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Der Wählerwille ist nicht unbedingt Parteiwille

Solidaritätszuschlag abschaffen, Forschung steuerlich fördern, Steuern in der EU harmonisieren - mit diesen Vorschlägen konnten die Parteien vor der Wahl punkten.

Beim Thema Besteuerung von Unternehmenserben sind die Wähler dagegen uneinig. Befürworter und Gegner einer höheren Erbschaftsteuerbelastung von großen Erwerben halten sich hier die Waage. Das zeigte der Ebner Stolz Taxomat, der auch auf der Online Plattform des Handelsblatts veröffentlicht wurde. Dort haben bis zum letzten Arbeitstag vor der Bundestagswahl knapp 15.300 Nutzer zu 13 wichtigen Steuerthemen abgestimmt. Über den Taxomat und dessen Ergebnisse sprechen wir mit Prof. Dr. Holger Jenzen, Steuerberater und Partner von Ebner Stolz in Stuttgart.

Ebner Stolz Taxomat: Der Wählerwille ist nicht unbedingt Parteiwille© Prof. Dr. Holger Jenzen, Steuerberater und Partner bei Ebner Stolz in Stuttgart

Wie sind Sie auf die Idee gekommen, einen Taxomat ins Leben zu rufen?

Uns war klar, dass wir uns intensiv mit den steuerlichen Wahlprogrammen der Parteien befassen werden, die das Potenzial haben, in den Bundestag gewählt zu werden. Wir haben uns am Beispiel des Wahl-O-Maten orientiert und wollten wissen, welche Meinung die Wähler eigentlich zu verschiedenen Steuerthemen haben, was ihnen wichtig ist und was nicht. Der Taxomat wurde dann zu einem Selbstläufer. Wir hatten die Gelegenheit, das Handelsblatt als Partner zu gewinnen. Auf deren Online-Plattform wurde der Taxomat drei Wochen vor dem Wahl-O-Mat freigeschaltet und wir haben nie erwartete Nutzerzahlen und Umfrageergebnisse erzielt.

Was hat der Nutzer von dem Taxomat?

Der Nutzer konnte durch die - breit gestreuten - steuerpolitischen Fragestellungen feststellen, welche parteipolitische Präferenz in Steuerfragen für ihn persönlich vorherrscht. Für uns ist interessant, wie sich die Nutzer zu den einzelnen Inhalten stellen.

Was hat Sie dabei am meisten überrascht?

Zum einen: Die Mehrheit der Nutzer, konkret 54 %, spricht sich gegen Steuerentlastungen für höhere Einkommen aus. Einigkeit besteht allerdings bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags; hierfür stimmten 86 %. Zum anderen: zwar ist die Mehrzahl der Parteien für die Abschaffung der Abgeltungsteuer, 54 % der Taxomat-Nutzer plädieren hingegen für deren Beibehaltung.

Zu welchen Fragen ist ein einheitlicher Wählerwille auszumachen?

Nach dem bereits erwähnten Solidaritätszuschlag folgt sogleich die Forschungsförderung: Mit 80 % sprechen sich die Nutzer eindeutig dafür aus, forschungsintensive Unternehmen und Startups steuerlich zu fördern. Ebenso eindeutig bekannten sich die Nutzer zu Europa: Eine EU-weite Angleichung der Besteuerung der Unternehmen fand mit 74 % weit mehr Befürworter als Gegner. Fast ebenso beliebt waren der Vorschläge, bürokratische Hemmnisse bei der Steuer abzubauen und die Grunderwerbsteuer für Wohneigentum zu senken. Auch die Forderung, Managergehälter nur noch bis zu einem Höchstbetrag vom Gewinn abziehen zu können, kommt mit einer Zustimmung von 63 % gut an. Ähnliche Zustimmung findet die „schwarze Null“ im Staatshaushalt: Bei den aktuell hohen Steuereinnahmen waren 62 % dafür, eine weitere Staatsverschuldung auszuschließen.

Gibt es auch Themen, bei denen sich die Nutzer nicht ganz so einig waren?

Auch die gibt es: Geteilter Meinung sind die Nutzer beim Thema Finanztransaktionssteuer. Sie fand ebenso so viele Befürworter wie Gegner. Gegen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer sprechen sich ebenso nur rund 53 % aus.

Ein ebenso geteiltes Stimmungsbild zeigte sich zu Steuerentlastungen auch für höhere Einkommen – 54 % sind dagegen, 38 % dafür. Gleichstand besteht bei der Frage zur Besteuerung von Unternehmenserben: 45 % waren gegen eine höhere Belastung durch die Erbschaftsteuer, 46 % stimmten für eine Mehrbelastung.

Jetzt werfen wir abschließend doch noch einen Blick auf die Parteien. Gibt es aus steuerpolitischer Sicht einen Abstimmungssieger?

