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BGH zur Beweislast bei Auffahrunfällen auf der Autobahn

Urteil des BGH vom 13.12.2011 - VI ZR 177/10

Der Anscheinsbeweis kann nur Anwendung finden, wenn das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch dafür ist, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis angewendet wird, schuldhaft gehandelt hat. Er ist somit bei Auffahrunfällen auf Autobahnen regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer eines Daim­ler-Benz. Der Beklagte war zum Unfall­zeit­punkt Hal­ter und Fah­rer eines Por­sche 911 Car­rera Cabrio. Im Mai 2007 war der Por­sche auf der Auto­bahn A 6 auf der lin­ken Spur auf den Daim­ler-Benz auf­ge­fah­ren, der in die­sem Moment einen LKW über­ho­len wollte.

Der Klä­ger trug spä­ter vor, dass sich der Por­sche mit über­höh­ter Geschwin­dig­keit genäh­ert habe und der mit einer Geschwin­dig­keit von 100 bis 110 km/h fah­rende Daim­ler-Benz sich bereits 100 bis 150 m vor Errei­chen des LKWs voll­stän­dig auf der lin­ken Spur ein­ge­ord­net habe. Die Kol­li­sion habe statt­ge­fun­den, als sich der Daim­ler-Benz auf glei­cher Höhe mit dem LKW befun­den habe. Der Beklagte hielt dage­gen, der Daim­ler-Benz habe, als der LKW noch min­des­tens 500 m von die­sem ent­fernt gewe­sen sei, kurz bevor der Por­sche ihn habe pas­sie­ren kön­nen, völ­lig uner­war­tet und ohne den Blin­ker zu set­zen auf die linke Spur gezo­gen sei. Laut Gut­ach­ter kamen beide Mög­lich­kei­ten in Betracht.

Das LG ging von einem Haf­tung­s­an­teil der bei­den Unfall­be­tei­lig­ten von jeweils 50 % aus. Auf die nur vom Klä­ger ein­ge­legte Beru­fung sprach das OLG hin­ge­gen dem Klä­ger Scha­dens­er­satz zu 100 % zu. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Beklag­ten war erfolg­reich, der BGH wies die Beru­fung zurück.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts waren die Grund­sätze des Anscheins­be­wei­ses nicht zu Las­ten des Beklag­ten anwend­bar.

Bei der Anwen­dung des Anscheins­be­wei­ses ist nach Auf­fas­sung des erken­nen­den Senats grund­sätz­lich Zurück­hal­tung gebo­ten, weil er es erlaubt, bei typi­schen Gesche­hens­ab­läu­fen auf­grund all­ge­mei­ner Erfah­rungs­sätze auf einen ursäch­li­chen Zusam­men­hang oder ein schuld­haf­tes Ver­hal­ten zu sch­lie­ßen, ohne dass im kon­k­re­ten Fall die Ursa­che bzw. das Ver­schul­den fest­ge­s­tellt ist. Des­we­gen kann er nur Anwen­dung fin­den, wenn das gesamte fest­ste­hende Unfall­ge­sche­hen nach der Leben­s­er­fah­rung typisch dafür ist, dass der­je­nige Ver­kehrs­teil­neh­mer, zu des­sen Las­ten der Anscheins­be­weis ange­wen­det wird, schuld­haft gehan­delt hat.

Eine sol­che Typi­zi­tät liegt bei dem hier zu beur­tei­len­den Gesche­hens­ablauf regel­mä­ßig nicht vor, wenn zwar fest­steht, dass vor dem Auf­fahr­un­fall ein Spur­wech­sel des vor­aus­fah­ren­den Fahr­zeugs statt­ge­fun­den hat, der Sach­ver­halt aber im Übri­gen nicht auf­klär­bar ist und - wie hier - nach den Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen sowohl die Mög­lich­keit besteht, dass der Füh­rer des vor­aus­fah­ren­den Fahr­zeugs unter Ver­stoß gegen § 7 Abs. 5 StVO den Fahr­st­rei­fen­wech­sel durch­ge­führt hat, als auch die Mög­lich­keit, dass der Auf­fahr­un­fall auf eine ver­spä­tete Reak­tion des auf­fah­ren­den Fah­rers zurück­zu­füh­ren ist. Beide Vari­an­ten kom­men wegen der bekann­ten Fahr­weise auf den Auto­bah­nen als mög­li­che Gesche­hens­ab­läufe in Betracht. Infol­ge­des­sen kann regel­mä­ßig keine der bei­den Vari­an­ten alleine als der typi­sche Gesche­hens­ablauf ange­se­hen wer­den, der zur Anwen­dung des Anscheins­be­wei­ses zu Las­ten eines der Betei­lig­ten führt.

Im Streit­fall lagen auch keine beson­de­ren Umstände vor, die die Anwen­dung des Anscheins­be­wei­ses zu Las­ten des Auf­fah­ren­den recht­fer­tig­ten. Somit hatte das LG zu Recht sowohl einen Anscheins­be­weis zu Las­ten des Klä­gers als auch zu Las­ten der Beklag­ten vern­eint. Auf der Grund­lage der Nich­ter­weis­lich­keit des genauen Unfall­her­gangs war aus revi­si­ons­recht­li­cher Sicht auch nicht zu bean­stan­den, dass das LG eine hälf­tige Scha­dens­tei­lung vor­ge­nom­men hatte.

Link­hin­weis:

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