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BGH zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen

Urteil des BGH vom 7. November 2012 - IV ZR 292/10
Der für das Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht zustän­dige IV. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat ent­schie­den, dass eine in zer­ti­fi­zier­ten Alters­vor­sor­ge­ver­trä­gen ver­wen­dete Klau­sel, nach der die Abschluss- und Ver­triebs­kos­ten gleich­mä­ßig auf die ers­ten fünf Lauf­zeit­jahre ver­teilt wer­den, die Anle­ger nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt.
Der kla­gende Ver­brau­cher­schutz­ver­band ver­langt von der beklag­ten Invest­ment­ge­sell­schaft Unter­las­sung der Ver­wen­dung einer Klau­sel in Alters­vor­sor­ge­ver­trä­gen.
Die Beklagte bie­tet unter der Bezeich­nung "DWS Ries­ter­Rente Pre­mium" ein nach den Bestim­mun­gen des Geset­zes über die Zer­ti­fi­zie­rung von Alters­vor­sorge- und Basis­ren­ten­ver­trä­gen (Alters­vor­sor­ge­ver­träge-Zer­ti­fi­zie­rungs­ge­setz - Alt­ZertG) zer­ti­fi­zier­tes Alters­vor­sor­ge­pro­dukt an, bei dem die von Pri­vat­kun­den geleis­te­ten Bei­träge in Invest­ment­fond­s­an­teile ange­legt wer­den. Dabei ver­wen­det sie All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen, die in Nr. 15.1 fol­gende Bestim­mung ent­hal­ten:
"… Der Anle­ger zahlt die Abschluss- und Ver­triebs­kos­ten in Höhe von 5,5%, indem die DWS wäh­rend der ers­ten fünf Lauf­zeit­jahre der DWS Ries­ter­Rente Pre­mium von sei­nen "regel­mä­ß­i­gen Bei­trä­gen" antei­lig einen gleich­mä­ß­i­gen Betrag ein­be­hält und nicht in Fond­s­an­teile anlegt. …"
Der Klä­ger meint, diese Klau­sel benach­tei­lige die Anle­ger unan­ge­mes­sen i.S. von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil sie mit § 125 Invest­ment­ge­setz (InvG) unve­r­ein­bar sei, der zuguns­ten der Anle­ger die für die Kos­ten­de­ckung ein­zu­be­hal­ten­den Beträge im ers­ten Lauf­zeit­jahr auf ein Drit­tel der regel­mä­ß­i­gen Bei­träge beg­renze und für die gesamte übrige Lauf­zeit des Anla­ge­pro­dukts eine gleich­mä­ß­ige Ver­tei­lung der Kos­ten anordne. Diese Kos­ten­ver­tei­lung müsse auch bei der fonds­ge­bun­de­nen Alters­vor­sorge ein­ge­hal­ten wer­den. Die Beklagte ist der Ansicht, dass sie gemäß der für Alters­vor­sor­ge­pro­dukte vor­ran­gi­gen Rege­lung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Alt­ZertG die Abschluss- und Ver­triebs­kos­ten gleich­mä­ßig auf die ers­ten fünf Ver­trags­jahre ver­tei­len dürfe.
Die Klage ist in den Vor­in­stan­zen erfolg­los gewe­sen. Der Senat hat die Revi­sion des Klä­gers zurück­ge­wie­sen. Die bean­stan­dete Bestim­mung stellt keine unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung der Anle­ger i.S. von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar; sie weicht nicht von wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der maß­geb­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung ab. Ein­schlä­gig für die in Rede ste­hen­den zer­ti­fi­zier­ten Alters­vor­sorge-Fonds­spar­pläne ist nicht § 125 InvG. Die Beklagte darf sich bei ihren Alters­vor­sor­ge­pro­duk­ten hin­sicht­lich der Kos­ten­vor­aus­be­las­tung an § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Alt­ZertG ori­en­tie­ren. Die­ses Gesetz regelt zwar nicht die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen bestimm­ter Anla­gen zur Alters­vor­sorge, son­dern die Bedin­gun­gen für die Zer­ti­fi­zie­rung durch die Bun­des­an­stalt für Finanz­di­enst­leis­tungs­auf­sicht. Gleich­wohl ist ihm zu ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber die­sen Min­dest­zei­traum für aus­rei­chend gehal­ten hat, um eine ange­mes­sene Ver­tei­lung der Kos­ten zu gewähr­leis­ten und Alters­vor­sorge-Spa­rer vor über­mä­ß­i­ger Kos­ten­be­las­tung zu schüt­zen. So sieht der Ent­wurf eines Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der steu­er­li­chen För­de­rung der pri­va­ten Alters­vor­sorge (Alters­vor­sorge-Ver­bes­se­rungs­ge­setz – Altv­VerbG, ver­öf­f­ent­licht auf der Inter­net­seite des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen) die Ein­fü­gung eines § 2a in das Alt­ZertG vor, des­sen letz­ter Satz lau­ten soll: "§ 125 des Invest­ment­ge­set­zes ist für Alters­vor­sor­ge­ver­träge nicht anzu­wen­den." In der Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs heißt es: "Außer­dem wird klar­ge­s­tellt, dass bei Alters­vor­sor­ge­ver­trä­gen § 1 Abs. 1 Satz 1 Num­mer 8 Alt­ZertG Spe­zial­vor­schrift gegen­über § 125 InvG ist." Invest­ment­ge­setz § 125 Kos­ten­vor­aus­be­las­tung Wurde die Abnahme von Antei­len für einen mehr­jäh­ri­gen Zei­traum ver­ein­bart, so darf von jeder der für das erste Jahr ver­ein­bar­ten Zah­lun­gen höchs­tens ein Drit­tel für die Deckung von Kos­ten ver­wen­det wer­den, die rest­li­chen Kos­ten müs­sen auf alle spä­te­ren Zah­lun­gen gleich­mä­ßig ver­teilt wer­den. Gesetz über die Zer­ti­fi­zie­rung von Alters­vor­sorge- und Basis­ren­ten­ver­trä­gen Alters­vor­sor­ge­ver­träge-Zer­ti­fi­zie­rungs­ge­setz § 1 Begriffs­be­stim­mun­gen zum Alters­vor­sor­ge­ver­trag (1) Ein Alters­vor­sor­ge­ver­trag im Sinne die­ses Geset­zes liegt vor, wenn zwi­schen dem Anbie­ter und einer natür­li­chen Per­son (Ver­trag­s­part­ner) eine Ver­ein­ba­rung in deut­scher Spra­che gesch­los­sen wird, … 8. die vor­sieht, dass die ange­setz­ten Abschluss- und Ver­triebs­kos­ten gleich­mä­ßig min­des­tens auf die ers­ten fünf Ver­trags­jahre ver­teilt wer­den, soweit sie nicht als Pro­zent­satz von den Alters­vor­sor­ge­bei­trä­gen abge­zo­gen wer­den; … Quelle:Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 186/2012 vom 07.11.2012

08.11.2012 nach oben

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