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BGH zur Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs beim Leasingvertrag

Urteil des BGH vom 24.4.2013 - VIII ZR 265/12

Bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung sind für die Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs weder der vom Leasinggeber vorab intern kalkulierte Restwert noch der nach Vertragsablauf erzielte Verwertungserlös von Bedeutung. Soweit sich aus dem Senatsurteil vom 22.1.1986 (Az.: VIII ZR 318/84) etwas anderes ergeben sollte, hält der Senat hieran nicht fest.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Lea­sing­ge­sell­schaft. Sie hatte im August 2007 mit der Beklag­ten einen Lea­sing­ver­trag über einen Audi Q7 mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung und einer Lauf­zeit von 36 Mona­ten abge­sch­los­sen. Dem Ver­trag lagen die Lea­sing­be­din­gun­gen der Klä­ge­rin für Geschäfts­fahr­zeuge in der Fas­sung von Dezem­ber 2005 (AGB-LV) zugrunde. Darin war u.a. hin­sicht­lich der Rück­gabe des Fahr­zeugs nach Ablauf der ver­ein­bar­ten Lea­sing-Zeit gere­gelt, dass der Lea­sing-Neh­mer zum Ersatz des Scha­dens verpf­lich­tet ist, wenn das Fahr­zeug nicht frei von Schä­den ist.

Die Beklagte gab das Fahr­zeug nach Ablauf der regu­lä­ren Ver­trags­lauf­zeit im Novem­ber 2010 zurück. Ein Über­ga­be­pro­to­koll wurde nicht ers­tellt. Im März 2011 ließ die Klä­ge­rin das Fahr­zeug durch einen Sach­ver­stän­di­gen begu­t­ach­ten. Im Anschluss ver­kaufte sie das Fahr­zeug wie bran­chen­üb­lich zum kal­ku­lier­ten Rest­wert an einen Ver­trags­händ­ler. Spä­ter nahm die Klä­ge­rin die Beklagte wegen behaup­te­ter Män­gel und Schä­den an dem Fahr­zeug auf Aus­g­leich des Min­der­werts nebst Zin­sen in Anspruch, den sie unter Bezug­nahme auf das Gut­ach­ten mit 4.600 € netto bezif­ferte.

AG und LG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH die Beru­fungs­ent­schei­dung auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.

Gründe:
Das LG hat den gel­tend gemach­ten Min­der­wer­t­aus­g­leich zu Unrecht daran schei­tern las­sen, dass die Klä­ge­rin den kal­ku­lier­ten Rest­wert des Fahr­zeugs bei der ansch­lie­ßen­den Ver­äu­ße­rung habe rea­li­sie­ren kön­nen und sie daher in ver­mö­gens­recht­li­cher Sicht gen­auso ges­tellt sei wie bei einer Rück­gabe des Lea­sing­fahr­zeugs in ver­trags­ge­mä­ßem Zustand. Das Beru­fungs­ge­richt hatte den Inhalt des Min­der­wer­t­aus­g­leichs und die Eigen­art eines Kraft­fahr­zeu­g­lea­sing­ver­trags mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung nicht hin­rei­chend erfasst.

Zwar zielt ein sol­ches Geschäfts­mo­dell ins­ge­s­amt dar­auf ab, dass der Lea­sing­ge­ber bei plan­mä­ß­i­gem Ver­trags­ablauf die volle Amor­ti­sa­tion des zum Erwerb des Fahr­zeugs ein­ge­setz­ten Kapi­tals ein­sch­ließ­lich des kal­ku­lier­ten Gewinns erlangt. Der Anspruch des Lea­sing­ge­bers auf Amor­ti­sa­tion sei­nes Anschaf­fungs- und Finan­zie­rungs­auf­wands wird im Wege der "Misch­kal­ku­la­tion" durch die vom Lea­sing­neh­mer geschul­de­ten Zah­lun­gen und durch die Ver­wer­tung des Lea­sing­fahr­zeugs erreicht, für des­sen ord­nungs­ge­mä­ßen Zustand der Lea­sing­neh­mer ein­zu­ste­hen hat. Bei einer sol­chen Ver­trags­ge­stal­tung fin­den jedoch typi­scher­weise kein Aus­g­leich und keine Abrech­nung des vom Lea­sing­ge­ber intern kal­ku­lier­ten Rest­werts statt.

Die mit einem Kfz-Lea­sing­ver­trag mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung bezweckte Volla­mor­ti­sa­tion des Auf­wands des Lea­sing­ge­bers baut fol­g­lich nicht auf einer Rest­wer­t­ab­rech­nung auf. Das Ver­wer­tungs­ri­siko und die Ver­wer­tung­s­chance lie­gen viel­mehr allein beim Lea­sing­ge­ber. Die­ser trägt bei Rück­gabe des Fahr­zeugs in ver­trags­ge­mä­ßem Zustand das Risiko, dass er bei des­sen Ver­äu­ße­rung die volle Amor­ti­sa­tion des zum Erwerb des Fahr­zeugs ein­ge­setz­ten Kapi­tals ein­sch­ließ­lich des kal­ku­lier­ten Gewinns erzielt. Ande­rer­seits ist er nicht verpf­lich­tet, den Lea­sing­neh­mer an einem durch Ver­äu­ße­rung des Fahr­zeugs nach Ver­trags­ablauf erziel­ten Gewinn zu betei­li­gen. Diese Grund­sätze gel­ten auch für die Bemes­sung des Min­der­wer­t­aus­g­leichs bei Rück­gabe des Fahr­zeugs in ver­trags­wid­ri­gem Zustand.

Ein sol­cher Anspruch ist auf Zah­lung des Betra­ges gerich­tet, um den der Wert des Lea­sing­fahr­zeugs bei Ver­trags­ablauf wegen der vor­han­de­nen Schä­den oder Män­gel hin­ter dem Wert zurück­b­leibt, den das Fahr­zeug in ver­trags­ge­mä­ßem Zustand hätte. An der oben beschrie­be­nen Ver­tei­lung des Ver­wer­tungs­ri­si­kos und der Ver­wer­tung­s­chan­cen ändert sich nichts. Daher sind für die Bemes­sung des män­gel- oder beschä­d­i­gungs­be­ding­ten Min­der­wer­t­aus­g­leichs weder der vom Lea­sing­ge­ber vorab intern kal­ku­lierte Rest­wert noch der nach Ver­trags­ablauf erzielte Ver­wer­tung­s­er­lös von Bedeu­tung. Soweit sich aus dem vom Beru­fungs­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen Senat­s­ur­teil vom 22.1.1986 (Az.: VIII ZR 318/84) etwas ande­res erge­ben sollte, hält der Senat hieran nicht fest.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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