de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Einspruch gegen Kindergeldbescheid durch einfache E-Mail ist unwirksam

Hessisches FG 2.7.2014, 8 K 1658/13

Mit einer einfachen E-Mail kann der Bescheid einer Behörde nicht wirksam angefochten werden. Betroffene müssen damit rechnen, dass der Bescheid, gegen den sie sich wenden wollen, deshalb mangels wirksamer Anfechtung zu ihren Ungunsten bestandskräftig wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten um die Recht­mä­ß­ig­keit eines Auf­he­bungs- und Rück­for­de­rungs­be­schei­des. Die Klä­ge­rin ist die Mut­ter des 1992 gebo­re­nen Soh­nes J, der im Streit­zei­traum im Haus­halt der Klä­ge­rin lebte. Nach dem Abi­tur im Juni 2012 beab­sich­tigte J zum Oktober ein Hoch­schul­stu­dium auf­zu­neh­men und in der Zwi­schen­zeit einen Feri­en­job aus­zu­ü­ben, so dass zunächst bis Novem­ber 2012 Kin­der­geld fest­ge­setzt war.

Wegen einer bei einem Sport­un­fall erlit­te­nen Knie­ver­let­zung war J von Sep­tem­ber 2012 bis Januar 2013 arbeit­s­un­fähig krank­ge­schrie­ben. Dar­auf­hin hob die beklagte Fami­li­en­kasse die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des für den Zei­traum von August bis Novem­ber 2012 auf und for­derte von der Klä­ge­rin den über­zahl­ten Betrag zurück.

Die Klä­ge­rin legte mit­tels ein­fa­cher E-Mail Ein­spruch gegen den Auf­he­bungs- und Rück­for­de­rungs­be­scheid der Fami­li­en­kasse ein. Die Fami­li­en­kasse wer­tete die ein­fa­che E-Mail zwar als wirk­sa­men Ein­spruch, wies die­sen Ein­spruch jedoch in der Sache als unbe­grün­det zurück.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Mit die­ser Ent­schei­dung weicht das FG von der gesam­ten Kom­men­tar­li­te­ra­tur und von Tei­len der finanz­ge­richt­li­chen Recht­sp­re­chung ab. Die Revi­sion wurde aus die­sem Grunde zuge­las­sen. Das Revi­si­ons­ver­fah­ren wird beim BFH unter dem Az. III R 26/14 geführt.

Die Gründe:
Der mit der ein­fa­chen E-Mail ange­grif­fene Bescheid ist - ent­ge­gen der übe­r­ein­stim­men­den Mei­nung der Klä­ge­rin und der Fami­li­en­kasse - bereits man­gels wirk­sa­mer Anfech­tung bestands­kräf­tig gewor­den. Denn ein ledig­lich mit­tels ein­fa­cher E-Mail ein­ge­leg­ter Ein­spruch genügt den gesetz­li­chen Erfor­der­nis­sen nicht. Eine Ent­schei­dung zu der Frage, ob der Bescheid inhalt­lich recht­mä­ßig war, war daher nicht mehr zu tref­fen.

Eine elek­tro­ni­sche Ein­spruchs­ein­le­gung nach § 87a Abs. 3 S. 1 und 2 AO ist zwin­gend mit einer sog. qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Sig­na­tur nach dem Sig­na­tur­ge­setz zu ver­se­hen. So wird sicher­ge­s­tellt, dass die beson­de­ren Zwe­cke der bis­her übli­chen Schrift­form im Zeit­punkt der Rechts­be­helfs­ein­le­gung auch im moder­nen elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr erfüllt wer­den. Nur durch die qua­li­fi­zierte elek­tro­ni­sche Sig­na­tur kann gewähr­leis­tet wer­den, dass der E-Mail neben dem Inhalt der Erklär­ung auch die Per­son, von der sie stammt, hin­rei­chend zuver­läs­sig ent­nom­men wer­den kann.

Dar­über hin­aus wird sicher­ge­s­tellt, dass es sich hier­bei nicht nur um einen Ent­wurf han­delt, son­dern dass die E-Mail mit dem Wis­sen und dem Wil­len des Betrof­fe­nen der Behörde zuge­lei­tet wor­den ist. Dies wird auch durch die gesetz­li­chen Rege­lun­gen des ab dem 1.8.2013 in Kraft get­re­te­nen sog. E-Govern­ment-Geset­zes belegt. Denn der Gesetz­ge­ber hat dort bewusst auf die Ver­sen­dung elek­tro­ni­scher Doku­mente nach dem De-Mail-Gesetz und eben nicht auf die all­ge­mein gebräuch­li­che E-Mail-Kom­mu­ni­ka­tion zurück­ge­grif­fen.

Sch­ließ­lich kann sich die Klä­ge­rin auch nicht dar­auf stüt­zen, dass Finanz­be­hör­den und Fami­li­en­kas­sen in der Pra­xis bis­her auch ein­fa­che E-Mails als form­wirk­sa­men Ein­spruch ange­se­hen haben. Denn der Ver­wal­tung steht es auf­grund des Prin­zips der Gewal­ten­tei­lung nicht zu, mit­tels Richt­li­nien (hier: des Anwen­dung­s­er­las­ses zur AO) die gesetz­li­chen For­mer­for­der­nisse außer Kraft zu set­zen. Weil im kon­k­re­ten Streit­fall seit der Ein­spruchs­ein­le­gung durch ein­fa­che E-Mail mehr als ein Jahr ver­gan­gen ist, kann sich die Klä­ge­rin sch­ließ­lich auch nicht auf man­geln­des Ver­schul­den im Rah­men eines sog. Wide­r­ein­set­zung­s­an­tra­ges nach § 110 AO beru­fen.

Link­hin­weis:

nach oben