BMF zur Berücksichtigung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG

Hieran fehlt es, wenn der Un­ter­neh­mer als Klein­un­ter­neh­mer nach § 19 Abs. 1 UStG nicht zum Vor­steu­er­ab­zug be­rech­tigt ist. In die­sem Fall fin­det § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG keine An­wen­dung, so dass folg­lich bei der Be­rech­nung des Ge­samt­um­sat­zes nach § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG eine un­ent­gelt­li­che Wert­ab­gabe nicht hin­zu­zu­rech­nen ist.

So­fern der Klein­un­ter­neh­mer einen sol­chen teil­un­ter­neh­me­ri­sch ver­wen­de­ten Ge­gen­stand in einem Be­steue­rungs­zeit­raum er­wor­ben hat, in dem die Vor­aus­set­zun­gen des § 19 UStG noch nicht vor­la­gen bzw. er auf die An­wen­dung des § 19 Abs. 1 UStG ver­zich­tet und den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend ge­macht hat, liegt im Gel­tungs­be­reich des § 19 Abs. 1 UStG eine Ände­rung der Verhält­nisse vor (§ 15a Abs. 7 UStG), die im Be­rich­ti­gungs­zeit­raum un­ter Berück­sich­ti­gung des § 44 UStDV zu ei­ner Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 15a UStG führt. Auch in die­sem Fall ist die un­ent­gelt­li­che Wert­ab­gabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG bei der Be­rech­nung des Ge­samt­um­sat­zes nach § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG nicht zu berück­sich­ti­gen.

Das Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Fi­nan­zen (BMF) vom 28.03.2012 re­gelt die dies­bezügli­che Ände­rung von Ab­schnitt 19.3 Ab­satz 1 Satz 2 des Um­satz­steuer-An­wen­dungs­er­las­ses.

Das Schrei­ben des BMF im Voll­text fin­den Sie hier.