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Bundesregierung ändert wichtige Verordnungen im Energiebereich

Mit der „Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht“ vom 14.3.2019 (BGBl. I, S. 333 ff.) hat die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates eine Reihe wichtiger Änderungen im Energiebereich vorgenommen. Die geänderten Verordnungen im Energiebereich führen zu mehr Mitsprache für Netzbetreiber bei der Errichtung von Ladesäulen, Klarstellungen in der Strom-Grundversorgung, Einschnitte bei Sondernetzentgelten.

Die Ver­ord­nung glie­dert sich inhalt­lich in vier Arti­kel und ändert die Nie­der­span­nungs­an­schluss­ver­ord­nung, die Strom­grund­ver­sor­gungs­ver­ord­nung, die Strom­net­zent­gelt­ver­ord­nung und die Anreiz­re­gu­lie­rungs­ver­ord­nung. Sie tritt am Tage nach der Ver­kün­dung in Kraft und ent­hält Über­gangs­re­ge­lun­gen.

Bundesregierung ändert wichtige Verordnungen im Energiebereich© Thinkstock

Nie­der­span­nungs­an­schluss­ver­ord­nung (NAV)

Mit der Neu­re­ge­lung wird die Inbe­trieb­nahme von Lade­ein­rich­tun­gen für Elek­tro­fahr­zeuge mit einer Leis­tung von mehr als 12 kW von der Zustim­mung des Netz­be­t­rei­bers abhän­gig gemacht. Die Inbe­trieb­nahme von Lade­ein­rich­tun­gen mit einer gerin­ge­ren Leis­tung muss dem Netz­be­t­rei­ber ledig­lich mit­ge­teilt wer­den. Bis­lang war nur in den tech­ni­schen Anschluss­be­din­gun­gen des Netz­be­t­rei­bers gere­gelt, was bei der beab­sich­tig­ten Errich­tung einer Lade­ein­rich­tung zu ver­an­las­sen ist.

Han­dels­üb­li­che Lade­säu­len ver­fü­gen i.d.R. über zwei Lade­punkte mit min­des­tens je 11 kW, so dass die meis­ten Lade­ein­rich­tun­gen unter den Zustim­mungs­vor­be­halt fal­len wer­den. Mit dem Zustim­mungs­er­for­der­nis soll der Netz­be­t­rei­ber die Mög­lich­keit bekom­men, zu prü­fen, ob hin­rei­chende Netz­ka­pa­zi­tä­ten vor­han­den sind oder nicht. Aus­drück­lich soll damit die grund­sätz­li­che Anschluss­verpf­lich­tung des Netz­be­t­rei­bers nicht auf­ge­weicht wer­den. Wenn der Netz­be­t­rei­ber um Zustim­mung ersucht wird, muss er sich bin­nen zwei Mona­ten nach Ein­gang der Anfrage bei ihm äußern. Wenn er nicht zustimmt, hat er den Hin­de­rungs­rund, mög­li­che Abhil­fe­maß­nah­men und den dafür beim Netz­be­t­rei­ber erfor­der­li­chen Zeit­be­darf dar­zu­le­gen. Der Netz­be­t­rei­ber wird ermäch­tigt, Ein­zel­hei­ten über den Inhalt und die Form der Mit­tei­lung z.B. in tech­ni­schen Anschluss­be­din­gun­gen zu regeln.

Hin­weis

Teile der Bran­che sehen diese Neu­re­ge­lung übe­r­aus kri­tisch. Die Aus­bau­verpf­lich­tung des Netz­be­t­rei­bers werde unter­gr­a­ben, der Netz­be­t­rei­ber könne den Bau von Lade­säu­len ver­hin­dern oder auf Kos­ten von Wett­be­wer­bern ein eige­nes Kon­zept zur Errich­tung von Lade­säu­len durch­set­zen.

Strom­grund­ver­sor­gungs­ver­ord­nung (StromGVV)

In der StromGVV wird klar­ge­s­tellt, dass der Grund­ver­sor­gungs­ver­trag grund­sätz­lich ein sog. „kom­bi­nier­ter Ver­trag“ i.S.d. Mess­s­tel­len­be­triebs­ge­set­zes (MsbG) ist und damit auch die Leis­tun­gen bein­hal­tet, die ein Mess­s­tel­len­ver­trag umfasst. Der Grund­ver­sor­ger kann sei­nen Kun­den nicht dar­auf ver­wei­sen, dass die­ser einen Mess­s­tel­len­ver­trag mit einem Mess­s­tel­len­be­t­rei­ber absch­lie­ßen muss, der Grund­ver­so­ger muss die­sen Ver­trag selbst absch­lie­ßen. Das gilt nur dann nicht, wenn der Kunde aus­drück­lich wünscht, selbst einen Mess­s­tel­len­ver­trag abzu­sch­lie­ßen. Künf­tig muss der Grund­ver­sor­ger bei der Mit­tei­lung über das Zustan­de­kom­men des Grund­ver­sor­gungs­ver­tra­ges oder beim Ver­trags­ab­schluss den Kun­den dar­über infor­mie­ren, wer (grund­zu­stän­di­ger) Mess­s­tel­len­be­t­rei­ber ist und muss die Ent­gelte des Mess­s­tel­len­be­triebs aus­drück­lich geson­dert aus­wei­sen.

