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Duales Studium: Kindergeld auch nach Abschluss der Berufsausbildung bis zur Beendigung des Studiums

FG Münster 15.5.2013, 2 K 2949/12 Kg

Ein duales Studium ist als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen, die Erwerbstätigkeit des Kindes ist insoweit unschädlich (§ 32 Abs. 4 S. 3 EStG). Dabei ist es nicht entscheidend, ob die studienbegleitende Berufsausbildung regelmäßig oder auch zufällig vor Abschluss des Studiums abgeschlossen wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bezog lau­fend Kin­der­geld für ihren 1988 gebo­re­nen Sohn. Der Sohn begann nach dem Abi­tur ein dua­les Stu­dium zum Bache­lor im Stu­di­en­gang Steu­er­recht. Neben dem Stu­dium absol­vierte er eine stu­dien­in­te­grierte prak­ti­sche Aus­bil­dung zum Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ten. Bei­des sch­loss er erfolg­reich ab.

Die Prü­fung zum Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ten legte der Sohn bereits im Jahr 2011 ab, der "Bache­lor" wurde ihm im März 2013 - noch vor Vol­l­en­dung des 25. Lebens­jah­res - ver­lie­hen. Die Fami­li­en­kasse hob die Kin­der­geld­fest­set­zung ab Januar 2012 auf, weil sie der Auf­fas­sung war, dass die Ers­t­aus­bil­dung des Soh­nes der Klä­ge­rin bereits mit der Prü­fung zum Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ten im Jahr 2011 been­det gewe­sen sei. Das (erst spä­ter been­dete) Stu­dium stelle eine Zwei­t­aus­bil­dung dar.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die von der Fami­li­en­kasse ein­ge­legte Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde wird beim BFH unter dem Az. III B 63/13 geführt.

Die Gründe:
Die Fami­li­en­kasse hat zu Unrecht die Kin­der­geld­fest­set­zung ab dem 1.1.2012 auf­ge­ho­ben. Der Sohn der Klä­ge­rin befin­det sich auch nach 2011 noch in der Ers­t­aus­bil­dung bzw. in einem Erst­stu­dium.

Der Sohn der Klä­ge­rin befand sich noch bis zum Abschluss sei­nes Stu­di­ums in einer Berufs­aus­bil­dung i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG. Die seit 2012 gel­tende gesetz­li­che Neu­re­ge­lung des § 32 Abs. 4 S. 3 EStG, die den Anspruch auf Kin­der­geld ein­schränkt, wenn das Kind seine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung oder ein Erst­stu­dium abge­sch­los­sen hat, steht dem Anspruch der Klä­ge­rin nicht ent­ge­gen. Ein zeit­g­leich mit inte­grier­ter Berufs­aus­bil­dung begon­ne­nes Stu­dium wird vom Abzugs­ver­bot des § 12 Nr. 5 EStG erfasst. Denn es liegt keine Umschu­lung oder Zwei­t­aus­bil­dung nach abge­sch­los­se­ner Berufs­aus­bil­dung vor, wenn Stu­dium und Berufs­aus­bil­dung paral­lel und zeit­g­leich begon­nen und durch­ge­führt wer­den und wenn sie sich im Sinne einer dua­len Aus­bil­dung kon­zep­tio­nell bedin­gen und ergän­zen.

Dabei ist es nicht ent­schei­dend, ob die stu­di­en­be­g­lei­tende Berufs­aus­bil­dung regel­mä­ßig oder auch zufäl­lig vor Abschluss des Stu­di­ums abge­sch­los­sen wird. Es liegt viel­mehr eine ein­heit­li­che Ers­t­aus­bil­dung bzw. ein Erst­stu­dium vor, die bzw. das nach dem ange­st­reb­ten Berufs­ziel erst mit dem Abschluss sowohl der prak­ti­schen Aus­bil­dung als auch mit der Erlan­gung des ange­st­reb­ten aka­de­mi­schen Gra­des been­det ist. Für die gebo­tene kor­res­pon­die­rende Aus­le­gung des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG n.F. bedeu­tet dies, dass aus­bil­dungs- und pra­xis­in­te­grie­rende Stu­di­en­gänge (Dua­les Stu­dium) als Erst­stu­dium bzw. Ers­t­aus­bil­dung i.S.d. Vor­schrift anzu­se­hen sind, bis der bei Auf­nahme des Stu­di­ums mit inte­grier­ter Berufs­aus­bil­dung ange­st­rebte aka­de­mi­sche Grad erreicht ist oder das Stu­dium aus ande­ren Grün­den been­det wird.

Nach all­dem hat der Sohn der Klä­ge­rin seine Ers­t­aus­bil­dung bzw. sein Erst­stu­dium erst in 2013 been­det. Er hat ein dua­les Stu­dium im Stu­di­en­gang Steu­er­recht mit inte­grier­ter Aus­bil­dung zum Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ten absol­viert. Dass er die Prü­fung zum Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ten bereits vor Abschluss des Stu­di­ums abge­legt und bestan­den hat, steht der Annahme einer über das Jahr 2011 hin­aus vor­lie­gen­den Ers­t­aus­bil­dung bzw. eines Erst­stu­di­ums nicht ent­ge­gen.

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