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Bundestagswahl: Was in der Steuerpolitik auf uns zukommen kann

Das vorläufige amt­li­che End­er­geb­nis der Bun­des­tag­wahl liegt vor. Wer letzt­lich re­gie­ren wird, ist noch un­klar. Je nach Ko­ali­tion könnte da­mit steu­er­po­li­ti­sch mit Mehr­be­las­tun­gen oder aber so­gar mit Ent­las­tun­gen zu rech­nen sein.

Die SPD liegt vor der CDU/CSU. Die Grünen ge­win­nen deut­lich dazu, sind aber aus dem Ren­nen um die Kanz­ler­schaft. Sie so­wie die FDP, die ebenso Zu­ge­winne ver­zeich­nen konnte, wer­den wohl für die Bil­dung der Re­gie­rungs­ko­ali­tion ent­schei­dend sein. Eine Ko­ali­tion Rot-Grün-Rot ist an­ge­sichts der Stim­men­verhält­nisse nicht möglich. Im Raum ste­hen da­mit die sog. Am­pel- oder die sog. Ja­maika-Ko­ali­tion. Die Fortführung der großen Ko­ali­tion mit veränder­ten Vor­zei­chen zieht im Mo­ment wohl keine Par­tei in Be­tracht. So­weit die ak­tu­el­len Er­kennt­nisse aus der Bun­des­tags­wahl.

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Doch was be­deu­tet dies für die Steu­er­po­li­tik der nächs­ten vier Jahre? Er­ste Auf­schlüsse ge­ben die Wahl­pro­gramme der Par­teien, die wir be­reits im Vor­feld der Wahl ana­ly­siert ha­ben (mehr dazu siehe hier).

Zur Frage, ob Un­ter­neh­men künf­tig steu­er­lich ent­las­tet oder mehr be­las­tet wer­den sol­len, fin­den sich in den Wahl­pro­gram­men der et­waig an der Re­gie­rung be­tei­lig­ten Par­teien, SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP, un­ter­schied­li­che Aus­sa­gen. Tre­ten CDU/CSU und FDP für eine Steu­er­ent­las­tung ein, se­hen SPD und die Grünen eine so­zial-öko­lo­gi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik vor - von Steu­er­ent­las­tung dürfte hier nicht aus­zu­ge­hen sein.

Kla­rere Aus­sa­gen fin­den sich bei den vor­ge­nann­ten Par­teien zum künf­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­ta­rif. Ent­las­tun­gen se­hen da­bei SPD, CDU/CSU und Grüne für kleine und mitt­lere Ein­kom­men vor. Die FDP will den Mit­tel­stands­bauch im Ein­kom­men­steu­er­ta­rif ab­schaf­fen, was letzt­lich ebenso zu Ent­las­tun­gen für kleine und mitt­lere Ein­kom­men führen dürfte. Hohe Ein­kom­men wol­len so­wohl SPD als auch die Grünen steu­er­lich stärker be­las­ten, wo­bei die Grünen be­reits eine Steu­er­satz­an­he­bung ab einem Ein­kom­men von 100.000 Euro (bzw. 200.000 Euro bei zu­sam­men­ver­an­lag­ten Paa­ren) vor­se­hen, beide Par­teien aber eine deut­li­che Mehr­be­las­tung für Ein­kom­men ab 250.000 Euro (bzw. 500.000 Euro bei zu­sam­men­ver­an­lag­ten Paa­ren) ver­an­schla­gen. Spricht sich die FDP für eine An­wen­dung des ak­tu­el­len Spit­zen­steu­er­sat­zes von 42 % erst ab einem Ein­kom­men von 90.000 Euro aus, sind sich FDP und CDU/CSU zu­min­dest bei der re­gelmäßigen An­pas­sung des Steu­er­ta­rifs ei­nig.

Deut­lich aus­ein­an­der ge­hen die Vor­stel­lun­gen bei der Frage der et­wai­gen Wie­der­be­le­bung der Vermögen­steuer. SPD und Grüne spre­chen sich für eine Vermögen­steuer von 1 % für große Vermögen aus. Se­hen die Grünen hier einen Frei­be­trag von 2 Mio. Euro pro Per­son vor, bleibt die SPD hier noch va­ger und will sehr hohe Vermögen der Be­steue­rung un­ter­wer­fen. CDU/CSU und FDP leh­nen die Wie­der­be­le­bung der Vermögen­steuer klar ab.

Hin­weis: Was kon­kret in der Steu­er­po­li­tik der nächs­ten vier Jahre auf uns zu­kom­men wird, wird letzt­lich der nun aus­zu­han­delnde Ko­ali­ti­ons­ver­trag zei­gen. Je nach Kon­stel­la­tion der Re­gie­rungs­ko­ali­tion dürfte da­mit eine Steu­er­mehr­be­las­tung oder eine Steu­er­ent­las­tung mehr oder min­der wahr­schein­lich wer­den.

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