In der Ver­ord­nungs­be­grün­dung wird zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Rege­lung bis zum 1.1.2021 erneut über­ar­bei­tet wer­den muss, weil ab die­sem Zeit­punkt statt des Anschluss­nut­zers in bestimm­ten Kon­s­tel­la­tio­nen der Anschluss­neh­mer das Recht hat, den Mess­s­tel­len­be­t­rei­ber aus­zu­wäh­len.

Hin­weis

Ob damit alle offe­nen Fra­gen in den Ver­trags­be­zie­hun­gen Grund­ver­sor­ger - Kunde - Mess­s­tel­len­be­t­rei­ber beant­wor­tet sind, ist frag­lich.

Strom­net­zent­gelt­ver­ord­nung (Strom­NEV)

Die Strom­net­zent­gelt­ver­ord­nung wird in zwei wich­ti­gen Aspek­ten geän­dert. Mit Beginn des Jah­res 2019 hat der Gesetz­ge­ber die Behand­lung der Kos­ten für die Offs­hore-Anbin­dungs­lei­tun­gen grund­sätz­lich neu gere­gelt. Diese Kos­ten wer­den seit Januar 2019 nicht mehr vom Netz­be­t­rei­ber alleine getra­gen, son­dern mit der neu gestal­te­ten Offs­hore-Net­z­um­lage auf alle Netz­be­t­rei­ber und damit alle Anschluss­nut­zer umge­legt. In der Strom­net­zent­gelt­ver­ord­nung wird nun gere­gelt, wie die umla­ge­fähi­gen Netz­kos­ten i.S.d. neuen § 17 f Abs. 1 S. 2 EnWG ermit­telt wer­den.

Mit der zwei­ten wich­ti­gen Ände­rung wird der Kreis der­je­ni­gen deut­lich ein­ge­schränkt, die gemäß § 19 Abs. 3 Strom­NEV ein Son­der­net­zent­gelt wegen der sin­gu­lä­ren Nut­zung von Betriebs­mit­teln bean­spru­chen kön­nen. Bis­her spielte es keine Rolle, in wel­cher Span­nungs­e­bene Betriebs­mit­tel sin­gu­lär genutzt wur­den. Der­je­nige, der Betriebs­mit­tel einer Netz- oder Umspan­ne­bene aus­sch­ließ­lich selbst nutzte, konnte für diese Netz- oder Umspan­ne­bene die Ver­ein­ba­rung eines Son­der­net­zent­gelts ver­lan­gen, das sich an den Kos­ten für diese Betriebs­mit­tel ori­en­tiert. Mit der Ände­rung wird nur noch die Nut­zung von Betriebs­mit­teln „ober­halb der Umspan­nung Mit­tel-/Nie­der­span­nung“ pri­vi­le­giert. Für beste­hende Ver­ein­ba­run­gen über die Nut­zung von Betriebs­mit­teln ande­rer Span­nungs­e­be­nen bleibt es bis Ende 2019 beim bis­he­ri­gen Rechts­zu­stand.

Hin­weis

Die Neu­re­ge­lung betrifft eine Viel­zahl von Netz­an­schluss­ver­hält­nis­sen, die im Laufe des Jah­res neu gere­gelt wer­den müs­sen. Unklar ist was geschieht, wenn der Netz­be­t­rei­ber es ver­säumt, beste­hende Ver­ein­ba­run­gen zum Jah­re­s­ende zu kün­di­gen. Es steht auch zu erwar­ten, dass es um das Tat­be­stands­merk­mal „ober­halb der Umspan­nung Mit­tel-/Nie­der­span­nung“ Aus­ein­an­der­set­zun­gen geben wird.

Anreiz­re­gu­lie­rungs­ver­ord­nung (ARegV)

Die Ände­run­gen der ARegV wer­den über­wie­gend als redak­tio­nelle Anpas­sun­gen bezeich­net. Da die Offs­hore-Anbin­dungs­lei­tun­gen nun­mehr durch die Offs­hore-Net­z­um­lage refi­nan­ziert wer­den, wird die Ein­be­zie­hung diese Lei­tun­gen in die Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men nach der ARegV auf­ge­ho­ben, was wie­derum eine Reihe von Fol­ge­än­de­run­gen nach sich zieht.

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