de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten

BFH 8.10.2014, VI R 16/14

Ob die außerhalb des Beschäftigungsortes belegene Wohnung des Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen. Das gilt auch dann, wenn beiderseits berufstätige Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten während der Woche (und damit den weitaus überwiegenden Teil des Jahres) am Beschäftigungsort zusammenleben.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im Streit­jahr 2008 Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit erzielt. Sie war von Januar bis Juni 2008 bei der A-GmbH in B. und von Juli bis Ende 2008 bei der C-GmbH in D. jeweils in einem unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis beschäf­tigt. Sie bewohnte im Streit­jahr zunächst mit ihrem Lebens­ge­fähr­ten, der in der glei­chen Gegend arbei­tete, eine 70,35 qm große Woh­nung in F. Diese Woh­nung war von der Klä­ge­rin auch schon in den Vor­jah­ren zu Wohn­zwe­cken genutzt wor­den. Im Novem­ber 2008 mie­te­ten beide eine Vier­zim­mer­woh­nung mit 156 qm in G.

Im Hei­ma­t­ort H. der Klä­ge­rin, stand ihr und ihrem Lebens­ge­fähr­ten zudem eine 2,5 Zim­mer-Woh­nung mit 72 qm zur Ver­fü­gung, die den Eltern des Lebens­ge­fähr­ten der Klä­ge­rin gehört. Die Klä­ge­rin hatte im Streit­jahr 22 Fahr­ten nach H. unter­nom­men. Im Rah­men ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung machte die Klä­ge­rin Auf­wen­dun­gen für eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung i.H.v. 9.307€ als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gel­tend gemacht. Das Finanz­amt lehnte dies ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Zu Unrecht hatte die Vor­in­stanz den Lebens­mit­tel­punkt der Klä­ge­rin allein wegen des Umstands, dass sie sich den wei­t­aus über­wie­gen­den Teil des Jah­res nicht allein, son­dern mit ihrem Lebens­ge­fähr­ten in der gemein­sa­men Woh­nung am Beschäf­ti­gung­s­ort auf­hielt, ("zwangs­läu­fig") dort und nicht in H. ver­or­tet.

Ob die außer­halb des Beschäf­ti­gung­s­or­tes bele­gene Woh­nung des Arbeit­neh­mers als Mit­tel­punkt sei­ner Lebens­in­ter­es­sen anzu­se­hen ist und des­halb sei­nen Haus­stand dar­s­tellt, ist anhand einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstände des Ein­zel­falls fest­zu­s­tel­len. Das gilt auch dann, wenn bei­der­seits beruf­s­tä­tige Ehe­gat­ten/Leben­s­part­ner/Lebens­ge­fähr­ten wäh­rend der Woche (und damit den wei­t­aus über­wie­gen­den Teil des Jah­res) am Beschäf­ti­gung­s­ort zusam­men­le­ben. Denn die­ser Umstand allein recht­fer­tigt es nicht, dort den Lebens­mit­tel­punkt des Steu­erpf­lich­ti­gen und sei­ner (Haupt) Bezugs­per­son zu ver­or­ten. In der Regel ver­la­gert sich indes der Mit­tel­punkt der Lebens­in­ter­es­sen eines Arbeit­neh­mers an den Beschäf­ti­gung­s­ort, wenn er dort mit sei­nem Ehe­gat­ten/Leben­s­part­ner/Lebens­ge­fähr­ten in eine fami­li­en­ge­rechte Woh­nung ein­zieht, auch wenn die frühere Woh­nung bei­be­hal­ten und zeit­weise noch genutzt wird.

Das FG muss im wei­te­ren Ver­fah­ren die ent­sp­re­chen­den Fest­stel­lun­gen zum Lebens­mit­tel­punkt der Klä­ge­rin nach­ho­len und alle Umstände des Ein­zel­fal­les, die sich aus einer Zusam­men­schau meh­re­rer Ein­zel­tat­sa­chen erge­ben (u.a. per­sön­li­che Ver­hält­nisse des Steu­erpf­lich­ti­gen, Aus­stat­tung und Größe der Woh­nun­gen, Art und Inten­si­tät der sozia­len Kon­takte, Ver­eins­zu­ge­hö­rig­kei­ten und andere pri­vate Akti­vi­tä­ten und Unter­neh­mun­gen), wür­di­gen. Indi­zien kön­nen wei­ter sein, wie oft und wie lange sich der Arbeit­neh­mer in der einen und der ande­ren Woh­nung auf­hält, sofern der Auf­ent­halt dem Unter­hal­ten des Erst­haus­halts und dem dort geführ­ten Pri­vat­le­ben dient und sich nicht ledig­lich in Fami­li­en­be­su­chen ersc­höpft. Denn auch eine Viel­zahl von Besuchs­fahr­ten, selbst wenn sie der Für­sorge gegen­über einem kran­ken Fami­li­en­mit­g­lied wegen unter­nom­men wer­den, recht­fer­tigt es nicht, den Besuch­sort als Lebens­mit­tel­punkt des Besu­chers anzu­se­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben