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Billigkeitserlass bei der Erbschaftsteuer

FG Münster 18.12.2013, 3 K 3246/12 Erb

Das FG Münster hat zum Billigkeitserlass der Erbschaftsteuer, die auf eine durch Vermächtnis zugewendete Leibrente entfällt, wenn der verpflichtete Erbe die Rente wegen Insolvenz nicht mehr zahlt, Stellung genommen. Ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen kommt insoweit nicht in Betracht, da andernfalls das im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht geltende Stichtagsprinzip unterlaufen würde.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war Ver­mächt­nis­neh­me­rin nach ihrem ver­s­tor­be­nen Lebens­ge­fähr­ten. Erben und Ver­mächt­nis­verpf­lich­tete waren des­sen Sohn und Toch­ter. Das Ver­mächt­nis bestand aus einer Ein­mal­zah­lung, zahl­bar in fünf glei­chen Jah­res­ra­ten, und aus einer wert­ge­si­cher­ten mtl. Lei­b­rente. Das Finanz­amt setzte Erb­schaft­steuer fest für Sach­werte und für die Rente in Form der bean­trag­ten Jah­res­ver­steue­rung (§ 23 ErbStG). Der Bescheid wurde bestands­kräf­tig.

In der Folge wurde die Erbin zu Las­ten ihres miter­ben­den Bru­ders aus der Ver­mächt­nis­verpf­lich­tung ent­las­sen. Zum Aus­g­leich dafür über­nahm die­ser eine Bank­bürg­schaft. Die fest­ge­setzte Erb­schaft­steuer auf die Ein­mal­zah­lung und die jähr­lich fäl­lige Jahres­steuer wur­den von der Klä­ge­rin stets gezahlt. Der Ver­mächt­nis­verpf­lich­tete ging mit sei­nen Fir­men in den Jah­ren 1997/1998 in die Insol­venz. Die Ren­ten­zah­lun­gen erfolg­ten nun­mehr aus­sch­ließ­lich aus der Bürg­schaft und wur­den im Mai 2005 nach Ersc­höp­fung des Bürg­schafts­be­tra­ges ein­ge­s­tellt. Aus dem Ver­mächt­nis erfolg­ten danach kei­ner­lei Zah­lun­gen mehr an die Klä­ge­rin. Nach ihren Anga­ben ist der Ver­mächt­nis­verpf­lich­tete hoff­nungs­los über­schul­det.

Sowohl bzgl. der Jahres­steuer 2005 als auch der Jahres­steuer 2006 stellte die Klä­ge­rin erfolg­los Erlas­s­an­träge aus sach­li­chen und per­sön­li­chen Bil­lig­keits­grün­den gem. §§ 227 und 163 AO. Im Dezem­ber 2010 stellte die Klä­ge­rin einen Antrag auf Ablö­sung der Jahres­steuer gem. § 23 ErbStG. Da die Rente auf­grund des Ver­mö­gens­ver­falls beim Verpf­lich­te­ten nicht mehr bezahlt werde, seien der Kapi­tal­wert der Rente und dem­zu­folge die Steuer mit 0 € anzu­set­zen. Das Finanz­amt lehnte den Antrag ab. Mit ihrer Klage ver­folgt die Klä­ge­rin ihr Begeh­ren auf abwei­chende Fest­set­zung der Erb­schaft­steuer aus Bil­lig­keits­grün­den wei­ter.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat den von der Klä­ge­rin begehr­ten Fest­set­zung­s­er­lass zu Recht abge­lehnt.

Ein Erlass aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den kommt in Betracht, wenn die Ein­zie­hung der Steuer zwar dem Gesetz ent­spricht, aber infolge eines Geset­zes­über­hangs den Wer­tun­gen des Gesetz­ge­bers der­art zuwi­der­läuft, dass sie unbil­lig erscheint. Ein Erlass wegen sach­li­cher Unbil­lig­keit ist nur inso­weit durch die Vor­schrif­ten gedeckt, wie ange­nom­men wer­den kann, der Gesetz­ge­ber würde die im Bil­lig­keits­wege zu ent­schei­dende Frage - hätte er sie gere­gelt - im Sinne des vor­ge­se­he­nen Erlas­ses ent­schei­den. Danach kommt ein Erlass aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den nicht in Betracht, da andern­falls das im Erb­schaft- und Schen­kung­steu­er­recht gel­tende Stich­tag­s­prin­zip unter­lau­fen würde.

Die­ses besagt, dass erst nach dem Stich­tag ein­t­re­tende Ent­wick­lun­gen, die den Umfang bzw. den Wert des emp­fan­ge­nen Ver­mö­gens betref­fen, für die Steu­er­fest­set­zung nicht zu berück­sich­ti­gen sind. Dem­zu­folge kommt auch ein Erlass aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den in Fäl­len des Ver­mö­gens­ver­falls nach dem Stich­tag nicht in Betracht, da der Gesetz­ge­ber in Kennt­nis die­ses Pro­b­lems wei­ter an der Stich­tags­re­ge­lung fest­hält. So lehnt der BFH in stän­di­ger Recht­sp­re­chung in der­ar­ti­gen Fäl­len einen Erlass auch sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den ab.

Es ist vor­lie­gend auch nicht des­halb im Sinne eines Erlas­ses zu ent­schei­den ist, weil die Klä­ge­rin die Ver­steue­rung gem. § 23 ErbStG gewählt hat. Soweit sie in die­sem Zusam­men­hang meint, die Ver­sa­gung des Erlas­ses ver­stoße gegen das Über­maßv­er­bot, folgt dem der Senat nicht. Zwar ver­kennt der Senat nicht, dass bei gleich­b­lei­ben­der Sachlage -wegen des gel­ten­den Stich­tag­s­prin­zips- Steu­ern ohne eine ent­sp­re­chende Berei­che­rung anfal­len. Aller­dings stel­len die bis zum Zeit­punkt der Stel­lung des Ablö­se­an­trags ange­fal­le­nen Steu­ern unter Berück­sich­ti­gung des bis dahin tat­säch­lich erlang­ten Erwerbs noch keine ext­rem über das nor­male Maß hin­aus­ge­hende Belas­tung der Klä­ge­rin dar.

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