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Ein Pferd, die Umsatzsteuer und das Unionsrecht

Pressemitteilung des BFH vom 08. Januar 2014

Unter der launigen Übeschrift weist die Pressemitteilung auf ein neues BFH-Urteil zum Vorrang des Unionsrechts vor dem nationalen Recht hin. Der Unternehmer kann sich im Rahmen der Umsatzsteuer auf das Unionsrecht berufen, wenn dieses vorteilhafter für ihn ist.

Im Urteils­fall hatte der Klä­ger ein Springp­ferd gekauft, der Ver­käu­fer hatte die Umsatz­steuer nach dem Regel­steu­er­satz berech­net, der Käu­fer hatte diese als Vor­steuer abge­zo­gen. Das Finanz­amt und das Finanz­ge­richt waren der Auf­fas­sung, dass der Klä­ger nur den nach natio­na­lem Recht gel­ten­den ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz als Vor­steuer abzie­hen dürfe. Uni­ons­recht sein nicht anwend­bar, weil es zu einer höhe­ren Umsatz­steuer führe und somit nicht güns­ti­ger sei.

Dem hat der BFH wider­spro­chen. Nach dem Urteil vom 24.10.13 - V R 17/13 - kann der Klä­ger sich auch dann auf Uni­ons­recht beru­fen, wenn die­ses zu einer höh­ren Umsatz­steuer führt. Maß­geb­lich ist, dass es für den Klä­ger vor­teil­haf­ter ist, den höhe­ren Vor­steu­er­ab­zug in Anspruch zu neh­men.

Zum Text der Pres­se­mit­tei­lung und dem Urteils­text geht es hier.

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