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Der Wählerwille ist nicht unbedingt Parteiwille

So­li­da­ritätszu­schlag ab­schaf­fen, For­schung steu­er­lich fördern, Steu­ern in der EU har­mo­ni­sie­ren - mit die­sen Vor­schlägen konn­ten die Par­teien vor der Wahl punk­ten.

Beim Thema Be­steue­rung von Un­ter­neh­menser­ben sind die Wähler da­ge­gen un­ei­nig. Befürwor­ter und Geg­ner ei­ner höheren Erb­schaft­steu­er­be­las­tung von großen Er­wer­ben hal­ten sich hier die Waage. Das zeigte der Eb­ner Stolz Ta­xo­mat, der auch auf der On­line Platt­form des Han­dels­blatts veröff­ent­licht wurde. Dort ha­ben bis zum letz­ten Ar­beits­tag vor der Bun­des­tags­wahl knapp 15.300 Nut­zer zu 13 wich­ti­gen Steu­er­the­men ab­ge­stimmt. Über den Ta­xo­mat und des­sen Er­geb­nisse spre­chen wir mit Prof. Dr. Hol­ger Jen­zen, Steu­er­be­ra­ter und Part­ner von Eb­ner Stolz in Stutt­gart.

Ebner Stolz Taxomat: Der Wählerwille ist nicht unbedingt Parteiwille© Prof. Dr. Holger Jenzen, Steuerberater und Partner bei Ebner Stolz in Stuttgart

Wie sind Sie auf die Idee ge­kom­men, einen Ta­xo­mat ins Le­ben zu ru­fen?

Uns war klar, dass wir uns in­ten­siv mit den steu­er­li­chen Wahl­pro­gram­men der Par­teien be­fas­sen wer­den, die das Po­ten­zial ha­ben, in den Bun­des­tag gewählt zu wer­den. Wir ha­ben uns am Bei­spiel des Wahl-O-Ma­ten ori­en­tiert und woll­ten wis­sen, wel­che Mei­nung die Wähler ei­gent­lich zu ver­schie­de­nen Steu­er­the­men ha­ben, was ih­nen wich­tig ist und was nicht. Der Ta­xo­mat wurde dann zu einem Selbstläufer. Wir hat­ten die Ge­le­gen­heit, das Han­dels­blatt als Part­ner zu ge­win­nen. Auf de­ren On­line-Platt­form wurde der Ta­xo­mat drei Wo­chen vor dem Wahl-O-Mat frei­ge­schal­tet und wir ha­ben nie er­war­tete Nutzer­zah­len und Um­fra­ge­er­geb­nisse er­zielt.

Was hat der Nut­zer von dem Ta­xo­mat?

Der Nut­zer konnte durch die - breit ge­streu­ten - steu­er­po­li­ti­schen Fra­ge­stel­lun­gen fest­stel­len, wel­che par­tei­po­li­ti­sche Präfe­renz in Steu­er­fra­gen für ihn persönlich vor­herrscht. Für uns ist in­ter­es­sant, wie sich die Nut­zer zu den ein­zel­nen In­hal­ten stel­len.

Was hat Sie da­bei am meis­ten über­rascht?

Zum einen: Die Mehr­heit der Nut­zer, kon­kret 54 %, spricht sich ge­gen Steu­er­ent­las­tun­gen für höhere Ein­kom­men aus. Ei­nig­keit be­steht al­ler­dings bei der Ab­schaf­fung des So­li­da­ritätszu­schlags; hierfür stimm­ten 86 %. Zum an­de­ren: zwar ist die Mehr­zahl der Par­teien für die Ab­schaf­fung der Ab­gel­tung­steuer, 54 % der Ta­xo­mat-Nut­zer plädie­ren hin­ge­gen für de­ren Bei­be­hal­tung.

Zu wel­chen Fra­gen ist ein ein­heit­li­cher Wähl­er­wille aus­zu­ma­chen?

