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EEG: Netzbetreiberin kann Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Einspeisevergütungen haben

Schleswig-Holsteinisches OLG 21.6.2016, 3 U 108/15

Eine Netzbetreiberin kann nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von dem Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung von gezahlten Einspeisevergütungen verlangen, wenn der Betreiber die Anlage nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat. Dieser Rückforderungsanspruch dient allgemeinen Interessen, so dass der Anlagenbetreiber etwaige eigene Ansprüche nicht entgegensetzen kann.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt Strom- und Gas­netze in Schles­wig-Hol­stein. Der Beklagte unter­hält auf sei­nem Grund­stück eine Pho­to­vol­taik-Dach­an­lage, mit der er seit Mai 2012 Strom in das Netz der Klä­ge­rin ein­speist. Auf einem von der Klä­ge­rin zuvor über­sand­ten Form­blatt hatte der Beklagte ange­ge­ben, die Anlage bei der Bun­des­netza­gen­tur ange­mel­det zu haben. Tat­säch­lich war diese Mel­dung zunächst unter­b­lie­ben. Dies stellte die Klä­ge­rin im Herbst 2014 fest. Der Beklagte holte die Mel­dung dann im Novem­ber 2014 nach.

Für die Zeit von Mai 2012 bis Novem­ber 2014 hatte die Klä­ge­rin dem Beklag­ten Ein­spei­se­ver­gü­tun­gen nach den För­der­sät­zen des EEG gezahlt, die sie nun zum Teil zurück­ver­langt, weil der Beklagte nach ihrer Auf­fas­sung wegen der feh­len­den Anmel­dung der Anlage keine, bzw. nur eine gerin­gere Ver­gü­tung nach dem Markt­wert ver­lan­gen kann. Der Beklagte meint, die Klä­ge­rin sei als Netz­be­t­rei­be­rin verpf­lich­tet gewe­sen, ihn auf die Mel­depf­licht und die Ver­gü­tungs­re­le­vanz hin­zu­wei­sen, und sie hätte selbst prü­fen müs­sen, ob die Anlage bei der Bun­des­netza­gen­tur ange­mel­det ist.

Das LG gab der Klage statt. Die Beru­fung des Beklag­ten hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion zum BGH wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin kann vom dem Beklag­ten einen Groß­teil der bis Novem­ber 2014 aus­ge­zahl­ten Ver­gü­tung nach den §§ 57 Abs. 5 S. 1, 3 EEG 2014 und § 35 Abs. 4 EEG 2012 zurück­ver­lan­gen.

Die Anlage des Beklag­ten war in der Zeit bis Novem­ber 2014 nicht bei der Bun­des­netza­gen­tur gemel­det, so dass die För­de­rungs­vor­aus­set­zun­gen nicht vor­la­gen und es inso­weit zu einer Über­zah­lung der Ein­spei­se­ver­gü­tung gekom­men ist. Das Rück­zah­lungs­ver­lan­gen der Klä­ge­rin ist auch dann nicht treu­wid­rig, wenn der Über­tra­gungs­netz­be­t­rei­ber, an den die Klä­ge­rin die über­zahlte Ein­spei­se­ver­gü­tung wei­ter­rei­chen muss, sei­ner­seits noch keine Rück­for­de­rungs­an­sprüche gegen­über der Klä­ge­rin gel­tend gemacht haben sollte. Dem Über­tra­gungs­netz­be­t­rei­ber kommt näm­lich der Rück­fluss des Gel­des an die Klä­ge­rin auto­ma­tisch bei der nächs­ten Abrech­nung der Klä­ge­rin ihm gegen­über zugute.

Dem Anspruch der Klä­ge­rin auf Rück­zah­lung der Ein­spei­se­ver­gü­tung kann der Beklagte auch keine eige­nen Scha­dens­er­satz­an­sprüche im Wege der Auf­rech­nung ent­ge­gen­hal­ten, weil sich aus der Natur des Rechts­ver­hält­nis­ses ein Auf­rech­nungs­ver­bot ergibt. Das Zurü­cker­lan­gen der För­der­be­träge liegt im all­ge­mei­nen Inter­esse, denn die Klä­ge­rin reicht die Zah­lun­gen an den Über­tra­gungs­netz­be­t­rei­ber wei­ter, der sei­ner­seits die EEG-Umlage neu (gerin­ger) berech­nen muss. Dies kommt den Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men und über deren Preis­kal­ku­la­tion dem Ver­brau­cher zugute. Ein etwai­ger Scha­dens­er­satz­an­spruch des Beklag­ten gegen­über der Klä­ge­rin darf nicht dazu füh­ren, dass sich ein etwai­ges Fehl­ver­hal­ten der Klä­ge­rin zu Las­ten des letzt­lich geschütz­ten Krei­ses der Ver­brau­cher aus­wirkt.

Im Übri­gen liegt ein der­ar­ti­ges Fehl­ver­hal­ten der Klä­ge­rin auch nicht vor. Die Klä­ge­rin hat den Beklag­ten im Rah­men des Form­blat­tes aus­rei­chend auf die Not­wen­dig­keit der Anmel­dung der Pho­to­vol­ta­ik­an­lage bei der Bun­des­netza­gen­tur hin­ge­wie­sen. Die Pflicht zur Anmel­dung traf allein den Beklag­ten. Anhalt­punkte dafür, dass der Beklagte die Anlage ent­ge­gen sei­ner Anga­ben auf dem For­mul­ar­blatt nicht gemel­det hat, hatte die Klä­ge­rin nicht. Soweit die Klä­ge­rin in dem Form­blatt feh­ler­haft auf die Vor­schrift des § 16 Abs. 2 EEG 2009 ver­wie­sen hat, führt die­ser Hin­weis nicht zu einem schüt­zens­wer­ten Inter­esse des Beklag­ten. Weder aus dem Geset­zes­wort­laut des § 16 Abs. 2 EEG 2009 noch aus der Geset­zes­be­grün­dung lässt sich ablei­ten, dass nach die­ser Vor­schrift eine ver­spä­tete Anmel­dung unschäd­lich blei­ben soll.

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