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Rechtsberatung

Durchsuchung von Unternehmen – vorbereitet sein auf den Krisenfall

Nicht selten gelangen Unternehmen völlig überraschend in das Visier von Strafermittlungsbehörden. Um bei Durchsuchungen zu wissen, was zu tun ist, sind klare Vorgaben erforderlich.

Die Zahl von Straf­ver­fah­ren gegen Unter­neh­mens­ver­ant­wort­li­che und Mit­ar­bei­ter auf Lei­tungs­e­bene steigt. Eine wesent­li­che Ermitt­lungs­maß­nahme in sol­chen Ver­fah­ren sind Durch­su­chun­gen zum Auf­fin­den etwai­ger Beweis­mit­tel. Lei­der sind viele Unter­neh­men auf die­sen Ernst­fall nicht oder zumin­dest völ­lig unzu­rei­chend vor­be­rei­tet. Falls es einen Durch­su­chungs­leitfa­den gibt, ist die­ser teil­weise veral­tet und gibt nicht die aktu­elle Rechts­lage wie­der. Die Fol­gen sind im Ernst­fall chao­ti­sche Zustände sowie Mit­ar­bei­ter und Ver­ant­wort­li­che, die mit der Aus­nah­me­si­tua­tion über­for­dert sind. In einer Viel­zahl von Fäl­len hat in die­sen Situa­tio­nen ein Fehl­ver­hal­ten bereits in einem frühen Sta­dium zu einer Eska­la­tion von Ver­fah­ren geführt.

Häu­fi­ger Beweg­grund für Unter­neh­men, sich auf die­sen Son­der­fall nicht vor­zu­be­rei­ten, ist die lei­der irrige Annahme, man werde von einer sol­chen Durch­su­chung nie­mals betrof­fen sein.

Ein Blick auf die Geset­zes­lage sowie die aktu­el­len Ten­den­zen im Zusam­men­hang mit der Ver­fol­gung von unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Straf­ta­ten machen jedoch deut­lich, dass die Hürde für einen „Besu­ch“ der Ermitt­lungs­beam­ten nicht allzu hoch ist.

Bereits ein „schwar­zes Schaf“ in der Lie­fer­kette kann für die Behör­den Anlass sein, auch bei den Ver­trag­s­part­nern auf der Grund­lage des § 103 StPO Durch­su­chungs­maß­nah­men vor­zu­neh­men.

Aber auch das eigene Unter­neh­men bzw. die dor­ti­gen Ver­ant­wort­li­chen kön­nen sch­nell in den Fokus der Ermitt­ler gera­ten. So genügt für den Erlass eines Durch­su­chungs­be­schlus­ses als zen­trale Vor­aus­set­zung das Vor­lie­gen eines sog. Anfangs­ver­dach­tes, der im Wesent­li­chen bereits zu beja­hen ist, wenn die Mög­lich­keit einer Straf­tat gege­ben ist. Beo­b­ach­tet man ins­be­son­dere die ver­mehrte Ten­denz der Finanz­be­hör­den, bei Feh­lern in den Steue­r­er­klär­un­gen nahezu reflex­ar­tig Anhalts­punkte für einen Vor­satz der Ver­ant­wort­li­chen anzu­neh­men, sind Durch­su­chungs­maß­nah­men auch für sehr gut geführte Unter­neh­men kei­nes­falls ein abwe­gi­ges Sze­na­rio.

Mit Blick auf den Umstand, dass Durch­su­chun­gen in der Regel mit der Ver­neh­mung von Zeu­gen sowie etwai­gen Beschul­dig­ten ein­her­ge­hen, erscheint es durch­aus gebo­ten, sich als Unter­neh­men auf die­sen Kri­sen­fall vor­zu­be­rei­ten und auch die Mit­ar­bei­ter über ihre grund­sätz­li­chen Rechte sowie Pflich­ten in einem sol­chen Fall zu infor­mie­ren.

Ver­fah­rens­rechte wie bei­spiels­weise die Mög­lich­keit eines Zeu­gen, sich eines Rechts­bei­stan­des bedie­nen und daher vor einer Befra­gung Rück­spra­che mit einem Rechts­an­walt hal­ten zu kön­nen (vgl. § 68b StPO), sind den wenigs­ten Unter­neh­men bekannt. Auch der genaue Umfang von Mit­wir­kungspf­lich­ten und die Beant­wor­tung der Frage, in wel­chem Maße man bei einer Durch­su­chung sen­si­ble Unter­neh­mens­da­ten her­aus­ge­ben darf oder gar muss, berei­ten im Durch­su­chungs­fall grö­ßere Schwie­rig­kei­ten.

Daher soll­ten Unter­neh­men sich auf den kei­nes­falls unrea­lis­ti­schen Kri­sen­fall vor­be­rei­ten und ihre Richt­li­nien um einen Durch­su­chungs­leitfa­den erwei­tern, in dem die grund­le­gen­den recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen fest­ge­hal­ten wer­den. Dar­über hin­aus ist es sinn­voll, die Mit­ar­bei­ter im Wege geziel­ter Schu­lun­gen auf diese unge­wohnte Situa­tion vor­zu­be­rei­ten.

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