Nach dem be­reits erwähn­ten So­li­da­ritätszu­schlag folgt so­gleich die For­schungsförde­rung: Mit 80 % spre­chen sich die Nut­zer ein­deu­tig dafür aus, for­schungs­in­ten­sive Un­ter­neh­men und Star­tups steu­er­lich zu fördern. Ebenso ein­deu­tig be­kann­ten sich die Nut­zer zu Eu­ropa: Eine EU-weite An­glei­chung der Be­steue­rung der Un­ter­neh­men fand mit 74 % weit mehr Befürwor­ter als Geg­ner. Fast ebenso be­liebt wa­ren der Vor­schläge, büro­kra­ti­sche Hemm­nisse bei der Steuer ab­zu­bauen und die Grund­er­werb­steuer für Wohn­ei­gen­tum zu sen­ken. Auch die For­de­rung, Ma­na­ger­gehälter nur noch bis zu einem Höchst­be­trag vom Ge­winn ab­zie­hen zu können, kommt mit ei­ner Zu­stim­mung von 63 % gut an. Ähn­li­che Zu­stim­mung fin­det die „schwarze Null“ im Staats­haus­halt: Bei den ak­tu­ell ho­hen Steu­er­ein­nah­men wa­ren 62 % dafür, eine wei­tere Staats­ver­schul­dung aus­zu­schließen.

Gibt es auch The­men, bei de­nen sich die Nut­zer nicht ganz so ei­nig wa­ren?

Auch die gibt es: Ge­teil­ter Mei­nung sind die Nut­zer beim Thema Fi­nanz­trans­ak­ti­ons­steuer. Sie fand ebenso so viele Befürwor­ter wie Geg­ner. Ge­gen eine Wie­der­einführung der Vermögen­steuer spre­chen sich ebenso nur rund 53 % aus.

Ein ebenso ge­teil­tes Stim­mungs­bild zeigte sich zu Steu­er­ent­las­tun­gen auch für höhere Ein­kom­men – 54 % sind da­ge­gen, 38 % dafür. Gleich­stand be­steht bei der Frage zur Be­steue­rung von Un­ter­neh­menser­ben: 45 % wa­ren ge­gen eine höhere Be­las­tung durch die Erb­schaft­steuer, 46 % stimm­ten für eine Mehr­be­las­tung.

Jetzt wer­fen wir ab­schließend doch noch einen Blick auf die Par­teien. Gibt es aus steu­er­po­li­ti­scher Sicht einen Ab­stim­mungs­sie­ger?

Die Nut­zer konn­ten ja prüfen, wel­che Par­tei auf­grund der steu­er­po­li­ti­schen Aus­sa­gen in den Wahl­pro­gram­men ih­ren ei­ge­nen An­sich­ten am nächs­ten steht. Über­ra­schend ha­ben sich das Stim­mungs­bild oder aber die ab­stim­men­den Nut­zer im Laufe der Zeit verändert. Stand 22.9.2017 schnitt die Union da­bei mit rund 26 % Zu­stim­mung in der Wähl­er­gunst schlech­ter ab als mit ih­rem Ge­samt­pro­gramm. Bei der SPD zeigt sich ein um­ge­kehr­tes Bild mit ei­ner Zu­stim­mung von 32 % bei den Ta­xo­mat-Nut­zern. Auch die FDP konnte bei Steu­er­the­men punk­ten und er­reichte mit über 16 % weit mehr Zu­stim­mung als bei ih­rem Bun­des­tags­er­geb­nis.

Ebenso die Grünen sind mit ih­ren Steu­erplänen mit 18 % näher an den An­sich­ten der Ta­xo­mat-Teil­neh­mer als mit ih­rem po­li­ti­schen Ge­samt­an­ge­bot.
 

