Der Wählerwille ist nicht unbedingt Parteiwille

Beim Thema Be­steue­rung von Un­ter­neh­menser­ben sind die Wähler da­ge­gen un­ei­nig. Befürwor­ter und Geg­ner ei­ner höheren Erb­schaft­steu­er­be­las­tung von großen Er­wer­ben hal­ten sich hier die Waage. Das zeigte der Eb­ner Stolz Ta­xo­mat, der auch auf der On­line Platt­form des Han­dels­blatts veröff­ent­licht wurde. Dort ha­ben bis zum letz­ten Ar­beits­tag vor der Bun­des­tags­wahl knapp 15.300 Nut­zer zu 13 wich­ti­gen Steu­er­the­men ab­ge­stimmt. Über den Ta­xo­mat und des­sen Er­geb­nisse spre­chen wir mit Prof. Dr. Hol­ger Jen­zen, Steu­er­be­ra­ter und Part­ner von Eb­ner Stolz in Stutt­gart.

© Prof. Dr. Holger Jenzen, Steuerberater und Partner bei Ebner Stolz in Stuttgart

Wie sind Sie auf die Idee ge­kom­men, einen Ta­xo­mat ins Le­ben zu ru­fen?

Uns war klar, dass wir uns in­ten­siv mit den steu­er­li­chen Wahl­pro­gram­men der Par­teien be­fas­sen wer­den, die das Po­ten­zial ha­ben, in den Bun­des­tag gewählt zu wer­den. Wir ha­ben uns am Bei­spiel des Wahl-O-Ma­ten ori­en­tiert und woll­ten wis­sen, wel­che Mei­nung die Wähler ei­gent­lich zu ver­schie­de­nen Steu­er­the­men ha­ben, was ih­nen wich­tig ist und was nicht. Der Ta­xo­mat wurde dann zu einem Selbstläufer. Wir hat­ten die Ge­le­gen­heit, das Han­dels­blatt als Part­ner zu ge­win­nen. Auf de­ren On­line-Platt­form wurde der Ta­xo­mat drei Wo­chen vor dem Wahl-O-Mat frei­ge­schal­tet und wir ha­ben nie er­war­tete Nutzer­zah­len und Um­fra­ge­er­geb­nisse er­zielt.

Was hat der Nut­zer von dem Ta­xo­mat?

Der Nut­zer konnte durch die - breit ge­streu­ten - steu­er­po­li­ti­schen Fra­ge­stel­lun­gen fest­stel­len, wel­che par­tei­po­li­ti­sche Präfe­renz in Steu­er­fra­gen für ihn persönlich vor­herrscht. Für uns ist in­ter­es­sant, wie sich die Nut­zer zu den ein­zel­nen In­hal­ten stel­len.

Was hat Sie da­bei am meis­ten über­rascht?

Zum einen: Die Mehr­heit der Nut­zer, kon­kret 54 %, spricht sich ge­gen Steu­er­ent­las­tun­gen für höhere Ein­kom­men aus. Ei­nig­keit be­steht al­ler­dings bei der Ab­schaf­fung des So­li­da­ritätszu­schlags; hierfür stimm­ten 86 %. Zum an­de­ren: zwar ist die Mehr­zahl der Par­teien für die Ab­schaf­fung der Ab­gel­tung­steuer, 54 % der Ta­xo­mat-Nut­zer plädie­ren hin­ge­gen für de­ren Bei­be­hal­tung.

Zu wel­chen Fra­gen ist ein ein­heit­li­cher Wähl­er­wille aus­zu­ma­chen?

