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Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

BVerfG 15.1.2014, 1 BvR 1656/09

Wenn ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt ist, verletzt er das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Außerdem hat das BVerfG im vorliegenden Fall die Sorgfaltsanforderungen für die Einhaltung von Fristen bei Einlegung von Verfassungsbeschwerden per Telefax konkretisiert.

Der Sach­ver­halt:
Der Beschwer­de­füh­rer hatte von Januar 2002 bis August 2006 eine ihm von sei­nen Eltern über­las­sene Woh­nung im Stadt­ge­biet von Kon­stanz inne und war dort mit Neben­wohn­sitz gemel­det. Die beklagte Stadt zog den Beschwer­de­füh­rer für die­sen Zei­traum auf­grund einer Sat­zung zur Zweit­woh­nung­steuer i.H.v. (zuletzt) 2.974,32 € heran.

Die Steu­er­ta­rife in der Sat­zung ori­en­tier­ten sich am jähr­li­chen Miet­auf­wand und pau­scha­lie­ren den Steu­er­be­trag durch Bil­dung von fünf (Zweit­woh­nung­steu­er­sat­zung 1989) bzw. acht Miet­auf­wands­grup­pen (Zweit­woh­nung­steu­er­sat­zun­gen 2002/2006). Die kon­k­rete Aus­ge­stal­tung der Steu­er­ta­rife führte ins­ge­s­amt zu einem - in Rela­tion zum Miet­auf­wand - degres­si­ven Steu­er­ver­lauf. Zwar stieg der abso­lute Betrag der Zweit­woh­nung­steuer mit zuneh­men­der Jah­res­miete in Stu­fen an. Nicht nur auf den jewei­li­gen Stu­fen, son­dern auch über die Stu­fen hin­weg sank jedoch der sich aus dem Miet­auf­wand und dem zu zah­len­den Steu­er­be­trag erge­bende Steu­er­satz mit stei­gen­dem Miet­auf­wand ab.

Das VG wies die Klage ab. Der VGH wies den Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung zurück. Das Gericht war der Ansicht, die gene­ra­li­sie­rende degres­sive Staf­fe­lung der Steu­er­sätze halte sich im Rah­men des dem Sat­zungs­ge­ber zukom­men­den Gestal­tungs­spiel­raums. Die pro­zen­tual stär­kere Belas­tung der unte­ren Miet­auf­wands­grup­pen sei gerecht­fer­tigt. Die Beklagte dürfe bei der Steue­r­er­he­bung den Neben­zweck ver­fol­gen, ins­be­son­dere das Hal­ten klei­ne­rer und bil­li­ge­rer Zweit­woh­nun­gen ein­zu­däm­men und dadurch das Woh­nung­s­an­ge­bot für die ein­hei­mi­sche Bevöl­ke­rung - ins­be­son­dere für Stu­die­rende - zu erhöhen.

Die hier­ge­gen gerich­tete Ver­fas­sungs­be­schwerde war vor dem BVerfG erfolg­reich.

Die Gründe:
Die Zweit­woh­nung­steu­er­sat­zun­gen der Stadt Kon­stanz der Jahre 1989, 2002 und 2006 waren nich­tig. Die degres­sive Aus­ge­stal­tung der Zweit­woh­nung­steu­er­ta­rife sowie die Ent­schei­dun­gen der Beklag­ten und der Fach­ge­richte ver­stie­ßen gegen Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Aus­prä­gung als Gebot der Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fähig­keit und waren des­halb auf­zu­he­ben.

Das wesent­li­che Merk­mal einer ört­li­chen Auf­wand­steuer i.S.v. Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG (hier: die Zweit­woh­nung­steuer) besteht darin, die in der Ein­kom­mens­ver­wen­dung zum Aus­druck kom­mende wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fähig­keit zu tref­fen; diese spie­gelt der jewei­lige Miet­auf­wand als Bemes­sungs­größe der Zweit­woh­nung­steuer wider. Der degres­sive Steu­er­ta­rif bewirkte hier jedoch eine Ung­leich­be­hand­lung der Steu­er­schuld­ner, weil er weni­ger leis­tungs­fähige Steu­er­schuld­ner pro­zen­tual höher belas­tete als wirt­schaft­lich leis­tungs­fähi­gere. Diese Ung­leich­be­hand­lung ließ sich bereits durch Ver­g­leich der jewei­li­gen mitt­le­ren Steu­er­sätze in den Steu­er­stu­fen fest­s­tel­len.

