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BGH zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen

Urteil des BGH vom 20. März 2013 - I ZR 84/11
Der u.a. für das Urhe­ber­recht zustän­dige I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hatte sich am 20.03.2013 mit einem vom Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen fest­ge­setz­ten Gesamt­ver­trag zwi­schen der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft Wort und den Bun­des­län­dern über die Ver­gü­tung für das Ein­s­tel­len von Tex­ten in das Intra­net von Hoch­schu­len zu befas­sen.
Die Klä­ge­rin ist die VG Wort; sie nimmt die urhe­ber­recht­li­chen Befug­nisse von Wor­t­au­to­ren wahr. Sie ver­langt von den Bun­des­län­dern - ver­klagt sind alle Bun­des­län­der in ihrer Eigen­schaft als Trä­ger ver­schie­de­ner Hoch­schu­l­ein­rich­tun­gen - den Abschluss eines "Gesamt­ver­trags über die Abgel­tung von Ansprüchen nach § 52a UrhG für das öff­ent­li­che Zugäng­lich­ma­chen von Sprach­wer­ken für Zwe­cke des Unter­richts und der For­schung an Hoch­schu­len".
Gemäß § 52a Abs. 1 UrhG ist es zuläs­sig, kleine Teile eines Wer­kes, Werke gerin­gen Umfangs sowie ein­zelne Bei­träge aus Zei­tun­gen oder Zeit­schrif­ten u.a. zur Ver­an­schau­li­chung im Unter­richt an Schu­len und Hoch­schu­len (§ 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG) oder Teile eines Wer­kes, Werke gerin­gen Umfangs sowie ein­zelne Bei­träge aus Zei­tun­gen oder Zeit­schrif­ten aus­sch­ließ­lich für einen bestimmt abge­g­renz­ten Kreis von Per­so­nen für deren eigene wis­sen­schaft­li­che For­schung (§ 52a Abs. 1 Nr. 2 UrhG) öff­ent­lich zugäng­lich zu machen, das heißt für die berech­tig­ten Nut­zer ins Intra­net der jewei­li­gen Ein­rich­tung zu stel­len. Wei­tere Vor­aus­set­zung ist, dass diese Nut­zung zu dem jewei­li­gen Zweck gebo­ten und zur Ver­fol­gung nicht kom­mer­zi­el­ler Zwe­cke gerecht­fer­tigt ist. Für diese Nut­zung des Urhe­ber­rechts ist gemäß § 52a Abs. 4 Satz 1 UrhG eine ange­mes­sene Ver­gü­tung zu zah­len, wobei der Anspruch nach § 52a Abs. 4 Satz 2 UrhG nur durch eine Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft gel­tend gemacht wer­den kann.
Die Par­teien strei­ten vor allem dar­über, wie zur Bestim­mung des nach § 52a Abs. 1 UrhG zuläs­si­gen Nut­zung­s­um­fangs die Begriffe "kleine Teile eines Wer­kes", "Teile eines Wer­kes" und "Werke gerin­gen Umfangs" zu defi­nie­ren sind, ob ein öff­ent­li­ches Zugäng­lich­ma­chen nicht "gebo­ten" und damit unzu­läs­sig ist, wenn der Recht­e­in­ha­ber das Werk oder den Werk­teil in digi­ta­ler Form (als "E-Book") für die Nut­zung im Netz der Ein­rich­tung zu ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen anbie­tet, wel­che Ver­gü­tung "ange­mes­sen" ist und ob die ein­zel­nen Nut­zun­gen zu erfas­sen und abzu­rech­nen sind (so der Vor­schlag der Klä­ge­rin) oder auf­grund reprä­sen­ta­ti­ver Erhe­bun­gen pau­schale Ver­gü­tun­gen geschul­det sind (so der Vor­schlag der Beklag­ten).
Die Klä­ge­rin hat beim Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen die gericht­li­che Fest­set­zung eines Gesamt­ver­trags bean­tragt. Gemäß § 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG hat das Ober­lan­des­ge­richt einen Gesamt­ver­trag nach "bil­li­gem Ermes­sen" fest­zu­set­zen.
