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Einschränkung eines Downloads für ein Hörbuch nur zum Eigengebrauch ist zulässig

OLG Hamm 15.5.2014, 22 U 60/13

Zwar kann dem Erwerber eines physischen Datenträgers nicht verboten werden, den Datenträger nebst Datei frei weiter zu veräußern. Im Download erworbene Audiodateien wie etwa Hörbücher dürfen allerdings so verkauft werden, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Computerdatei untersagt wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte ist ein in Müns­ter ansäs­si­ger Online-Ver­sand­han­del. Sie ver­t­reibt über ein Inter­net­por­tal Lite­ra­tur in gedruck­ter Form, als Ebooks oder als Hör­bücher mit­tels Audio­da­teien. Ihre digi­ta­len Pro­dukte bie­tet sie auf phy­si­schen Daten­trä­gern wie etwa CDs oder als Down­load an. Bei Letz­te­rem kann der Kunde die Datei auf einem eige­nen phy­si­schen Daten­trä­ger wie etwa der Fest­platte sei­nes PC spei­chern.

Bei der zuletzt genann­ten Ver­triebs­form ver­wen­det die Beklagte AGB, die dem Kun­den ein "ein­fa­ches, nicht über­trag­ba­res" Nut­zungs­recht "aus­sch­ließ­lich zum per­sön­li­chen Gebrauch" ver­schaf­fen und es ihm u.a. unter­sa­gen, den Down­load "zu kopie­ren" oder "wei­ter zu ver­äu­ßern". Der kla­gende Ver­ein aus Ber­lin, der Ver­brau­cher­in­ter­es­sen wahr­nimmt, hielt die AGB für unzu­läs­sig. Er war der Ansicht, die Beklagte könne die Wei­ter­ve­r­äu­ße­rung des erwor­be­nen Wer­kes nicht ver­bie­ten. Das unter­sage die in § 17 UrhG gere­gelte "Ersc­höp­fungs­wir­kung". Danach dürfe ein urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Werk­stück, das mit Zustim­mung des Berech­tig­ten in Ver­kehr gebracht wurde, frei wei­ter­ve­r­äu­ßert wer­den.

Das LG wies die Unter­las­sungs­klage ab. Die Beru­fung des Klä­gers blieb vor dem OLG Hamm erfolg­los. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat kei­nen Anspruch auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung der bean­stan­de­ten AGB gem. § 1 UKlaG. Sch­ließ­lich war keine der strei­ti­gen Rege­lun­gen nach §§ 307 - 309 BGB unwirk­sam.

Die Rege­lung der "Ersc­höp­fungs­wir­kung" in § 17 UrhG war nicht ein­schlä­gig. Sie galt nicht für zum Down­load im Inter­net bereit­ge­s­tellte Audio­da­teien. Ein­schlä­gig war viel­mehr die Rege­lung des § 19a UrhG über das Recht der öff­ent­li­chen Wei­ter­ver­b­rei­tung. Um eine sol­che Wei­ter­ver­b­rei­tung geht es, wenn im Wege des Down­loads erwor­bene Dateien einen ande­ren Nut­zer über­las­sen wer­den. Danach wird das Ver­b­rei­tungs­recht des Urhe­bers bei im Wege des Down­loads erlang­ten Dateien nicht "ersc­höpft". Infol­ge­des­sen unter­sagte die Rege­lung auch die in Frage ste­hende Ver­trags­klau­sel nicht, die im Übri­gen gegen keine zwin­gen­den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ver­stieß.

Somit kann dem Erwer­ber eines phy­si­schen Daten­trä­gers zwar nicht ver­bo­ten wer­den, den Daten­trä­ger nebst Datei frei wei­ter zu ver­äu­ßern. Doch kann der Händ­ler dem Erwer­ber einer "down­ge­loa­de­ten" Datei die Ver­äu­ße­rung der Datei - auch nach ihrer Ver­kör­pe­rung auf einem Daten­trä­ger - in ihren AGB ver­trag­lich unter­sa­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

  • Um direkt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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