Zwar sind degres­sive Steu­er­ta­rife nicht gene­rell unzu­läs­sig. Bei der Recht­fer­ti­gung unter­liegt er jedoch über das bloße Will­kür­ver­bot hin­aus­ge­hen­den Bin­dun­gen durch das Leis­tungs­fähig­keit­s­prin­zip als mate­ri­el­lem Gleich­heits­maß. Vom BVerfG ist hier­bei nur zu unter­su­chen, ob der Norm­ge­ber die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen sei­ner Gestal­tungs­f­rei­heit über­schrit­ten hat, nicht hin­ge­gen ob er die zweck­mä­ß­igste oder gerech­teste Lösung gefun­den hat. Und im vor­lie­gen­den Fall war die Ung­leich­be­hand­lung auf­grund der degres­si­ven Steu­er­ta­rife nicht mehr gerecht­fer­tigt.

Von vorn­he­r­ein nicht zur Ver­ein­fa­chung geeig­net war der ins­ge­s­amt, d.h. über ver­schie­dene Steu­er­stu­fen hin­weg, degres­siv gestal­tete Ver­lauf des Steu­er­ta­rifs. Zwar bewirk­ten die Steu­er­stu­fen eine gewisse Ver­ein­fa­chung dadurch, dass nicht in jedem Ein­zel­fall die exakte Jah­res­net­to­kalt­miete ermit­telt und in Zwei­fels­fäl­len veri­fi­ziert wer­den muss­ten. Doch war die­ser Effekt nicht von hin­rei­chen­dem Gewicht. Denn bereits die Dif­fe­renz zwi­schen der höchs­ten und nie­d­rigs­ten Steu­er­be­las­tung auf der glei­chen Stufe erreichte ein beträcht­li­ches Aus­maß, das ange­sichts des ins­ge­s­amt degres­si­ven Tarif­ver­laufs nicht hin­nehm­bar war.

Letzt­lich erwies sich die steu­er­li­che Dif­fe­ren­zie­rung auch nicht zur Errei­chung von Len­kungs­zwe­cken geeig­net, noch war sie erfor­der­lich. Zwar mochte die Steue­r­er­he­bung ins­ge­s­amt geeig­net gewe­sen sein, Zweit­woh­nungs­in­ha­ber zur Anmel­dung des Haupt­wohn­sit­zes zu bewe­gen; die degres­sive Aus­ge­stal­tung des Steu­er­ta­rifs selbst för­derte die­sen Len­kungs­zweck jedoch nicht. Denn die­ses Len­kungs­ziel würde in glei­cher Weise durch einen linea­ren oder gar pro­gres­si­ven Steu­er­ta­rif erreicht, bei dem die hier fest­ge­s­tellte Ung­leich­be­hand­lung nicht vor­läge. Glei­ches gilt für den Len­kungs­zweck, das Hal­ten von Zweit­woh­nun­gen ein­zu­däm­men.

Fris­ten
Das BVerfG hat im vor­lie­gen­den Fall zudem die Sorg­falt­s­an­for­de­run­gen für die Ein­hal­tung von Fris­ten bei Ein­le­gung von Ver­fas­sungs­be­schwer­den per Tele­fax kon­k­re­ti­siert: Danach die erfor­der­li­che Sorg­falt regel­mä­ßig erfüllt, wer - über die zu erwar­tende Über­mitt­lungs­dauer der zu faxen­den Schrift­sätze samt Anla­gen hin­aus - einen Sicher­heits­zu­schlag von 20 Minu­ten bis Fris­tende ein­kal­ku­liert.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BVerfG ver­öf­f­ent­licht.
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