Der vom Ober­lan­des­ge­richt fest­ge­setzte Gesamt­ver­trag folgt hin­sicht­lich der Fest­le­gung des zuläs­si­gen Nut­zung­s­um­fangs, des Vor­rangs ange­mes­se­ner Ange­bote der Recht­e­in­ha­ber und der Erfas­sung ein­zel­ner Nut­zun­gen weit­ge­hend dem Vor­schlag der Klä­ge­rin und sieht als ange­mes­sene Ver­gü­tung dem Begeh­ren der Beklag­ten ent­sp­re­chend eine nach Grup­pen­grö­ßen gestaf­felte degres­sive Ver­gü­tung pro Werk oder Werk­teil vor. Dage­gen haben beide Par­teien die vom Ober­lan­des­ge­richt zuge­las­sene Revi­sion beim Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­legt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat den vom Ober­lan­des­ge­richt fest­ge­setz­ten Gesamt­ver­trag nicht in allen Punk­ten gebil­ligt und die Sache daher zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Es sei zwar nicht zu bean­stan­den, dass der Gesamt­ver­trag einen Vor­rang ange­mes­se­ner Ange­bote der Recht­e­in­ha­ber und eine Erfas­sung und Abrech­nung ein­zel­ner Nut­zun­gen vor­sehe. Das Ober­lan­des­ge­richt habe jedoch nicht über­zeu­gend begrün­det, wes­halb es bei der Fest­le­gung des zuläs­si­gen Nut­zung­s­um­fangs teil­weise von den Rege­lun­gen abge­wi­chen sei, die die Par­teien im gleich­falls Sprach­werke betref­fen­den "Gesamt­ver­trag zur Ver­gü­tung von Ansprüchen nach § 52a UrhG für das öff­ent­li­che Zugäng­lich­ma­chen von Wer­ken für Zwe­cke des Unter­richts an Schu­len" getrof­fen haben; danach sind unter "kleine Teile eines Wer­kes" maxi­mal 12% eines Wer­kes, "Teile eines Wer­kes" maxi­mal 25% eines Wer­kes (jedoch nicht mehr als 100 Sei­ten) und "Werke gerin­gen Umfangs" Druck­werke mit maxi­mal 25 Sei­ten zu ver­ste­hen. Es erscheine auch nicht sach­ge­recht, die Ver­gü­tung für das öff­ent­li­che Zugäng­lich­ma­chen von Sprach­wer­ken an Hoch­schu­len - ent­sp­re­chend dem von der Beklag­ten mit ande­ren Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten gesch­los­se­nen "Gesamt­ver­trag zur Ver­gü­tung von Ansprüchen nach § 52a UrhG für das öff­ent­li­che Zugäng­lich­ma­chen von Wer­ken mit Aus­nahme von Sprach­wer­ken an Hoch­schu­len" - nach dem Werk oder Werk­teil und nicht nach der Zahl der Sei­ten des Druck­werks, nach Grup­pen­grö­ßen und nicht nach der Zahl der Teil­neh­mer der Ver­an­stal­tung sowie degres­siv und nicht linear zu bemes­sen. Nicht zu bean­stan­den sei aller­dings, dass sich das Ober­lan­des­ge­richt bei der Bemes­sung der Ver­gü­tung an der soge­nann­ten Kopier­ver­gü­tung ori­en­tiert habe, die auf­grund eines zwi­schen den Par­teien gesch­los­se­nen Rah­men­ver­tra­ges vom 8. März 2007 für Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 54a Abs. 2 UrhG aF (jetzt § 54c UrhG) zu zah­len sei und 0,008 € (0,8 ct) pro Seite betrage. § 52a UrhG (Öff­ent­li­che Zugäng­lich­ma­chung für Unter­richt und For­schung) (1) Zuläs­sig ist, 1.ver­öf­f­ent­lichte kleine Teile eines Wer­kes, Werke gerin­gen Umfangs sowie ein­zelne Bei­träge aus Zei­tun­gen oder Zeit­schrif­ten zur Ver­an­schau­li­chung im Unter­richt an Schu­len, Hoch­schu­len, nicht­ge­werb­li­chen Ein­rich­tun­gen der Aus- und Wei­ter­bil­dung sowie an Ein­rich­tun­gen der Berufs­bil­dung aus­sch­ließ­lich für den bestimmt abge­g­renz­ten Kreis von Unter­richts­teil­neh­mern oder 2.ver­öf­f­ent­lichte Teile eines Wer­kes, Werke gerin­gen Umfangs sowie ein­zelne Bei­träge aus Zei­tun­gen oder Zeit­schrif­ten aus­sch­ließ­lich für einen bestimmt abge­g­renz­ten Kreis von Per­so­nen für deren eigene wis­sen­schaft­li­che For­schung öff­ent­lich zugäng­lich zu machen, soweit dies zu dem jewei­li­gen Zweck gebo­ten und zur Ver­fol­gung nicht kom­mer­zi­el­ler Zwe­cke gerecht­fer­tigt ist. (2) 1Die öff­ent­li­che Zugäng­lich­ma­chung eines für den Unter­richts­ge­brauch an Schu­len bestimm­ten Wer­kes ist stets nur mit Ein­wil­li­gung des Berech­tig­ten zuläs­sig. 2Die öff­ent­li­che Zugäng­lich­ma­chung eines Film­wer­kes ist vor Ablauf von zwei Jah­ren nach Beginn der übli­chen regu­lä­ren Aus­wer­tung in Film­thea­tern im Gel­tungs­be­reich die­ses Geset­zes stets nur mit Ein­wil­li­gung des Berech­tig­ten zuläs­sig. (3) Zuläs­sig sind in den Fäl­len des Absat­zes 1 auch die zur öff­ent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung erfor­der­li­chen Ver­viel­fäl­ti­gun­gen. (4) 1Für die öff­ent­li­che Zugäng­lich­ma­chung nach Absatz 1 ist eine ange­mes­sene Ver­gü­tung zu zah­len. 2Der Anspruch kann nur durch eine Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft gel­tend gemacht wer­den. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 50/2013 vom 20.03.2013
22.03.2013 nach oben

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