Bundestagswahl: Steuerpolitische Aussagen in den Wahlprogammen

Welche Partei steht für welche steuerpolitischen Ziele in den nächsten Jahren? Wir haben dazu die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl analysiert.

Am 24.9.2017 wird der neue Bundestag gewählt. Die Parteien haben zwischenzeitlich ihre Wahlprogramme beschlossen. Darin stellen sie u. a. dar, welche steuerpolitischen Veränderungen sie in der nächsten Legislaturperiode für erforderlich ansehen und im Falle einer Regierungsbeteiligung wohl umsetzen würden.

Bundestagswahl: Steuerpolitische Aussagen in den Wahlprogammen

In der beigefügten Übersicht stellen wir die Aussagen der Parteien zu folgenden Steuerthemen gegenüber:

Generelle Aussagen
Unternehmensbesteuerung
- Allgemeine Vorgaben
- Entlastungen/Förderungen
- Arbeitnehmerbesteuerung
- Internationales Steuerrecht
Körperschaftsteuer
Gewerbesteuer
Umsatzsteuer
Grunderwerbsteuer
Grundsteuer
Einkommensteuer
- Einkommensteuertarif
- Familienentlastung
- Steuerbegünstigungen
- Einkünfte
Solidaritätszuschlag
Erbschaftsteuer
Vermögensteuer
Finanztransaktionssteuer

Hinweis

Grundlage hierfür sind die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien, die Sie auf der Website zur Bundestagswahl 2017 finden.

11.07.2017 nach oben

Das könnte Sie auch interessieren

Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website kann verboten werden

Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Bei der Möglichkeit, das Produkt zu bewerten, handelt es sich daher um ein eigenes Angebot. ...lesen Sie mehr

Anforderungen an unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung

Eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Einspruch angefochten werden kann, wird nicht dadurch unrichtig, wenn es anschließend weiter heißt: "Ein Einspruch ist jedoch ausgeschlossen, soweit dieser Bescheid einen Verwaltungsakt ändert oder ersetzt, gegen den ein zulässiger Einspruch oder (nach einem zulässigen Einspruch) eine zulässige Klage, Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde anhängig ist. In diesem Fall wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens". ...lesen Sie mehr

Keine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Angabe von Sitz und Adresse der Behörde nur im Briefkopf

Für die Rechtsbehelfsbelehrung genügt regelmäßig die Angabe der amtlichen Bezeichnung der den Bescheid erlassenden Behörde und der Gemeinde, in der die Behörde ihren Sitz hat, wenn sich beides dem streitbefangenen Bescheid entnehmen lässt. Das Schrifttum folgt dieser Rechtsprechung. ...lesen Sie mehr

Notfalls Weitergeltung des ErbStG über den 30.6.2016 hinaus

In seinem Urteil im Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht einzelne Regelungen der erbschaftsteuerlichen Begünstigungen von Betriebsvermögen als verfassungswidrig beurteilt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis 30.6.2016 entsprechende Neuregelungen zu fassen. Derzeit ist unklar, ob diese Frist eingehalten werden kann. Zur Frage, welche Auswirkungen ein Verstoß gegen diese Frist haben könnte, äußerte sich nun der Sprecher des Gerichts. ...lesen Sie mehr

Wettbewerbsrechtliche Haftung für einen Hyperlink

Das Setzen eines Links kann eine geschäftliche Handlung darstellen, ohne dass dadurch eine wettbewerbsrechtliche Haftung desjenigen begründet wird, der den Link gesetzt hat. Der Unternehmer, der einen Hyperlink setzt, ist bei einem Hinweis auf Rechtsverletzungen auf der verlinkten Internetseite allerdings zur Prüfung verpflichtet, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich um eine klare Rechtsverletzung handelt. ...lesen Sie mehr