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BMF zur Berücksichtigung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG

Schreiben des BMF vom 28.03.2012 - IV D 3 - S 7360/11/10001

Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG

Die Pri­vat­ver­wen­dung eines teil­un­ter­neh­me­risch ver­wen­de­ten Gegen­stan­des - aus­ge­nom­men Grund­stü­cke im Sinne des § 15 Abs. 1b UStG - ist nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG steu­er­bar, wenn die­ser Gegen­stand dem Unter­neh­men voll­stän­dig zuge­ord­net wor­den ist und des­sen unter­neh­me­ri­sche Ver­wen­dung zum vol­len oder teil­wei­sen Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt hat.

Hieran fehlt es, wenn der Unter­neh­mer als Klein­un­ter­neh­mer nach § 19 Abs. 1 UStG nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist. In die­sem Fall fin­det § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG keine Anwen­dung, so dass fol­g­lich bei der Berech­nung des Gesam­t­um­sat­zes nach § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG eine unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe nicht hin­zu­zu­rech­nen ist.

Sofern der Klein­un­ter­neh­mer einen sol­chen teil­un­ter­neh­me­risch ver­wen­de­ten Gegen­stand in einem Besteue­rungs­zei­traum erwor­ben hat, in dem die Vor­aus­set­zun­gen des § 19 UStG noch nicht vor­la­gen bzw. er auf die Anwen­dung des § 19 Abs. 1 UStG ver­zich­tet und den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend gemacht hat, liegt im Gel­tungs­be­reich des § 19 Abs. 1 UStG eine Ände­rung der Ver­hält­nisse vor (§ 15a Abs. 7 UStG), die im Berich­ti­gungs­zei­traum unter Berück­sich­ti­gung des § 44 UStDV zu einer Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 15a UStG führt. Auch in die­sem Fall ist die unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG bei der Berech­nung des Gesam­t­um­sat­zes nach § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG nicht zu berück­sich­ti­gen.

Das Sch­rei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen (BMF) vom 28.03.2012 regelt die dies­be­züg­li­che Ände­rung von Abschnitt 19.3 Absatz 1 Satz 2 des Umsatz­steuer-Anwen­dung­s­er­las­ses.

Das Sch­rei­ben des BMF im Voll­text fin­den Sie hier.



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