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Nexia Ebner Stolz

Der Wählerwille ist nicht unbedingt Parteiwille

Solidaritätszuschlag abschaffen, Forschung steuerlich fördern, Steuern in der EU harmonisieren - mit diesen Vorschlägen konnten die Parteien vor der Wahl punkten.

Beim Thema Besteue­rung von Unter­neh­men­ser­ben sind die Wäh­ler dage­gen unei­nig. Befür­wor­ter und Geg­ner einer höhe­ren Erb­schaft­steu­er­be­las­tung von gro­ßen Erwer­ben hal­ten sich hier die Waage. Das zeigte der Ebner Stolz Taxo­mat, der auch auf der Online Platt­form des Han­dels­blatts ver­öf­f­ent­licht wurde. Dort haben bis zum letz­ten Arbeits­tag vor der Bun­des­tags­wahl knapp 15.300 Nut­zer zu 13 wich­ti­gen Steu­er­the­men abge­stimmt. Über den Taxo­mat und des­sen Ergeb­nisse spre­chen wir mit Prof. Dr. Hol­ger Jen­zen, Steu­er­be­ra­ter und Part­ner von Ebner Stolz in Stutt­gart.

Ebner Stolz Taxomat: Der Wählerwille ist nicht unbedingt Parteiwille© Prof. Dr. Holger Jenzen, Steuerberater und Partner bei Ebner Stolz in Stuttgart

Wie sind Sie auf die Idee gekom­men, einen Taxo­mat ins Leben zu rufen?

Uns war klar, dass wir uns inten­siv mit den steu­er­li­chen Wahl­pro­gram­men der Par­teien befas­sen wer­den, die das Poten­zial haben, in den Bun­des­tag gewählt zu wer­den. Wir haben uns am Bei­spiel des Wahl-O-Maten ori­en­tiert und woll­ten wis­sen, wel­che Mei­nung die Wäh­ler eigent­lich zu ver­schie­de­nen Steu­er­the­men haben, was ihnen wich­tig ist und was nicht. Der Taxo­mat wurde dann zu einem Selbst­läu­fer. Wir hat­ten die Gele­gen­heit, das Han­dels­blatt als Part­ner zu gewin­nen. Auf deren Online-Platt­form wurde der Taxo­mat drei Wochen vor dem Wahl-O-Mat frei­ge­schal­tet und wir haben nie erwar­tete Nutzer­zah­len und Umfra­ge­er­geb­nisse erzielt.

Was hat der Nut­zer von dem Taxo­mat?

Der Nut­zer konnte durch die - breit gest­reu­ten - steu­er­po­li­ti­schen Fra­ge­stel­lun­gen fest­s­tel­len, wel­che par­tei­po­li­ti­sche Prä­fe­renz in Steu­er­fra­gen für ihn per­sön­lich vor­herrscht. Für uns ist inter­es­sant, wie sich die Nut­zer zu den ein­zel­nen Inhal­ten stel­len.

Was hat Sie dabei am meis­ten über­rascht?

Zum einen: Die Mehr­heit der Nut­zer, kon­k­ret 54 %, spricht sich gegen Steuer­ent­las­tun­gen für höhere Ein­kom­men aus. Einig­keit besteht aller­dings bei der Abschaf­fung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags; hier­für stimm­ten 86 %. Zum ande­ren: zwar ist die Mehr­zahl der Par­teien für die Abschaf­fung der Abgel­tung­steuer, 54 % der Taxo­mat-Nut­zer plä­d­ie­ren hin­ge­gen für deren Bei­be­hal­tung.

Zu wel­chen Fra­gen ist ein ein­heit­li­cher Wäh­l­er­wille aus­zu­ma­chen?

