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Steuerberatung

Finales BMF-Schreiben zur befristeten Umsatzsteuersatzsenkung

Nachdem das BMF mehrmals Entwürfe eines Anwendungsschreibens zur befristeten Umsatzsteuersatzsenkung veröffentlichte, legte es nun am 30.6.2020 die finale Fassung vor.

In dem fina­len Sch­rei­ben geht das BMF detail­liert dar­auf ein, wel­cher Umsatz­steu­er­satz jeweils anzu­wen­den ist. Ver­­g­­leich­­bar zu früh­e­­ren Ände­run­­gen des Umsat­z­­steu­er­­sa­t­zes führt das BMF aus, dass dafür stets der Zeit­­punkt maß­­ge­bend ist, in dem der jewei­­lige Umsatz aus­­­ge­­führt wird.

Abg­­ren­zungs­­­pro­b­­leme in der Pra­­xis erge­­ben sich dabei u. a. für Teil­­leis­­tun­­gen und Dau­er­­leis­­tun­­gen. Dau­er­­leis­­tun­­gen in der Form von son­s­­ti­­gen Leis­­tun­­gen (z. B. Ver­­­mie­­tun­­gen, Lea­­sing, War­­tun­­gen) wer­­den an dem Tag erbracht, an dem der ver­­ein­­barte Leis­­tungs­­zei­traum endet. Ist Leis­­tungs­­zei­traum z. B. das Kalen­­der­jahr, kom­­men die am 1.7.2020 gesen­k­­ten Steu­er­­sätze zur Anwen­­dung. Wurde die Rech­­nung bereits vor dem 1.7.2020 mit dem bis­lang gel­­ten­­den Steu­er­­satz aus­­­ge­s­­tellt, ist grun­d­­sät­z­­lich eine Rech­­nungs­­be­rich­­ti­­gung erfor­­der­­lich und die zu hoch entrich­­tete Umsat­z­­steuer zu ersta­t­­ten. Zudem sind Ver­­­träge über Dau­er­­leis­­tun­­gen, die als Rech­­nung anzu­­­se­hen sind, an den zwi­­schen dem 1.7.2020 und 31.12.2020 gel­­ten­­den Umsat­z­­steu­er­­satz anzu­­pas­­sen. The­­ma­­ti­­siert wird auch die Besteu­e­rung von Tele­­kom­­mu­­ni­­ka­­ti­on­s­­leis­­tun­­gen, Strom-, Gas- und Wär­m­e­­lie­­fe­run­­gen, Per­­so­­nen­be­för­­de­run­­gen sowie Umsätze von Han­­dels­ver­­t­­re­­tern und Han­­dels­­mak­­lern. Wei­­ter wird auf die Behan­d­­lung von Gut­­­schei­­nen sowie Jah­­res­­boni oder Jah­­res­rück­ver­­­gü­­tun­­gen ein­­ge­­gan­­gen.

Zudem fin­den sich in dem BMF-Sch­rei­ben Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lun­gen, u. a. bei einem zu hohen Umsatz­steu­er­aus­weis für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.8.2020 erbrachte Leis­tun­gen in einer Unter­neh­mer­kette (Rz. 46) sowie für Tei­l­ent­gelte bzw. Anzah­lun­gen, die vor dem 1.7.2020 für erbrachte Leis­tun­gen nach dem 30.6.2020 bzw. die vor dem 1.1.2021 für erbrachte Leis­tun­gen nach dem 31.12.2020 ver­ein­nahmt wer­den.

Hin­weis

Wei­ter­füh­r­ende Infor­ma­tio­nen und FAQ zur tem­porä­ren Umsatz­steu­er­satz­än­de­rung fin­den Sie hier.

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