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Einkommensteuer auf Vermietung von zwangsverwaltetem Grundbesitz ist Masseverbindlichkeit

FG Münster 29.11.2013, 4 K 3607/10 E

Die auf Vermietungseinkünfte entfallende Einkommensteuer ist auch dann gegenüber dem Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit festzusetzen, wenn die vermieteten Grundstücke zugleich unter Zwangsverwaltung stehen. Die Einkünfte sind dann zwar nicht durch Handlungen des Insolvenzverwalters, aber in sonstiger Weise durch die Verwaltung der Insolvenzmasse begründet worden.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, inwie­weit Ein­kom­men­steu­er­schul­den zur Insol­venz­masse gehö­ren. Der Klä­ger war Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen des bei­ge­la­de­nen Insol­venz­schuld­ners. Zum Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners gehör­ten u.a. ver­mie­tete Grund­stü­cke, über die bereits vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die Zwangs­ver­wal­tung ange­ord­net wor­den war.

Das Finanz­amt setzte die Ein­kom­men­steuer auch im Hin­blick auf die Ver­mie­tungs­ein­künfte als Mas­se­ver­bind­lich­keit gegen­über dem Klä­ger fest. Hier­ge­gen wen­dete sich der Klä­ger, weil die Ein­kom­men­steuer inso­weit nicht durch seine Ver­wal­tungs­maß­nah­men ent­stan­den sei.

Das FG wies die Klage über­wie­gend ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen. Das dort anhän­gige PKH-Ver­fah­ren wird unter dem Az. IX S 1/14 geführt.

Die Gründe:
Die auf die Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ent­fal­lende Ein­kom­men­steuer stellt eine Mas­se­ver­bind­lich­keit dar.

Der Behand­lung als Mas­se­ver­bind­lich­keit steht die Zwangs­ver­wal­tung nicht ent­ge­gen. Der Klä­ger hat zwar die Grund­stü­cke nicht selbst ver­wal­tet, weil bereits vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die Zwangs­ver­wal­tung ange­ord­net wor­den war. Die Ein­künfte wur­den aber in sons­ti­ger Weise durch die Ver­wal­tung der Insol­venz­masse begrün­det (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. InsO).

Die drei Grund­stü­cke und das Erb­bau­recht waren Bestand­teil der Insol­venz­masse, weil sie dem Bei­ge­la­de­nen zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gehör­ten. Die Zwangs­ver­wal­tung hat kei­nen Ein­fluss auf die Eigen­tums­ver­hält­nisse. Dem Schuld­ner wird ledig­lich das Recht entzo­gen, den Grund­be­sitz zu ver­wal­ten und zu benut­zen. Die Ver­mie­tung durch den Zwangs­ver­wal­ter stellt damit eine Ver­wal­tung der Insol­venz­masse im Sinne der oben genann­ten Vor­schrift dar.

Die Insol­venz­masse ist auch durch die Zwangs­ver­wal­tung berei­chert wor­den, da hier­durch vor­ran­gig die Grundp­fand­rechts­gläu­bi­ger befrie­digt wor­den sind, die ansons­ten ihre Ansprüche gegen die Insol­venz­masse hät­ten rich­ten müs­sen. Dem­ge­gen­über ist das insol­venz­f­reie Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht berei­chert wor­den, so dass eine Steu­er­fest­set­zung ihm gegen­über nicht in Betracht kommt.

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