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BVerfG zu Schmerzensgeldklagen: Bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden

Urteil des BVerfG vom 28.1.2013 - 1 BvR 274/12

Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können. Zudem läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn der unbemittelten Partei - wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsschutzbegehrens - Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt.

Der Sach­ver­halt:
Der Beschwer­de­füh­rer war wegen eines Herz­lei­dens in medi­zi­ni­scher Behand­lung. Das behan­delnde Kran­ken­haus lehnte die Auf­nahme auf die War­te­liste für die Organ­ver­mitt­lung zur Herz­trans­plan­ta­tion ab, weil auf­grund gra­vie­ren­der Ver­stän­di­gungs­pro­b­leme und der feh­len­den Sicher­heit der sog. "Com­p­li­ance" - also der Mit­wir­kung des Pati­en­ten bei der Vor- und Nach­be­hand­lung - keine Indi­ka­tion zur Herz­trans­plan­ta­tion vor­liege.

Nach­dem der Beschwer­de­füh­rer auf Ver­an­las­sung eines ande­ren Kran­ken­hau­ses auf die War­te­liste genom­men wor­den war, begehrte er Pro­zess­kos­ten­hilfe für eine Sch­mer­zens­geld­klage gegen das ursprüng­lich behan­delnde Kran­ken­haus. Durch die Nicht­auf­nahme auf die War­te­liste allein wegen feh­len­der Sprach­kennt­nisse habe die Kli­nik ihn dis­kri­mi­niert und sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt.

Das LG lehnte die Pro­zess­kos­ten­hilfe ab. Ein Anspruch nach dem AGG scheide aus, weil hier­von eine Benach­tei­li­gung auf­grund der Spra­che nicht geschützt sei. Das OLG wies die sofor­tige Beschwerde zurück. Das BVerfG hat der hier­ge­gen gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwerde statt­ge­ge­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das OLG zurück­ge­wie­sen.

Die Gründe:
Die ange­grif­fe­nen Beschlüsse ver­letz­ten den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 (Gleich­heits­satz) i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG (Rechts­staat­s­prin­zip).

Schwie­rige, bis­lang unge­klärte Rechts- und Tat­fra­gen dür­fen nicht im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ent­schie­den wer­den, son­dern müs­sen auch von Unbe­mit­tel­ten einer pro­zes­sua­len Klär­ung zuge­führt wer­den kön­nen. Zudem läuft es dem Gebot der Rechts­schutz­g­leich­heit zuwi­der, wenn der unbe­mit­tel­ten Par­tei - wegen Feh­lens der Erfolgs­aus­sich­ten ihres Rechts­schutz­be­geh­rens - Pro­zess­kos­ten­hilfe ver­wei­gert wird, obwohl eine Beweis­auf­nahme ernst­haft in Betracht kommt und keine kon­k­re­ten und nach­voll­zieh­ba­ren Anhalts­punkte dafür vor­lie­gen, dass die Beweis­auf­nahme mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit zum Nach­teil des Beschwer­de­füh­rers aus­ge­hen würde.

Infol­ge­des­sen hat­ten die Aus­gangs­ge­richte die Anfor­de­run­gen an die Erfolgs­aus­sicht der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung über­spannt und dadurch den Zweck der Pro­zess­kos­ten­hilfe ver­fehlt, dem Unbe­mit­tel­ten den weit­ge­hend glei­chen Zugang zu Gericht zu ermög­li­chen. Sie hat­ten schwie­rige und bis­lang unge­klärte Rechts­fra­gen im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ent­schie­den. Sch­ließ­lich wird in der Lite­ra­tur bereits for­mal die Ermäch­ti­gung der Bun­des­ärz­te­kam­mer zum Erlass von Richt­li­nien in Frage ges­tellt. Inhalt­lich wird an den Richt­li­nien kri­ti­siert, dass die unzu­rei­chende Mit­wir­kung des Pati­en­ten zu einer Kon­tra­in­di­ka­tion gegen die Auf­nahme in die War­te­liste füh­ren kann. Soweit die Richt­li­nien fer­ner vor­se­hen, dass die unzu­rei­chende Mit­wir­kung auch auf sprach­li­chen Ver­stän­di­gungs­schwie­rig­kei­ten beru­hen kann, lasse dies die Mög­lich­keit außer Acht, einen Dol­met­scher hin­zu­zu­zie­hen.

Eine Ver­let­zung der Rechts­schutz­g­leich­heit lag außer­dem darin, dass die Aus­gangs­ge­richte Pro­zess­kos­ten­hilfe ver­wei­gert hat­ten, obwohl eine Beweis­auf­nahme ernst­haft in Betracht kam. Für die strei­tige Frage, ob ein Gespräch des Beschwer­de­füh­rers mit einer psy­cho­lo­gisch erfah­re­nen Per­son statt­ge­fun­den hatte, kam eine Beweis­auf­nahme ernst­haft in Betracht. Diese Frage war ent­schei­dung­s­er­heb­lich, da nach den Richt­li­nien der Rat einer psy­cho­lo­gisch erfah­re­nen Per­son ein­zu­ho­len ist, bevor die Auf­nahme in die War­te­liste end­gül­tig abge­lehnt wird. Im Haupt­sa­che­ver­fah­ren hätte neben der vom Kran­ken­haus benann­ten Zeu­gin auch der Beschwer­de­füh­rer ver­nom­men bzw. ange­hört wer­den müs­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BVerfG ver­öf­f­ent­licht.
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