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BGH zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen

Urteil des BGH vom 20. März 2013 - I ZR 84/11
Der u.a. für das Ur­he­ber­recht zuständige I. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hatte sich am 20.03.2013 mit einem vom Ober­lan­des­ge­richt München fest­ge­setz­ten Ge­samt­ver­trag zwi­schen der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft Wort und den Bun­desländern über die Vergütung für das Ein­stel­len von Tex­ten in das In­tra­net von Hoch­schu­len zu be­fas­sen.
Die Kläge­rin ist die VG Wort; sie nimmt die ur­he­ber­recht­li­chen Be­fug­nisse von Wort­au­to­ren wahr. Sie ver­langt von den Bun­desländern - ver­klagt sind alle Bun­desländer in ih­rer Ei­gen­schaft als Träger ver­schie­de­ner Hoch­schul­ein­rich­tun­gen - den Ab­schluss ei­nes "Ge­samt­ver­trags über die Ab­gel­tung von An­sprüchen nach § 52a UrhG für das öff­ent­li­che Zugäng­lich­ma­chen von Sprach­wer­ken für Zwecke des Un­ter­richts und der For­schung an Hoch­schu­len".
Gemäß § 52a Abs. 1 UrhG ist es zulässig, kleine Teile ei­nes Wer­kes, Werke ge­rin­gen Um­fangs so­wie ein­zelne Beiträge aus Zei­tun­gen oder Zeit­schrif­ten u.a. zur Ver­an­schau­li­chung im Un­ter­richt an Schu­len und Hoch­schu­len (§ 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG) oder Teile ei­nes Wer­kes, Werke ge­rin­gen Um­fangs so­wie ein­zelne Beiträge aus Zei­tun­gen oder Zeit­schrif­ten aus­schließlich für einen be­stimmt ab­ge­grenz­ten Kreis von Per­so­nen für de­ren ei­gene wis­sen­schaft­li­che For­schung (§ 52a Abs. 1 Nr. 2 UrhG) öff­ent­lich zugäng­lich zu ma­chen, das heißt für die be­rech­tig­ten Nut­zer ins In­tra­net der je­wei­li­gen Ein­rich­tung zu stel­len. Wei­tere Vor­aus­set­zung ist, dass diese Nut­zung zu dem je­wei­li­gen Zweck ge­bo­ten und zur Ver­fol­gung nicht kom­mer­zi­el­ler Zwecke ge­recht­fer­tigt ist. Für diese Nut­zung des Ur­he­ber­rechts ist gemäß § 52a Abs. 4 Satz 1 UrhG eine an­ge­mes­sene Vergütung zu zah­len, wo­bei der An­spruch nach § 52a Abs. 4 Satz 2 UrhG nur durch eine Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft gel­tend ge­macht wer­den kann.
Die Par­teien strei­ten vor al­lem darüber, wie zur Be­stim­mung des nach § 52a Abs. 1 UrhG zulässi­gen Nut­zungs­um­fangs die Be­griffe "kleine Teile ei­nes Wer­kes", "Teile ei­nes Wer­kes" und "Werke ge­rin­gen Um­fangs" zu de­fi­nie­ren sind, ob ein öff­ent­li­ches Zugäng­lich­ma­chen nicht "ge­bo­ten" und da­mit un­zulässig ist, wenn der Rech­te­in­ha­ber das Werk oder den Werk­teil in di­gi­ta­ler Form (als "E-Book") für die Nut­zung im Netz der Ein­rich­tung zu an­ge­mes­se­nen Be­din­gun­gen an­bie­tet, wel­che Vergütung "an­ge­mes­sen" ist und ob die ein­zel­nen Nut­zun­gen zu er­fas­sen und ab­zu­rech­nen sind (so der Vor­schlag der Kläge­rin) oder auf­grund repräsen­ta­ti­ver Er­he­bun­gen pau­schale Vergütun­gen ge­schul­det sind (so der Vor­schlag der Be­klag­ten).
Die Kläge­rin hat beim Ober­lan­des­ge­richt München die ge­richt­li­che Fest­set­zung ei­nes Ge­samt­ver­trags be­an­tragt. Gemäß § 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG hat das Ober­lan­des­ge­richt einen Ge­samt­ver­trag nach "bil­li­gem Er­mes­sen" fest­zu­set­zen.