Die Nutzer konnten ja prüfen, welche Partei aufgrund der steuerpolitischen Aussagen in den Wahlprogrammen ihren eigenen Ansichten am nächsten steht. Überraschend haben sich das Stimmungsbild oder aber die abstimmenden Nutzer im Laufe der Zeit verändert. Stand 22.9.2017 schnitt die Union dabei mit rund 26 % Zustimmung in der Wählergunst schlechter ab als mit ihrem Gesamtprogramm. Bei der SPD zeigt sich ein umgekehrtes Bild mit einer Zustimmung von 32 % bei den Taxomat-Nutzern. Auch die FDP konnte bei Steuerthemen punkten und erreichte mit über 16 % weit mehr Zustimmung als bei ihrem Bundestagsergebnis. Ebenso die Grünen sind mit ihren Steuerplänen mit 18 % näher an den Ansichten der Taxomat-Teilnehmer als mit ihrem politischen Gesamtangebot.


ParteiCDU / CSUSPDFDPBündnis 90 / Die GrünenAfDDie Linke
Taxomat: Übereinstimmung Steuerprogramm25,8 %32,0 %16,2 %17,9 %6,1 %2,1 %
Amtliches Wahlergebnis33,0 %20,5 %10,7 %8,9 %12,6 %9,2 %
Quelle: Ebner Stolz, amtliche Wahlergebnisse


Zum Schluss noch eine persönliche Frage. Die Würfel sind ja nun gefallen. Welche steuerlichen Maßnahmen erhoffen Sie sich als Steuerberater in erster Linie von der neuen Bundesregierung - und glauben Sie an deren Umsetzung?


In allen Programmen kommt leider ein Thema zu kurz: Steuervereinfachung. Das deutsche Steuerrecht ist kaum mehr zu beherrschen. Weder für den Normalbürger, noch für ausgebildete Steuerberater. Es fehlt den Parteien schlicht der Mut zur Vereinfachung. Beispiele, bei denen Vereinfachungen zu Ungerechtigkeiten führen, findet man immer. Diese unsägliche Diskussion von Einzelfällen darf die Politik aber nicht mehr blockieren. Gerechtigkeit im Steuerstaat ist nur durch Vereinfachung zu erreichen. Allerdings, die Hoffnung auf einen solch großen Schritt ist denkbar gering.


So haben die Nutzer des Ebner Stolz Taxomaten abgestimmt

JaNeinEgal
Unternehmen können die Ausgaben für die Gehälter ihrer Manager steuerlich absetzen. Sollen solche Betriebsausgaben künftig in der Höhe begrenzt werden?63,2 %27,8 %9,0 %
Ehepaare zahlen regelmäßig weniger Einkommensteuer als Singles und unverheiratete Paare („Ehegattensplitting“). Sollte dieser Steuervorteil hauptsächlich Kinder berücksichtigen?66,9 %25,9 %7,2 %
Zinserträge und Dividenden werden derzeit pauschal mit 25 Prozent besteuert ("Abgeltungsteuer"). Sollte diese Steuer abgeschafft werden?37,8 %54,2 %8,0 %
Die Parteien wollen einhellig kleine und mittlere Einkommen entlasten. Sollten auch bei höheren Einkommen die Steuern sinken?37,5 %54,3 %8,2 %
Deutschland steht mit anderen Staaten bei der Besteuerung von Unternehmen im Wettbewerb. Sollte die Unternehmensbesteuerung EU-weit vereinheitlicht werden?74,5 %18,0 %7,5 %
Sollen hohe Erbschaften stärker durch die Erbschaftsteuer belastet werden als bisher?45,0 %46,5 %8,5 %
Sollen die Forschung und Entwicklung in inländischen Unternehmen sowie Start-up Unternehmen steuerlich gefördert werden?80,2 %11,4 %8,4 %
Seit 1997 wird die Vermögensteuer nicht mehr erhoben. Befürworten Sie eine Wiedereinführung?38,4 %53,4 %8,2 %
Soll für das Handeln von Finanzprodukten an der Börse eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden?52,7 %38,2 %9,1 %
Die Steuereinnahmen sind derzeit auf hohem Niveau. Sollte deshalb eine weitere Staatsverschuldung ausgeschlossen werden?61,8 %27,0 %11,2 %
Die Entlastung der Unternehmen von bürokratischen Anforderungen war bereits Inhalt einiger Steuergesetze. Sollen dazu weitere Gesetze folgen?73,4 %11,3 %15,3 %
Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 zur Finanzierung der Deutschen Einheit eingeführt. Sollte der Soli jetzt abgeschafft werden?85,7 %8,1 %6,2 %
Sollte die Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Wohneigentum reduziert werden?70,5 %16,9 %12,6 %

Hinweis

Hier können Sie mit dem Ebner Stolz Taxomat testen, welche Partei Ihren steuerlichen Vorstellungen am Nächsten kommt.


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