Nach dem be­reits erwähn­ten So­li­da­ritätszu­schlag folgt so­gleich die For­schungsförde­rung: Mit 80 % spre­chen sich die Nut­zer ein­deu­tig dafür aus, for­schungs­in­ten­sive Un­ter­neh­men und Star­tups steu­er­lich zu fördern. Ebenso ein­deu­tig be­kann­ten sich die Nut­zer zu Eu­ropa: Eine EU-weite An­glei­chung der Be­steue­rung der Un­ter­neh­men fand mit 74 % weit mehr Befürwor­ter als Geg­ner. Fast ebenso be­liebt wa­ren der Vor­schläge, büro­kra­ti­sche Hemm­nisse bei der Steuer ab­zu­bauen und die Grund­er­werb­steuer für Wohn­ei­gen­tum zu sen­ken. Auch die For­de­rung, Ma­na­ger­gehälter nur noch bis zu einem Höchst­be­trag vom Ge­winn ab­zie­hen zu können, kommt mit ei­ner Zu­stim­mung von 63 % gut an. Ähn­li­che Zu­stim­mung fin­det die „schwarze Null“ im Staats­haus­halt: Bei den ak­tu­ell ho­hen Steu­er­ein­nah­men wa­ren 62 % dafür, eine wei­tere Staats­ver­schul­dung aus­zu­schließen.

Gibt es auch The­men, bei de­nen sich die Nut­zer nicht ganz so ei­nig wa­ren?

Auch die gibt es: Ge­teil­ter Mei­nung sind die Nut­zer beim Thema Fi­nanz­trans­ak­ti­ons­steuer. Sie fand ebenso so viele Befürwor­ter wie Geg­ner. Ge­gen eine Wie­der­einführung der Vermögen­steuer spre­chen sich ebenso nur rund 53 % aus.

Ein ebenso ge­teil­tes Stim­mungs­bild zeigte sich zu Steu­er­ent­las­tun­gen auch für höhere Ein­kom­men – 54 % sind da­ge­gen, 38 % dafür. Gleich­stand be­steht bei der Frage zur Be­steue­rung von Un­ter­neh­menser­ben: 45 % wa­ren ge­gen eine höhere Be­las­tung durch die Erb­schaft­steuer, 46 % stimm­ten für eine Mehr­be­las­tung.

Jetzt wer­fen wir ab­schließend doch noch einen Blick auf die Par­teien. Gibt es aus steu­er­po­li­ti­scher Sicht einen Ab­stim­mungs­sie­ger?

Die Nut­zer konn­ten ja prüfen, wel­che Par­tei auf­grund der steu­er­po­li­ti­schen Aus­sa­gen in den Wahl­pro­gram­men ih­ren ei­ge­nen An­sich­ten am nächs­ten steht. Über­ra­schend ha­ben sich das Stim­mungs­bild oder aber die ab­stim­men­den Nut­zer im Laufe der Zeit verändert. Stand 22.9.2017 schnitt die Union da­bei mit rund 26 % Zu­stim­mung in der Wähl­er­gunst schlech­ter ab als mit ih­rem Ge­samt­pro­gramm. Bei der SPD zeigt sich ein um­ge­kehr­tes Bild mit ei­ner Zu­stim­mung von 32 % bei den Ta­xo­mat-Nut­zern. Auch die FDP konnte bei Steu­er­the­men punk­ten und er­reichte mit über 16 % weit mehr Zu­stim­mung als bei ih­rem Bun­des­tags­er­geb­nis.

Zum Schluss noch eine persönli­che Frage. Die Würfel sind ja nun ge­fal­len. Wel­che steu­er­li­chen Maßnah­men er­hof­fen Sie sich als Steu­er­be­ra­ter in ers­ter Li­nie von der neuen Bun­des­re­gie­rung - und glau­ben Sie an de­ren Um­set­zung?

In al­len Pro­gram­men kommt lei­der ein Thema zu kurz: Steu­er­ver­ein­fa­chung. Das deut­sche Steu­er­recht ist kaum mehr zu be­herr­schen. We­der für den Nor­malbürger, noch für aus­ge­bil­dete Steu­er­be­ra­ter. Es fehlt den Par­teien schlicht der Mut zur Ver­ein­fa­chung. Bei­spiele, bei de­nen Ver­ein­fa­chun­gen zu Un­ge­rech­tig­kei­ten führen, fin­det man im­mer. Diese unsägli­che Dis­kus­sion von Ein­zelfällen darf die Po­li­tik aber nicht mehr blo­ckie­ren. Ge­rech­tig­keit im Steu­er­staat ist nur durch Ver­ein­fa­chung zu er­rei­chen. Al­ler­dings, die Hoff­nung auf einen solch großen Schritt ist denk­bar ge­ring.

So haben die Nutzer des Ebner Stolz Taxomaten abgestimmt