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Einkommensteuer: Zufluss bei bestrittener Aufrechnung mit Fremdgeld

FG Köln 5.6.2014, 15 K 2605/12

Spätestens wenn ein Rechtsanwalt die Rechnung an seine Mandantin gestellt und den Restbetrag des verwahrten Geldes an sie ausgekehrt hat, gibt er seinen Fremdbesitzerwillen für den streitgegenständlichen Betrag auf und verwendet das Geld für eigene Zwecke. In diesem Fall durchbricht er die innere Verbindung zwischen der Einnahme und der Ausgabe.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Rechts­an­walt und erzielt Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit. Sei­nen Gewinn ermit­telt er nach § 4 Abs. 3 EStG. Zwi­schen 2004 und 2006 ver­t­rat er Frau A. in einer Vater­schaft­s­an­ge­le­gen­heit. Beide sch­los­sen ein Man­dats­über­nah­me­ver­trag ab, worin ein Stun­den­lohn und ein Erfolgs­honorar ver­ein­bart wur­den, sowie das Recht des Klä­gers, Geld aus dem Rechts­st­reit für die Man­dan­tin ent­ge­gen­zu­neh­men, davon sein Honorar abzu­zie­hen und unver­züg­lich an die Man­dan­tin aus­zu­zah­len. Außer­dem wurde die Gel­tung fran­zö­si­schen Rechts ver­ein­bart.

Nach einem gericht­li­chen Ver­g­leich nahm der Klä­ger für seine Man­dan­tin im Januar 2006 einen Geld­be­trag i.H.v. 1,5 Mio. € ent­ge­gen. Das Geld ging sog­leich auf ein Geschäfts­konto des Klä­gers ein, das nicht als Ander­konto oder Fremd­geld­konto geführt wurde. Am glei­chen Tag erteilte der Klä­ger sei­ner Man­dan­tin eine Rech­nung über 527.800 €. Den (rech­ne­ri­schen Dif­fe­renz-) Betrag von 972.200 € zahlte er an sie aus. Den Rech­nungs­be­trag ver­buchte er als Erlös und dekla­rierte ihn in sei­ner Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dung als umsatz­steu­erpf­lich­ti­gen Umsatz. Am 19.1.2006 über­wies er ihn auf ein ver­zins­li­ches, betrieb­li­ches Fest­geld­konto. Am 10.11.2006 ver­buchte der Klä­ger eine Pri­va­t­ent­nahme i.H.v. 480.000 €.

Im Laufe des Streit­jah­res 2006 kam es zwi­schen dem Klä­ger und sei­ner Man­dan­tin zu einem Streit über die Abrech­nung des Man­dats­ver­hält­nis­ses. Der Klä­ger berief sich auf die Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­honorars i.H.v. 527.800 € (455.000 € zzgl. 72.800 € Umsatz­steuer). Die Man­dan­tin bes­tritt die For­de­rung. In der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem LG am 5.11.2009 sch­los­sen beide Par­teien einen Ver­g­leich, nach dem die Gel­tung deut­schen Rechts ver­ein­bart wurde.

Nach einer Betriebs­prü­fung beim Klä­ger ver­t­rat  das Finanz­amt die Ansicht, der Gewinn sei im Streit­jahr um 527.800 € zu erhöhen und erließ einen geän­der­ten Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid für 2006. Dem­ent­sp­re­chend erließ die Behörde auch einen geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­scheid und setzte darin die Umsatz­steuer auf 140.230 € fest. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Geld war im Januar 2006 als Betriebs­ein­nahme beim Klä­ger zu erfas­sen, so wie der Klä­ger es auch rich­ti­ger­weise zunächst selbst in der Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dung erklärt hatte.

Im vor­lie­gen­den Fall fehlte es an der Ver­klam­me­rung zwi­schen der Ein­nahme im Streit­jahr und der Aus­gabe durch Auf­rech­nung im Jahr 2009. Zwar hatte der Klä­ger den Betrag von ins­ge­s­amt 1,5 Mio. €, und somit auch den streit­ge­gen­ständ­li­chen Teil­be­trag in Höhe von 527.800 €, zunächst im Namen sei­ner Man­dan­tin und für deren Rech­nung ver­ein­nahmt. Aus die­sem Grund hatte er das Geld zunächst auch als Zah­lung eines Drit­ten und somit als Fremd­geld ver­bucht. Jedoch hatte der Klä­ger die innere Ver­bin­dung zwi­schen der Ein­nahme und der Aus­gabe bereits vor dem Ver­g­leich vor dem LG durch­bro­chen. Denn spä­tes­tens nach­dem er die Rech­nung an seine Man­dan­tin ges­tellt und den Rest­be­trag des ver­wahr­ten Gel­des an sie aus­ge­kehrt hatte, hat er sei­nen Fremd­be­sit­zer­wil­len für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Betrag auf­ge­ge­ben und das Geld für eigene Zwe­cke ver­wen­det.

Spä­tes­tens indem der Klä­ger den Betrag von 527.800 € von sei­nem betrieb­li­chen Giro­konto auf ein ver­zins­li­ches, betrieb­li­ches Fest­geld­konto trans­fe­riert hatte, hat er auf das Fremd­geld zuge­grif­fen und es für eigene betrieb­li­che Zwe­cke ver­wen­det. Er hat das Geld in der Absicht trans­fe­riert, für sich Zins­ein­nah­men zu gene­rie­ren. Damit hat er allein im eigen­be­trieb­li­chen Inter­esse gehan­delt und einen Fremd­be­sit­zer­wil­len auf­ge­ge­ben. Da der Klä­ger die Betriebs­ein­nahme bereits im Januar 2006 erzielt hatte, war es nicht ent­schei­dung­s­er­heb­lich, dass der Klä­ger im Novem­ber des Streit­jah­res einen Betrag von 480.000 € als Pri­va­t­ent­nahme ver­buchte. Er hatte damit eigen­be­trieb­li­ches Geld für pri­vate Zwe­cke ent­nom­men.

Auf die höch­s­trich­ter­lich nicht geklärte Rechts­frage, ob eine Ent­nahme unmit­tel­bar aus dem Fremd­be­triebs­ver­mö­gen, das bei der Gewin­ner­mitt­lung nicht zu berück­sich­ti­gen ist, mög­lich ist, kam es somit nicht an. Auch die Frage, ob bereits jede ver­spä­tete und damit pflicht­wid­rige Aus­zah­lung von Man­dan­ten­gel­dern zu Betriebs­ein­nah­men führt, woran der BFH auch aus der Sicht des Senats berech­tigte Zwei­fel geäu­ßert hat, konnte hier eben­falls offen blei­ben. Sch­ließ­lich hatte der Klä­ger bewusst mit Eigen­be­sitz­wil­len auf das Man­dan­ten­geld zuge­grif­fen und es für sich ver­wen­det, indem er es zur Erzie­lung von betrieb­li­chen Zins­ein­nah­men auf ein Fest­geld­konto ange­legt hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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