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BGH zur Eigenbedarfskündigung eines Mietverhältnisses durch eine GbR aufgrund des Eigenbedarfs eines Neu-Gesellschafters

Urteil des BGH vom 23.11.2011 - VIII ZR 74/11

Der achte Se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes hatte in dem ent­schie­de­nen Fall ins­be­son­dere die Frage zu ent­schei­den, ob eine grundstücks­ver­wal­tende GbR ein Miet­verhält­nis auch we­gen Ei­gen­be­darf ei­nes Ge­sell­schaf­ters kündi­gen kann, der erst nach Ab­schluss des ent­spre­chen­den Miet­ver­tra­ges in die GbR ein­ge­tre­ten ist. Das hat der BGH un­ter Auf­gabe sei­ner bis­he­ri­gen Rechts­spre­chung be­jaht.

Dem Ur­teil des BGH sind fol­gende Leitsätze zu ent­neh­men:

- Wird eine Ge­sell­schaft bürger­li­chen Rechts, die Ei­gentüme­rin ei­nes Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses und Ver­mie­te­rin der Woh­nun­gen die­ses An­we­sens ist, un­ter Bil­dung von Woh­nungs­ei­gen­tum und Ein­tra­gung der ein­zel­nen Ge­sell­schaf­ter als Ei­gentümer der je­weils zu­ge­wie­se­nen Woh­nun­gen aus­ein­an­der­ge­setzt, tritt der neue Ei­gentümer in die sich während der Dauer sei­nes Ei­gen­tums aus dem Miet­verhält­nis er­ge­ben­den Rechte und Pflich­ten ein.

- Eine Ge­sell­schaft bürger­li­chen Rechts kann sich auf einen in der Per­son ei­nes Ge-sell­schaf­ters be­ste­hen­den Ei­gen­be­darf auch dann be­ru­fen, wenn die­ser der Ge­sell­schaft bei Ab­schluss des Miet­ver­trags oder bei Ein­tritt der Ge­sell­schaft in einen be­ste­hen­den Miet­ver­trag noch nicht an­gehörte (Auf­gabe Se­nats­ur­teil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06 Rn. 17).

Das Ur­teil des BGH im Voll­text fin­den Sie hier.

12.01.2012 nach oben

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