese mautpflichtig ist oder mit dem vom Arbeitnehmer tatsächlich verwendeten Verkehrsmittel straßenverkehrsrechtlich nicht benutzt werden darf.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist die für die Ent­fer­nungs­pau­schale maß­geb­li­che Stra­ßen­ver­bin­dung, wenn die kür­zeste Stre­cke zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte mautpf­lich­tig ist und mit dem vom Arbeit­neh­mer tat­säch­lich benutz­ten Ver­kehrs­mit­tel stra­ßen­ver­kehrs­recht­lich nicht befah­ren wer­den darf.

Die Klä­ger sind Ehe­gat­ten und wer­den zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Der abhän­gig beschäf­tigte Klä­ger nutzte im Streit­jahr 2009 für die Fahr­ten zu sei­ner Arbeits­stätte ein Moped. Die kür­zeste Stre­cke zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte beträgt 9 km und ver­läuft auch durch einen mautpf­lich­ti­gen Tun­nel. Die durch den Tun­nel füh­r­ende Teil­st­re­cke ist eine Kraft­fahr­straße und darf nur mit Kfz benutzt wer­den, deren durch die Bau­art bestimmte Höchst­ge­schwin­dig­keit mehr als 60 km/h beträgt. Das Moped des Klä­gers erreicht auf­grund sei­ner Bau­art diese Geschwin­dig­keit nicht.

Daher nutzt der Klä­ger eine Bun­des­straße. Die Stre­cke zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte beträgt auf die­sem Weg 27 km. Hier­für benö­t­igt der Klä­ger gegen­über der kür­ze­ren Ver­bin­dung über die Kraft­fahr­straße eine län­gere Fahr­zeit. Für die Fahr­ten des Klä­gers zum Arbeits­platz mach­ten die Klä­ger in der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 27 km als Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte gel­tend. Das Finanz­amt berück­sich­tigte dage­gen nur 9 km für die kür­zeste Stra­ßen­ver­bin­dung.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ger hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht die Ver­bin­dung über die Kraft­fahr­straße als für die Ent­fer­nungs­pau­schale maß­geb­li­che Stra­ßen­ver­bin­dung zugrunde gelegt.

Für die Ent­fer­nungs­pau­schale ist die kür­zeste Stra­ßen­ver­bin­dung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte maß­ge­bend; eine andere als die kür­zeste Stra­ßen­ver­bin­dung kann zugrunde gelegt wer­den, wenn diese offen­sicht­lich ver­kehrs­güns­ti­ger ist und vom Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig für Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte benutzt wird (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 4 EStG). Inso­weit sind die kür­zeste und die vom Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig für Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte benutzte Stra­ßen­ver­bin­dung zu ver­g­lei­chen. Als "Stra­ßen­ver­bin­dung" i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 4 EStG ist die kür­zeste Stre­cke zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte auf öff­ent­li­chen Stra­ßen i.S.d. § 2 des StVG, die dem all­ge­mei­nen Kraft­fahr­zeug­ver­kehr die­nen, zugrunde zu legen.

Dies gilt auch dann, wenn diese über eine Bun­des­straße führt, die gem. § 18 StVO nur von Fahr­zeu­gen befah­ren wer­den darf, deren durch die Bau­art bestimmte Höchst­ge­schwin­dig­keit mehr als 60 km/h beträgt. Denn die "kür­zeste Stra­ßen­ver­bin­dung" ist unab­hän­gig vom tat­säch­lich benutz­ten Ver­kehrs­mit­tel für alle Fahr­zeuge ein­heit­lich zu bestim­men. Eine andere als die kür­zeste Stra­ßen­ver­bin­dung ist auch nicht allein des­halb "offen­sicht­lich ver­kehrs­güns­ti­ger", weil die kür­zeste Stra­ßen­ver­bin­dung nicht mit dem vom Steu­erpf­lich­ti­gen gewähl­ten Ver­kehrs­mit­tel befah­ren wer­den darf. Viel­mehr müs­sen die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein, unter denen eine Stra­ßen­ver­bin­dung als "offen­sicht­lich ver­kehrs­güns­ti­ger" anzu­se­hen ist.

Die von dem Arbeit­neh­mer tat­säch­lich benutzte Stra­ßen­ver­bin­dung ist dann ver­kehrs­güns­ti­ger als die kür­zeste Stra­ßen­ver­bin­dung, wenn mit ihrer Benut­zung eine Zei­t­er­spar­nis oder sons­tige Vor­teile auf­grund von Stre­cken­füh­rung, Schal­tung von Ampeln o.Ä. ver­bun­den sind. Für die Beur­tei­lung der Ver­kehrs­güns­tig­keit der ande­ren Stra­ßen­ver­bin­dung ist ins­bes. uner­heb­lich, dass bei der Benut­zung der kür­zes­ten Stre­cke Stra­ßen­be­nut­zungs­ge­büh­ren anfal­len. Es ist nur auf die Ver­kehrs­güns­tig­keit als sol­che abzu­s­tel­len. Hinzu kommt, dass die Ent­fer­nungs­pau­schale unab­hän­gig von den tat­säch­lich ent­stan­de­nen Kos­ten gel­ten soll, wes­halb deren Höhe nicht mit­tel­bar durch die Wahl gebüh­r­en­f­reier Stra­ßen­ver­bin­dun­gen beein­flusst wer­den kann.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist für die im Streit­fall anzu­set­zende Ent­fer­nungs­pau­schale eine Ent­fer­nung von 9 km maß­geb­lich. Dies ist die kür­zeste Stra­ßen­ver­bin­dung zwi­schen der Woh­nung des Klä­gers und sei­ner regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte. Die von dem Klä­ger tat­säch­lich befah­rene Stre­cke ist im Ver­g­leich dazu nicht ver­kehrs­güns­ti­ger. Denn sie ist zeit­auf­wen­di­ger; sons­tige im Rah­men des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4  2. Halb­satz EStG rele­van­ten Vor­teile sind nicht ersicht­lich.

Link­hin­weis:

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