Nach dem bereits erwähn­ten Soli­da­ri­täts­zu­schlag folgt sog­leich die For­schungs­för­de­rung: Mit 80 % spre­chen sich die Nut­zer ein­deu­tig dafür aus, for­schungs­in­ten­sive Unter­neh­men und Star­tups steu­er­lich zu för­dern. Ebenso ein­deu­tig bekann­ten sich die Nut­zer zu Europa: Eine EU-weite Ang­lei­chung der Besteue­rung der Unter­neh­men fand mit 74 % weit mehr Befür­wor­ter als Geg­ner. Fast ebenso beliebt waren der Vor­schläge, büro­k­ra­ti­sche Hemm­nisse bei der Steuer abzu­bauen und die Grun­d­er­werb­steuer für Wohn­ei­gen­tum zu sen­ken. Auch die For­de­rung, Mana­ger­ge­häl­ter nur noch bis zu einem Höchst­be­trag vom Gewinn abzie­hen zu kön­nen, kommt mit einer Zustim­mung von 63 % gut an. Ähn­li­che Zustim­mung fin­det die „schwarze Null“ im Staats­haus­halt: Bei den aktu­ell hohen Steuer­ein­nah­men waren 62 % dafür, eine wei­tere Staats­ver­schul­dung aus­zu­sch­lie­ßen.

Gibt es auch The­men, bei denen sich die Nut­zer nicht ganz so einig waren?

Auch die gibt es: Geteil­ter Mei­nung sind die Nut­zer beim Thema Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer. Sie fand ebenso so viele Befür­wor­ter wie Geg­ner. Gegen eine Wie­de­r­ein­füh­rung der Ver­mö­gen­steuer spre­chen sich ebenso nur rund 53 % aus.

Ein ebenso geteil­tes Stim­mungs­bild zeigte sich zu Steuer­ent­las­tun­gen auch für höhere Ein­kom­men – 54 % sind dage­gen, 38 % dafür. Gleich­stand besteht bei der Frage zur Besteue­rung von Unter­neh­men­ser­ben: 45 % waren gegen eine höhere Belas­tung durch die Erb­schaft­steuer, 46 % stimm­ten für eine Mehr­be­las­tung.

Jetzt wer­fen wir absch­lie­ßend doch noch einen Blick auf die Par­teien. Gibt es aus steu­er­po­li­ti­scher Sicht einen Abstim­mungs­sie­ger?

Die Nut­zer konn­ten ja prü­fen, wel­che Par­tei auf­grund der steu­er­po­li­ti­schen Aus­sa­gen in den Wahl­pro­gram­men ihren eige­nen Ansich­ten am nächs­ten steht. Über­ra­schend haben sich das Stim­mungs­bild oder aber die abstim­men­den Nut­zer im Laufe der Zeit ver­än­dert. Stand 22.9.2017 schnitt die Union dabei mit rund 26 % Zustim­mung in der Wäh­l­er­gunst sch­lech­ter ab als mit ihrem Gesamt­pro­gramm. Bei der SPD zeigt sich ein umge­kehr­tes Bild mit einer Zustim­mung von 32 % bei den Taxo­mat-Nut­zern. Auch die FDP konnte bei Steu­er­the­men punk­ten und erreichte mit über 16 % weit mehr Zustim­mung als bei ihrem Bun­des­tag­s­er­geb­nis. Ebenso die Grü­nen sind mit ihren Steu­er­plä­nen mit 18 % näher an den Ansich­ten der Taxo­mat-Teil­neh­mer als mit ihrem poli­ti­schen Gesam­t­an­ge­bot.


ParteiCDU / CSUSPDFDPBündnis 90 / Die GrünenAfDDie Linke
Taxomat: Übereinstimmung Steuerprogramm25,8 %32,0 %16,2 %17,9 %6,1 %2,1 %
Amtliches Wahlergebnis33,0 %20,5 %10,7 %8,9 %12,6 %9,2 %
Quelle: Ebner Stolz, amt­li­che Wah­l­er­geb­nisse


Zum Schluss noch eine per­sön­li­che Frage. Die Wür­fel sind ja nun gefal­len. Wel­che steu­er­li­chen Maß­nah­men erhof­fen Sie sich als Steu­er­be­ra­ter in ers­ter Linie von der neuen Bun­des­re­gie­rung - und glau­ben Sie an deren Umset­zung?


