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Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht steuerbar

FG Münster 14.3.2014, 12 K 3284/13 E

Die Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen führt nicht zu steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Rückgabe der Inhaberschuldverschreibung stellt weder eine Veräußerung i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG dar, noch handelt es sich bei dieser Schuldverschreibung um eine sonstige Kapitalforderung im Sinne des Gesetzes.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob die Ein­lö­sung einer Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bung Xetra Gold steu­erpf­lich­tig nach § 20 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist. Der Klä­ger erwarb im Jahr 2009 Xetra Gold Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen. Bei Xetra Gold Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen han­delt es sich um eine auf Gold­be­stände lau­tende nenn­wert­lose Anleihe. Sie ist ein bör­sen­ge­han­del­tes Wert­pa­pier, das einen Anspruch auf die Lie­fe­rung von Gold ver­brieft. Jede Xetra Gold Schuld­ver­sch­rei­bung räumt dem Anle­ger das Recht ein, von der Emit­ten­tin die Lie­fe­rung von einem Gramm Gold zu ver­lan­gen. Die Emit­ten­tin für Xetra Gold Schuld­ver­sch­rei­bun­gen hält eine ent­sp­re­chende Menge Gold in phy­si­scher Form und in beg­renz­tem Umfang in Form von Buch­gold­an­sprüchen vor.

Der Klä­ger machte im Jahr 2011 drei Mal von sei­nem Anspruch auf Lie­fe­rung von Gold Gebrauch. Seine Bank wer­tete die Aus­übung der Lie­fer­an­sprüche - ent­sp­re­chend der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung - als Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen und wies in der ent­sp­re­chen­den Erträg­nis­auf­stel­lung steu­erpf­lich­tige Erträge i.H.v. rd. 211.000 € aus. Der Klä­ger ist dem­ge­gen­über der Ansicht, dass ledig­lich die spä­tere Ver­äu­ße­rung des Gol­des zu einem gem. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG steu­erpf­lich­ti­gen Gewinn führe, sofern der Ver­kauf inn­er­halb der gesetz­li­chen Hal­te­frist von einem Jahr erfolge.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Rück­gabe der Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bung stellt keine Ver­äu­ße­rung i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG dar. Es liegt kein Aus­tau­sch­ver­trag vor, bei dem der eine Ver­trags­teil eine Geld­leis­tung schul­det wäh­rend die andere Ver­trag­s­par­tei eine Pflicht zur Sach­lie­fe­rung bzw. Rechts­über­tra­gung trifft. Viel­mehr führt die Rück­gabe der Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bung zum Unter­gang der Schuld­ver­sch­rei­bung.

Im Gegen­zug wird die Emit­ten­tin mit der Aus­lie­fe­rung des Gol­des von ihrer Leis­tungs­verpf­lich­tung bef­reit. Da die Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bung nur das Recht auf Lie­fe­rung einer bestimm­ten Menge phy­si­schen Gol­des bein­hal­tet, fehlt es auch an einer Kapi­tal­for­de­rung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Der 12. Senat teilt damit nicht die von der Finanz­ver­wal­tung ver­t­re­tene Auf­fas­sung zur Behand­lung der Xetra Gold Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen.

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