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BGH zur Verjährung von Regressansprüchen gegen Rechtsanwälte wegen verpasster Klageerhebung

Urteil des BGH vom 15.12.2011 - IX ZR 85/10

Besteht die Pflichtwidrigkeit eines Rechtsanwaltes darin, dass er es verpasst, eine mit Ablauf des 31.12. (hier: 2004) verjährende Forderung gerichtlich geltend zu machen, entsteht der Schaden des Mandanten mit Beginn des 1.1. (hier: 2005). Die Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs gegen den Rechtsanwalt beginnt dann mit dem Schluss dieses Jahres.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin trat auf Ver­an­las­sung eines Ver­mitt­lers im Dezem­ber 1995 einem gesch­los­se­nen Immo­bi­li­en­fonds mit einem Inves­ti­ti­ons­be­trag von 90.000 DM bei. Den Erwerb finan­zierte sie durch zwei Dar­le­hens­ver­träge bei der Kreis- und Stadt­spar­kasse S. Nach ihrer Ansicht wurde sie über die sich aus der Betei­li­gung erge­bende Belas­tung und hin­sicht­lich der ein­ge­schränk­ten Ver­kehrs­fähig­keit der Anlage unzu­tref­fend unter­rich­tet. Infol­ge­des­sen wandte sich die Klä­ge­rin im Oktober 2004 an die beklagte Anwalts­so­zie­tät, um sich über die von ihr erwor­bene Fonds­be­tei­li­gung recht­lich bera­ten zu las­sen.

In der Fol­ge­zeit fan­den zwi­schen dem zustän­di­gen Rechts­an­walt und der Klä­ge­rin meh­rere Bera­tungs­ge­spräche statt. Mit Schrift­satz vom 20.12.2004 erhob der Anwalt namens der Klä­ge­rin Klage gegen die S. Gegen­über dem Ver­mitt­ler wur­den aller­dings keine gericht­li­chen Maß­nah­men ver­an­lasst. Eine im Juni 2006 gegen ihn betrie­bene Klage wurde im Hin­blick auf das Risiko bereits ein­ge­t­re­te­ner Ver­jäh­rung mit einem Pro­zess­ver­g­leich über einen Abgel­tungs­be­trag von 5.000 € been­det.

Die Klä­ge­rin begehrte dar­auf­hin von der Beklag­ten Scha­dens­er­satz. Sie machte gel­tend, sie hätte recht­zei­tig Kla­ge­auf­trag gegen den Ver­mitt­ler erteilt, wenn die Beklagte sie ord­nungs­ge­mäß über die Erfolgs­aus­sich­ten bera­ten hätte. Die Klage wurde von der Klä­ge­rin am 30.12.2008 bei Gericht ein­ge­reicht.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Ansicht des OLG war der gel­tend gemachte Regress­an­spruch nicht ver­jährt.

Für Beginn und Dauer der Ver­jäh­rung waren hier die Vor­schrif­ten der §§ 195 ff BGB anwend­bar. Der gel­tend gemachte Anspruch war mit Ablauf des 31.12.2004 und damit nach Inkraft­t­re­ten des Geset­zes zur Anpas­sung von Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten an das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts vom 9.12.2004 ent­stan­den. Maß­geb­lich war auch nicht der Zeit­punkt der Man­dats­be­grün­dung, son­dern zu wel­chem Zeit­punkt der gel­tend gemachte Scha­den ent­stan­den war.

Nicht gefolgt wer­den konnte zudem der Annahme des Beru­fungs­ge­richts, der gel­tend gemachte Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen die Beklagte sei bereits am 31.12.2004 ent­stan­den. Denn besteht die Pflicht­wid­rig­keit des Rechts­be­ra­ters darin, dass der gebo­tene Rechts­be­helf gegen einen Bescheid unter­b­lie­ben ist, ent­steht der Scha­den des Man­dan­ten mit Ablauf der Rechts­be­helfs­frist, also erst in dem Augen­blick, in dem er nicht mehr durch einen Rechts­be­helf die Abän­de­rung des gegen ihn ergan­ge­nen Bescheids erwir­ken kann.

Die Pflicht­wid­rig­keit lag hier in der unter­las­se­nen Bera­tung und Kla­ge­er­he­bung gegen den Ver­mitt­ler. Diese Kla­ge­er­he­bung hätte ord­nungs­ge­mäß noch bis zum 31.12.2004 erfol­gen kön­nen. Daher war der Scha­den der Klä­ge­rin erst mit Ablauf die­ses Tages, mit­hin am 1.1.2005 ein­ge­t­re­ten. Da die Beklagte den 31.12.2004 zur Ver­mei­dung einer Scha­dens­er­satzpf­licht durch die Erhe­bung einer ent­sp­re­chen­den Klage gegen den Ver­mitt­ler noch voll aus­nut­zen durfte, wurde der gegen sie gerich­tete Ersatz­an­spruch gem. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB erst am 1.1.2005 begrün­det. Somit kam es nicht dar­auf an, wann die Klä­ge­rin von der zwei­ten Vor­aus­set­zung für den Ver­jäh­rungs­be­ginn, den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt bzw. infolge grober Fahr­läs­sig­keit nicht erlangt hatte.

Die drei­jäh­rige Frist des § 195 BGB war, weil der Anspruch im Jahr 2005 begrün­det wurde, gem. § 199 Abs. 1 BGB erst mit dem Schluss die­ses Jah­res in Lauf gesetzt wor­den. Fol­g­lich war die Ver­jäh­rungs­frist früh­es­tens mit Ablauf des 31.12.2008 ver­s­tri­chen. Die am 30.12.2008 bei Gericht ein­ge­gan­gene Klage wurde mit­hin in nicht ver­jähr­ter Zeit ein­ge­reicht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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