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Steuerberatung

Corona-Krise: Investmentsteuerlich unschädliche passive Grenzverletzung

Für die Besteuerung von Erträgen aus Investmentfondsanteilen ist entscheidend, ob sich der Investmentfonds nach seinen Anlagebedingungen u. a. als Aktien- oder Mischfonds qualifiziert. Das BMF geht darauf ein, welche Folgen etwaige Verstöße gegen die Anlagebedingungen infolge der Corona-Krise haben.

Von Bedeu­tung für die Qua­li­fi­ka­tion ist ins­be­son­dere, ob die Vor­ga­ben zur Ver­mö­gens­zu­sam­men­set­zung des jewei­li­gen Fonds erfüllt wer­den. Ein wesent­li­cher Ver­stoß hier­ge­gen würde zum Ver­lust des Sta­tus als Aktien- oder Misch­fonds füh­ren. Eine nur pas­sive Grenz­ver­let­zung, gegen die der Invest­ment­fonds unver­züg­lich nach Kennt­nis der Grenz­ver­let­zung ihm mög­li­che und zumut­bare Maß­nah­men unter­nimmt, stellt dabei kei­nen wesent­li­chen Ver­stoß dar (BMF-Sch­rei­ben vom 21.5.2019, BStBl. I 2019, S. 527, Rz. 2.18). Auch ist grund­sätz­lich nicht von einem wesent­li­chen Ver­stoß aus­zu­ge­hen, wenn die Ver­mö­gens­g­ren­zen in einem Geschäfts­jahr an ins­ge­s­amt bis zu 20 Geschäfts­ta­gen unter­schrit­ten wer­den (Rz. 2.19).

Das BMF führt dazu ergän­zend mit Sch­rei­ben vom 9.4.2020 (Az. IV C 1 - S 1910/19/10079 :002, DStR 2020, S. 798) aus, dass eine sol­che pas­sive Grenz­ver­let­zung zwi­schen dem 1.3.2020 und dem 30.4.2020 grund­sätz­lich kei­nen wesent­li­chen Ver­stoß dar­s­tellt. Auch wird diese nicht auf die vor­ge­nannte 20-Geschäfts­tage-Grenze ange­rech­net. Ent­sp­re­chend geht das BMF auch bei einer pas­si­ven Grenz­ver­let­zung zwi­schen dem 1.3.2020 und dem 30.4.2020 bei Spe­zial-Invest­ment­fonds nicht von einem wesent­li­chen Ver­stoß aus.

Hin­weis

Das BMF will damit sicher­s­tel­len, dass Ver­stöße von Ver­mö­gens­zu­sam­men­set­zun­gen von Invest­ment­fonds infolge der Corona-Krise keine nega­ti­ven steu­er­li­chen Fol­ge­wir­kun­gen aus­lö­sen.

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