Partei

CDU / CSU

SPD

FDP

Bündnis 90 / Die Grünen

AfD

Die Linke

Taxomat: Übereinstimmung Steuerprogramm

25,8 %

32,0 %

16,2 %

17,9 %

6,1 %

2,1 %

Amtliches Wahlergebnis

33,0 %

20,5 %

10,7 %

8,9 %

12,6 %

9,2 %

Quelle: Eb­ner Stolz, amt­li­che Wahl­er­geb­nisse



Zum Schluss noch eine persönli­che Frage. Die Würfel sind ja nun ge­fal­len. Wel­che steu­er­li­chen Maßnah­men er­hof­fen Sie sich als Steu­er­be­ra­ter in ers­ter Li­nie von der neuen Bun­des­re­gie­rung - und glau­ben Sie an de­ren Um­set­zung?


In al­len Pro­gram­men kommt lei­der ein Thema zu kurz: Steu­er­ver­ein­fa­chung. Das deut­sche Steu­er­recht ist kaum mehr zu be­herr­schen. We­der für den Nor­malbürger, noch für aus­ge­bil­dete Steu­er­be­ra­ter. Es fehlt den Par­teien schlicht der Mut zur Ver­ein­fa­chung. Bei­spiele, bei de­nen Ver­ein­fa­chun­gen zu Un­ge­rech­tig­kei­ten führen, fin­det man im­mer. Diese unsägli­che Dis­kus­sion von Ein­zelfällen darf die Po­li­tik aber nicht mehr blo­ckie­ren. Ge­rech­tig­keit im Steu­er­staat ist nur durch Ver­ein­fa­chung zu er­rei­chen. Al­ler­dings, die Hoff­nung auf einen solch großen Schritt ist denk­bar ge­ring.


So haben die Nutzer des Ebner Stolz Taxomaten abgestimmt

Ja

Nein

Egal

Unternehmen können die Ausgaben für die Gehälter ihrer Manager steuerlich absetzen. Sollen solche Betriebsausgaben künftig in der Höhe begrenzt werden?

63,2 %

27,8 %

9,0 %

Ehepaare zahlen regelmäßig weniger Einkommensteuer als Singles und unverheiratete Paare („Ehegattensplitting“). Sollte dieser Steuervorteil hauptsächlich Kinder berücksichtigen?

66,9 %

25,9 %

7,2 %

Zinserträge und Dividenden werden derzeit pauschal mit 25 Prozent besteuert ("Abgeltungsteuer"). Sollte diese Steuer abgeschafft werden?

37,8 %

54,2 %

8,0 %

Die Parteien wollen einhellig kleine und mittlere Einkommen entlasten. Sollten auch bei höheren Einkommen die Steuern sinken?

37,5 %

54,3 %

8,2 %

Deutschland steht mit anderen Staaten bei der Besteuerung von Unternehmen im Wettbewerb. Sollte die Unternehmensbesteuerung EU-weit vereinheitlicht werden?

74,5 %

18,0 %

7,5 %

Sollen hohe Erbschaften stärker durch die Erbschaftsteuer belastet werden als bisher?

45,0 %

46,5 %

8,5 %

Sollen die Forschung und Entwicklung in inländischen Unternehmen sowie Start-up Unternehmen steuerlich gefördert werden?

80,2 %

11,4 %

8,4 %

Seit 1997 wird die Vermögensteuer nicht mehr erhoben. Befürworten Sie eine Wiedereinführung?

38,4 %

53,4 %

8,2 %

Soll für das Handeln von Finanzprodukten an der Börse eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden?

52,7 %

38,2 %

9,1 %

Die Steuereinnahmen sind derzeit auf hohem Niveau. Sollte deshalb eine weitere Staatsverschuldung ausgeschlossen werden?

61,8 %

27,0 %

11,2 %

Die Entlastung der Unternehmen von bürokratischen Anforderungen war bereits Inhalt einiger Steuergesetze. Sollen dazu weitere Gesetze folgen?

73,4 %

11,3 %

15,3 %

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 zur Finanzierung der Deutschen Einheit eingeführt. Sollte der Soli jetzt abgeschafft werden?

85,7 %

8,1 %

6,2 %

Sollte die Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Wohneigentum reduziert werden?

70,5 %

16,9 %

12,6 %

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