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Verfassungsbeschwerden gegen regulierte Stromnetzentgelte erfolglos

BVerfG 26.9.2017, 1 BvR 1486/16

Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen im Zusammenhang mit regulierten Stromnetzentgelten nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin hatte erfolglos auf Rückzahlung von aus ihrer Sicht zu viel bezahlten Netzentgelten geklagt.

Der Sach­ver­halt:
Mit dem im Jahr 2005 in Kraft get­re­te­nen Gesetz über die Elek­tri­zi­täts- und Gas­ver­sor­gung (EnWG) wurde der Wech­sel zum Sys­tem eines staat­lich regu­lier­ten Netz­zu­gangs voll­zo­gen. Ent­gelte für den Netz­zu­gang bedurf­ten seit­her einer vor­he­ri­gen Geneh­mi­gung durch die zustän­dige Regu­lie­rungs­be­hörde (§ 23a Abs. 1 EnWG). Die geneh­mig­ten Ent­gelte waren Höchst­p­reise, die nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen über­schrit­ten wer­den durf­ten. Diese rein kos­ten­ba­sierte Regu­lie­rung der Strom­net­zent­gelte ist mit der im Jahr 2009 ein­ge­führ­ten Anreiz­re­gu­lie­rung weit­ge­hend ent­fal­len.

Die Beschwer­de­füh­re­rin ist eine Anbie­te­rin für Öko­strom und Öko­gas in Deut­sch­land, die zur Belie­fe­rung ihrer Kun­den mit Strom die Ver­teil­netze von ver­schie­de­nen Strom­netz­be­t­rei­bern nutzt. Sie hält die in den Jah­ren 2007 und 2008 von den bei­den Netz­be­t­rei­be­rin­nen ver­lang­ten Net­zent­gelte für unbil­lig über­höht, wes­halb sie in den Aus­gangs­ver­fah­ren - im Ergeb­nis erfolg­los - auf Rück­zah­lung des zu viel bezahl­ten Net­zent­gelts klagte. Mit ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den rügt die Beschwer­de­füh­re­rin vor­nehm­lich eine Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots (Art. 3 Abs. 1 GG), der pro­zes­sua­len Waf­fen­g­leich­heit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) und des Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) durch die fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen.

Das BVerfG hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Die Gründe:
Nach Inkraft­t­re­ten der Anreiz­re­gu­lie­rungs­ver­ord­nung kommt den Ver­fas­sungs­be­schwer­den schon keine grund­sätz­li­che Bedeu­tung mehr zu. Für außer Kraft get­re­te­nes oder geän­der­tes Recht besteht im Regel­fall kein über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­des Inter­esse, seine Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit zu klä­ren, selbst wenn die strit­ti­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen noch nicht durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den wor­den sind. Die Annahme der Ver­fas­sungs­be­schwer­den ist aber auch nicht zur Durch­set­zung der Rechte der Beschwer­de­füh­re­rin ange­zeigt, weil die Ver­fas­sungs­be­schwer­den keine hin­rei­chende Aus­sicht auf Erfolg haben.

Die Beschwer­de­füh­re­rin setzt sich nicht zurei­chend mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen aus­ein­an­der. Die kon­k­rete und sub­stan­ti­ierte Aus­ein­an­der­set­zung mit allen wesent­li­chen Erwä­gun­gen kann nicht durch pau­schale Ver­weise auf die den Ver­fas­sungs­be­schwer­den bei­ge­füg­ten Schrift­sätze aus den Aus­gangs­ver­fah­ren ersetzt wer­den. In der Sache lässt der Vor­trag der Beschwer­de­füh­re­rin eine mög­li­che Ver­let­zung von Grund­rech­ten oder grund­rechts­g­lei­chen Rech­ten nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert erken­nen. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat ins­be­son­dere nicht auf­ge­zeigt, dass die kon­k­ret von ihr ver­lang­ten Dar­le­gun­gen zur Erschüt­te­rung der Indiz­wir­kung der Ent­gelt­ge­neh­mi­gun­gen und die an die Sub­stan­ti­ie­rung ges­tell­ten Anfor­de­run­gen auf sach­f­rem­den Erwä­gun­gen beru­hen und eine unter kei­nen Umstän­den mehr zu ver­t­re­tende Aus­le­gung des § 315 Abs. 3 BGB dar­s­tel­len könn­ten.

Dar­über hin­aus zeigt die Beschwer­de­füh­re­rin das behaup­tete Infor­ma­ti­on­s­un­g­leich­ge­wicht nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert auf. Sie legt ins­be­son­dere nicht dar, wel­che kon­k­re­ten Infor­ma­tio­nen ihr aus den Geneh­mi­gungs­be­schei­den oder ande­ren Zusam­men­hän­gen bekannt waren, wel­che Anga­ben in den Geneh­mi­gungs­be­schei­den geschwärzt waren und inwie­weit deren Kennt­nis für ihren Tat­sa­chen­vor­trag not­wen­dig gewe­sen wären, um die Indiz­wir­kung zu erschüt­tern. Auch hat sich die Beschwer­de­füh­re­rin mit ent­ge­gen­ste­hen­den Rech­ten wie dem Schutz der Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nisse der beklag­ten Netz­be­t­rei­be­rin­nen nicht in der gebo­te­nen Tiefe aus­ein­an­der­ge­setzt.

Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin rügt, der BGH habe den Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch dadurch ver­letzt, dass er kon­k­re­ten Sach­vor­trag in ihren Revi­si­ons­be­grün­dun­gen bzw. ihren Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den nicht berück­sich­tigt habe, ver­kennt sie, dass der BGH als letz­t­in­stanz­li­ches Gericht ver­fas­sungs­recht­lich nicht verpf­lich­tet ist, jedes Vor­brin­gen aus­drück­lich zu beschei­den. Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin in der ange­nom­me­nen Indiz­wir­kung der Ent­gelt­ge­neh­mi­gung eine Erschwe­rung ihres Zugangs zu den Gerich­ten sieht, gelingt es ihr nicht, eine mög­li­che Ver­let­zung von grund­rechts­g­lei­chen Rech­ten schlüs­sig auf­zu­zei­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BVerfG ver­öf­f­ent­licht.
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