In allen Pro­gram­men kommt lei­der ein Thema zu kurz: Steu­er­ve­r­ein­fa­chung. Das deut­sche Steu­er­recht ist kaum mehr zu beherr­schen. Weder für den Nor­mal­bür­ger, noch für aus­ge­bil­dete Steu­er­be­ra­ter. Es fehlt den Par­teien sch­licht der Mut zur Ver­ein­fa­chung. Bei­spiele, bei denen Ver­ein­fa­chun­gen zu Unge­rech­tig­kei­ten füh­ren, fin­det man immer. Diese unsäg­li­che Dis­kus­sion von Ein­zel­fäl­len darf die Poli­tik aber nicht mehr blo­ckie­ren. Gerech­tig­keit im Steu­er­staat ist nur durch Ver­ein­fa­chung zu errei­chen. Aller­dings, die Hoff­nung auf einen solch gro­ßen Schritt ist denk­bar gering.


So haben die Nut­zer des Ebner Stolz Taxo­ma­ten abge­stimmt

JaNeinEgal
Unternehmen können die Ausgaben für die Gehälter ihrer Manager steuerlich absetzen. Sollen solche Betriebsausgaben künftig in der Höhe begrenzt werden?63,2 %27,8 %9,0 %
Ehepaare zahlen regelmäßig weniger Einkommensteuer als Singles und unverheiratete Paare („Ehegattensplitting“). Sollte dieser Steuervorteil hauptsächlich Kinder berücksichtigen?66,9 %25,9 %7,2 %
Zinserträge und Dividenden werden derzeit pauschal mit 25 Prozent besteuert ("Abgeltungsteuer"). Sollte diese Steuer abgeschafft werden?37,8 %54,2 %8,0 %
Die Parteien wollen einhellig kleine und mittlere Einkommen entlasten. Sollten auch bei höheren Einkommen die Steuern sinken?37,5 %54,3 %8,2 %
Deutschland steht mit anderen Staaten bei der Besteuerung von Unternehmen im Wettbewerb. Sollte die Unternehmensbesteuerung EU-weit vereinheitlicht werden?74,5 %18,0 %7,5 %
Sollen hohe Erbschaften stärker durch die Erbschaftsteuer belastet werden als bisher?45,0 %46,5 %8,5 %
Sollen die Forschung und Entwicklung in inländischen Unternehmen sowie Start-up Unternehmen steuerlich gefördert werden?80,2 %11,4 %8,4 %
Seit 1997 wird die Vermögensteuer nicht mehr erhoben. Befürworten Sie eine Wiedereinführung?38,4 %53,4 %8,2 %
Soll für das Handeln von Finanzprodukten an der Börse eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden?52,7 %38,2 %9,1 %
Die Steuereinnahmen sind derzeit auf hohem Niveau. Sollte deshalb eine weitere Staatsverschuldung ausgeschlossen werden?61,8 %27,0 %11,2 %
Die Entlastung der Unternehmen von bürokratischen Anforderungen war bereits Inhalt einiger Steuergesetze. Sollen dazu weitere Gesetze folgen?73,4 %11,3 %15,3 %
Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 zur Finanzierung der Deutschen Einheit eingeführt. Sollte der Soli jetzt abgeschafft werden?85,7 %8,1 %6,2 %
Sollte die Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Wohneigentum reduziert werden?70,5 %16,9 %12,6 %

Hin­weis

Hier kön­nen Sie mit dem Ebner Stolz Taxo­mat tes­ten, wel­che Par­tei Ihren steu­er­li­chen Vor­stel­lun­gen am Nächs­ten kommt.


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