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Einkommensteuererklärung muss in elektronischer Form abgegeben werden

FG Rheinland-Pfalz 15.7.2015, 1 K 2204/13

Ein Steuerpflichtiger, der Gewinneinkünfte erzielt, ist verpflichtet, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen. Dies gilt auch dann, wenn er nur geringfügige Gewinne (hier: 500 €) erzielt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist neben­be­ruf­lich als Foto­graf, Autor und Tauch­leh­rer selb­stän­dig tätig. Das beklagte Finanz­amt wies ihn erst­mals im Jahr 2011 dar­auf hin, dass er wegen die­ser selb­stän­di­gen Tätig­keit verpf­lich­tet sei, seine Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung in elek­tro­ni­scher Form an das Finanz­amt zu über­mit­teln.

Der Klä­ger wandte ein, dass die Gewinne aus sei­ner selb­stän­di­gen Arbeit in Zukunft nur bei ca. 500 € pro Jahr lie­gen wür­den. Außer­dem lehne er die Über­mitt­lung per­sön­li­cher Daten via Inter­net grund­sätz­lich ab, weil er selbst bereits ein­schlä­g­ige Erfah­run­gen mit Inter­net­miss­brauch habe machen müs­sen. Selbst beim Inter­net-Ban­king könne keine abso­lute Sicher­heit garan­tiert wer­den. Das Finanz­amt lehnte sei­nen Antrag auf künf­tige Abgabe von Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen in Papier­form den­noch ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Laut EStG ist die elek­tro­ni­sche Form zwin­gend, wenn der Gewinn mehr als 410 € beträgt. Diese Form ist für den Klä­ger auch nicht unzu­mut­bar. Das nach Aus­sc­höp­fung aller tech­ni­schen Siche­rungs­mög­lich­kei­ten ver­b­lei­bende Res­t­ri­siko eines Hacker-Angriffs auf die gespei­cher­ten oder über­mit­tel­ten Daten muss er im Hin­blick auf das staat­li­che Inter­esse an einer Ver­wal­tungs­ve­r­ein­fa­chung und einer Kos­te­n­er­spar­nis hin­neh­men.

Eine abso­lute Geheim­hal­tung von Daten kann ohne­hin nicht garan­tiert wer­den, da auch "ana­log" in Papier­form gespei­cherte Daten gestoh­len wer­den kön­nen, z.B. bei einem Ein­bruch in die Woh­nung oder - wie auch bereits gesche­hen - bei Ein­brüchen in Bank­brief­käs­ten. Auch bei der Umsatz­steuer sind elek­tro­ni­sche Steue­r­er­klär­un­gen vor­ge­schrie­ben und inso­weit hat der BFH bereits ent­schie­den, dass dies trotz "NSA-Affäre" ver­fas­sungs­mä­ßig ist.

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