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Englischunterricht einer Privatlehrerin für Grund- und Vorschulkinder ist steuerfrei

Schleswig-Holsteinisches FG 15.6.2015, 4 K 19/15

Die Erteilung von Englischunterricht an Vorschul- und Grundschulkinder durch eine Privatlehrerin ist nach Art. 132 Abs. 1j MwStSystRL steuerfrei. Die für die Tätigkeit als Privatlehrerin erforderliche Mindestqualifikation im pädagogischen Bereich kann sich aus der langjährigen Unterrichtstätigkeit und der Mitwirkung bei der Erstellung der Schuleingangsprofile ergeben.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt seit 2003 als Fran­chi­se­neh­me­rin ein Lern­stu­dio, in dem sie Kin­dern im Alter von vier bis zwölf Jah­ren in eng­li­scher Spra­che unter­rich­tet. Hierzu hatte sie in den Streit­jah­ren 2008 bis 2012 Grup­pen­un­ter­richt in ver­schie­de­nen Kin­der­ta­ges­stät­ten und an einer Grund­schule sowie Nach­hil­fe­un­ter­richt erteilt. Die Teil­nahme an den Eng­lisch­kur­sen war frei­wil­lig. Die Bezah­lung erfolgte in der Regel durch die Eltern der Kin­der.

Die Klä­ge­rin begehrte eine Ände­rung der Fest­set­zung der Umsatz­steuer unter Beru­fung auf die Steu­er­be­f­rei­ung des Art. 132 Abs. 1j MwSt­Sy­s­tRL. Das Finanz­amt lehnte den Antrag ab. Das FG gab hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings ist die Sache infolge einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde beim BFH unter dem Az.: XI B 61/15 anhän­gig.

Die Gründe:
Der Eng­lisch­un­ter­richt der Klä­ge­rin war von der Umsatz­steuer zu bef­reien.

Der von der Klä­ge­rin erteilte Eng­lisch­un­ter­richt war auf die Ver­mitt­lung von Grund­kennt­nis­sen der eng­li­schen Spra­che aus­ge­rich­tet und gehörte als "klas­si­sches" Schul­fach zum Schul­un­ter­richt i.S.d. Art. 132 Abs. 1j MwSt­Sy­s­tRL. Sie war auch als Pri­vat­leh­re­rin anzu­se­hen, da sie als Fran­chi­se­neh­me­rin die Inhalte ihres Unter­richts anhand des von ihr selbst ent­wi­ckel­ten Lehr­plans selb­stän­dig und eigen­ver­ant­wort­lich fest­ge­legt hatte.

Die Klä­ge­rin ver­fügte auf­grund ihrer Aus­bil­dung, ihrer vor­he­ri­gen lang­jäh­ri­gen beruf­li­chen Tätig­keit und einer Fort­bil­dung über aus­rei­chende Kennt­nisse der eng­li­schen Spra­che. Die für die Tätig­keit als Pri­vat­leh­re­rin erfor­der­li­che Min­dest­qua­li­fi­ka­tion im päda­go­gi­schen Bereich ergab sich man­gels ent­sp­re­chen­der Aus­bil­dung aus der lang­jäh­ri­gen Unter­richt­stä­tig­keit der Klä­ge­rin und ihrer Mit­wir­kung bei der Erstel­lung der Schu­l­ein­gang­s­pro­file der von ihr unter­rich­te­ten Vor­schul­kin­der.

Die Revi­sion war nicht zuzu­las­sen, da die Rechts­grund­sätze zur Steu­er­f­rei­heit nach Art. 132 Abs. 1j MwSt­Sy­s­tRL durch die höch­s­trich­ter­li­che Recht­sp­re­chung des EuGH und des BFH geklärt und von der Finanz­ver­wal­tung durch Ver­öf­f­ent­li­chung der ein­schlä­g­i­gen BFH-Urteile im Bun­des­steu­er­blatt über­nom­men wur­den.

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