Der vom Ober­lan­des­ge­richt fest­ge­setzte Ge­samt­ver­trag folgt hin­sicht­lich der Fest­le­gung des zulässi­gen Nut­zungs­um­fangs, des Vor­rangs an­ge­mes­se­ner An­ge­bote der Rech­te­in­ha­ber und der Er­fas­sung ein­zel­ner Nut­zun­gen weit­ge­hend dem Vor­schlag der Kläge­rin und sieht als an­ge­mes­sene Vergütung dem Be­geh­ren der Be­klag­ten ent­spre­chend eine nach Grup­pengrößen ge­staf­felte de­gres­sive Vergütung pro Werk oder Werk­teil vor. Da­ge­gen ha­ben beide Par­teien die vom Ober­lan­des­ge­richt zu­ge­las­sene Re­vi­sion beim Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­legt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat den vom Ober­lan­des­ge­richt fest­ge­setz­ten Ge­samt­ver­trag nicht in al­len Punk­ten ge­bil­ligt und die Sa­che da­her zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Es sei zwar nicht zu be­an­stan­den, dass der Ge­samt­ver­trag einen Vor­rang an­ge­mes­se­ner An­ge­bote der Rech­te­in­ha­ber und eine Er­fas­sung und Ab­rech­nung ein­zel­ner Nut­zun­gen vor­sehe. Das Ober­lan­des­ge­richt habe je­doch nicht über­zeu­gend begründet, wes­halb es bei der Fest­le­gung des zulässi­gen Nut­zungs­um­fangs teil­weise von den Re­ge­lun­gen ab­ge­wi­chen sei, die die Par­teien im gleich­falls Sprach­werke be­tref­fen­den "Ge­samt­ver­trag zur Vergütung von An­sprüchen nach § 52a UrhG für das öff­ent­li­che Zugäng­lich­ma­chen von Wer­ken für Zwecke des Un­ter­richts an Schu­len" ge­trof­fen ha­ben; da­nach sind un­ter "kleine Teile ei­nes Wer­kes" ma­xi­mal 12% ei­nes Wer­kes, "Teile ei­nes Wer­kes" ma­xi­mal 25% ei­nes Wer­kes (je­doch nicht mehr als 100 Sei­ten) und "Werke ge­rin­gen Um­fangs" Druck­werke mit ma­xi­mal 25 Sei­ten zu ver­ste­hen. Es er­scheine auch nicht sach­ge­recht, die Vergütung für das öff­ent­li­che Zugäng­lich­ma­chen von Sprach­wer­ken an Hoch­schu­len - ent­spre­chend dem von der Be­klag­ten mit an­de­ren Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten ge­schlos­se­nen "Ge­samt­ver­trag zur Vergütung von An­sprüchen nach § 52a UrhG für das öff­ent­li­che Zugäng­lich­ma­chen von Wer­ken mit Aus­nahme von Sprach­wer­ken an Hoch­schu­len" - nach dem Werk oder Werk­teil und nicht nach der Zahl der Sei­ten des Druck­werks, nach Grup­pengrößen und nicht nach der Zahl der Teil­neh­mer der Ver­an­stal­tung so­wie de­gres­siv und nicht li­near zu be­mes­sen. Nicht zu be­an­stan­den sei al­ler­dings, dass sich das Ober­lan­des­ge­richt bei der Be­mes­sung der Vergütung an der so­ge­nann­ten Ko­pier­vergütung ori­en­tiert habe, die auf­grund ei­nes zwi­schen den Par­teien ge­schlos­se­nen Rah­men­ver­tra­ges vom 8. März 2007 für Ver­vielfälti­gun­gen nach § 54a Abs. 2 UrhG aF (jetzt § 54c UrhG) zu zah­len sei und 0,008 € (0,8 ct) pro Seite be­trage. § 52a UrhG (Öff­ent­li­che Zugäng­lich­ma­chung für Un­ter­richt und For­schung) (1) Zulässig ist, 1.veröff­ent­lichte kleine Teile ei­nes Wer­kes, Werke ge­rin­gen Um­fangs so­wie ein­zelne Beiträge aus Zei­tun­gen oder Zeit­schrif­ten zur Ver­an­schau­li­chung im Un­ter­richt an Schu­len, Hoch­schu­len, nicht­ge­werb­li­chen Ein­rich­tun­gen der Aus- und Wei­ter­bil­dung so­wie an Ein­rich­tun­gen der Be­rufs­bil­dung aus­schließlich für den be­stimmt ab­ge­grenz­ten Kreis von Un­ter­richts­teil­neh­mern oder 2.veröff­ent­lichte Teile ei­nes Wer­kes, Werke ge­rin­gen Um­fangs so­wie ein­zelne Beiträge aus Zei­tun­gen oder Zeit­schrif­ten aus­schließlich für einen be­stimmt ab­ge­grenz­ten Kreis von Per­so­nen für de­ren ei­gene wis­sen­schaft­li­che For­schung öff­ent­lich zugäng­lich zu ma­chen, so­weit dies zu dem je­wei­li­gen Zweck ge­bo­ten und zur Ver­fol­gung nicht kom­mer­zi­el­ler Zwecke ge­recht­fer­tigt ist. (2) 1Die öff­ent­li­che Zugäng­lich­ma­chung ei­nes für den Un­ter­richts­ge­brauch an Schu­len be­stimm­ten Wer­kes ist stets nur mit Ein­wil­li­gung des Be­rech­tig­ten zulässig. 2Die öff­ent­li­che Zugäng­lich­ma­chung ei­nes Film­wer­kes ist vor Ab­lauf von zwei Jah­ren nach Be­ginn der übli­chen re­gulären Aus­wer­tung in Film­thea­tern im Gel­tungs­be­reich die­ses Ge­set­zes stets nur mit Ein­wil­li­gung des Be­rech­tig­ten zulässig. (3) Zulässig sind in den Fällen des Ab­sat­zes 1 auch die zur öff­ent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung er­for­der­li­chen Ver­vielfälti­gun­gen. (4) 1Für die öff­ent­li­che Zugäng­lich­ma­chung nach Ab­satz 1 ist eine an­ge­mes­sene Vergütung zu zah­len. 2Der An­spruch kann nur durch eine Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft gel­tend ge­macht wer­den. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 50/2013 vom 20.03.2013
22.03.2013 nach oben

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